Ende Mai sollen in Genf die novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften und ein neuer Pandemievertrag unterzeichnet werden. Die WHO könnte damit bei vermeintlichen Gesundheitskrisen im Alleingang weltweit über Massnahmen bestimmen, die Gesundheit und Krankheit betreffen.
Impfstoffe, Medikamente, Reisebeschränkungen, Lockdowns und anderes könnten verpflichtend angeordnet werden – auch unter Vernachlässigung von Sicherheitsaspekten. Hinzu kommt eine beängstigende Machtfülle des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus. Da er keiner unabhängigen Kontrolle unterliegt, könnte er eigenmächtig einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen und die Staaten zu den genannten Notstandsmassnahmen verpflichten.
Von diesen Verträgen gehen somit massive Gefahren aus. Eine entsprechende Bundestagsdebatte im Februar führte nicht dazu, dass die Bevölkerung informiert wurde, die Problematik wurde lediglich an die Ausschüsse überwiesen.
«Sie bedrohen in historisch einmaligem Ausmass alle Werte, die zur Verankerung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Verfassungen und Völkerrechtsverträgen dieser Welt geführt haben», so die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil – eine der Rednerinnen, die am 20. April um 13 Uhr in Berlin am Alexanderplatz mit dabei sein wird (hier, hier und hier).
Initiatoren der Veranstaltung sind das Berliner Bündnis «Wir sind Viele» und die «World Health Alliance». Mit der Veranstaltung soll an die politische Verantwortung der Bundestagsabgeordneten appelliert und gleichzeitig die Öffentlichkeit informiert werden.
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