Nächste Woche werden die Verhandlungen über das neue UN-Abkommen zur Cyberkriminalität in New York fortgesetzt. Die derzeitigen internationalen Bemühungen um ein neues globales Abkommen zur Bekämpfung der Internetkriminalität hätten jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufgeworfen, informiert Euractiv.
Das geplante Dokument könne zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäusserung im Internet werden, wird Barbora Bukovská zitiert. Sie ist leitende Direktorin für Recht und Politik bei der internationalen Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19, die sich weltweit für den Schutz und die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Informationsfreiheit einsetze.
Oberflächlich betrachtet möge eine globale Anstrengung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eine gute Idee sein – Online-Betrügereien und Cyberangriffe würden zunehmen. Deshalb könnten Staaten von einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Gebiet profitieren.
Die derzeitigen internationalen Bemühungen um ein neues globales Abkommen zur Bekämpfung der Internetkriminalität habe jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufgeworfen. Regierungen könnten den Prozess nutzen, um die Ausweitung staatlicher Kontroll- und Zensurbefugnisse voranzutreiben.
In den letzten Jahren hätten Staaten wie Thailand, Sudan oder Jordanien Gesetze zur Cyberkriminalität erlassen. Diese hätten «unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation oder der Verbreitung von religiösem Hass» der Bestrafung und Verfolgung der Presse und Andersdenkender gedient.