Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Swisscom in den letzten Monaten rund 3000 Drohnenflüge durchgeführt. Diese Drohnen werden unter anderem zur Überwachung von Firmengeländen eingesetzt, etwa im Auftrag des Messeveranstalters Bernexpo. Das Angebot, das über die Tochtergesellschaft Swisscom Broadcast bereitgestellt wird, stößt jedoch auf Kritik. Denn trotz der potenziellen Auswirkungen auf den Datenschutz wurden die zuständigen Behörden nicht informiert.
Eine Partnerschaft zwischen Swisscom und Nokia, deren Ziel es ist, ein landesweites Netzwerk für industrielle Drohnen aufzubauen, hat die Aufmerksamkeit auf das bisher im Verborgenen gebliebene Projekt gelenkt. Insbesondere sollen Blaulichtorganisationen wie die Polizei und Rettungsdienste auf diese Drohnen zurückgreifen können, um Unfallstellen und Katastrophengebiete schnell zu überblicken.
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger, der nicht einmal informiert wurde, zeigt sich besorgt, wie er gegenüber den Tamedia-Zeitungen sagte:
«Die Erhebung von Bild- und Tonmaterial birgt immer Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen.»
Laut Gesetz müsste bereits bei der Planung solcher Projekte eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgelegt werden. Bislang sei jedoch keine solche Einschätzung eingereicht worden, weder von Swisscom noch von deren Kunden.
Swisscom rechtfertigt sich damit, dass eine offizielle Anmeldung nur dann erforderlich sei, wenn kein interner Datenschutzbeauftragter benannt wurde – was bei ihnen der Fall sei. Dennoch fordert Lobsiger nun detaillierte Informationen zu dem Projekt.
Auch kantonale Datenschützer wie Ueli Buri und Dominika Blonski äußern Bedenken. Sie kritisieren die mangelnde Transparenz und das Fehlen von klaren Richtlinien zur Verhältnismäßigkeit der Datenerhebung. «Personen, die mit dem Zweck der Aufnahme nichts zu tun haben, dürfen grundsätzlich nicht aufgenommen werden», mahnt Buri.
Swisscom betont hingegen, dass Personen auf den erfassten Bilddaten nicht identifizierbar seien und dass alle Vorschriften eingehalten würden. Die Drohnen fliegen in Höhen, die eine klare Erkennung von Menschen verhindern sollen, und die gespeicherten Daten würden nach maximal zwei Wochen gelöscht.
Trotz dieser Versicherungen wächst die Skepsis gegenüber dem neuen Überwachungsangebot. Die Kampagnenorganisation CitizenGo hat zum Beispiel eine Petition dagegen lanciert.
Der Schweizer Drohnenmarkt wächst rasant und soll bis 2030 einen Umsatz von 871 Millionen Franken erreichen. Doch der Erfolg dieser Technologien hängt auch von der gesellschaftlichen Akzeptanz ab. Datenschützer und Bürger fordern daher klare Regelungen und eine stärkere Kontrolle, um Missbrauch zu verhindern.
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