Die USA isolieren sich mit ihrem Nein zu einem humanitären Waffenstillstand im israelischen Krieg im Gaza-Streifen. Selbst die Europäische Union (EU) hatte die USA angesichts von «massenhaften Gräueltaten» aufgefordert, eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht mit einem Veto zu verhindern. Darauf macht der EU-Korrespondent Eric Bonse in seinem Blog Lost in Europe aufmerksam.
Es bleibt aus seiner Sicht die Frage, welche Konsequenzen die EU daraus zieht, dass die USA dennoch mit Nein stimmten. Am Montag beraten die EU-Aussenminister über den Krieg in Israel und Gaza. Am Donnerstag soll es einen EU-Gipfel geben. Laut Bonse ist aber keine Rede davon, dass die EU die USA oder Israel verurteilt. «Nur vier EU-Staaten – Spanien, Irland, Belgien und Malta – machen sich für eine Feuerpause in Gaza stark.»
Deutschland gehöre nicht dazu. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe nur zu mehr humanitären Hilfslieferungen aufgerufen und erklärt, Israel müsse seine Kriegsführung «anpassen».
UNO-Generalsekretär Guterres hatte am Freitag den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, eine humanitäre Waffenruhe in Gaza einzufordern. Er berief sich dabei auf den Notfall-Artikel 99 der UNO-Charta. Dieser Artikel war Medienberichten zufolge seit Jahrzehnten von niemandem in dieser Funktion herangezogen worden. Demnach kann der UNO-Generalsekretär dem Sicherheitsrat «jede Angelegenheit zur Kenntnis bringen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte».
Guterres erklärte dazu, aufgrund des ständigen Bombardements, der fehlenden Unterkünfte und eines Mangels am Nötigsten zum Überleben drohe in Gaza, «dass die öffentliche Ordnung aufgrund der verzweifelten Lage bald völlig zusammenbrechen wird, sodass selbst begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich ist».
Daraufhin hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine Resolution eingebracht – unterstützt von über der Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten. Die Zahl der Bombenopfer und das Ausmass der Zerstörung im Gazastreifen übertreffe die Bombardierung von Dresden 1945, so der stellvertretende VAE-Botschafter Mohamed Abushahab.
Doch das Nein der USA verhinderte eine entsprechende Resolution. Seither seien die US-Amerikaner weltweit isoliert, so Bonse. «Nur in Israel, das mit US-Hilfe weiterbomben darf, und in UK, das sich enthielt, haben sie noch Rückhalt.»
UN-Generalsekretär Guterres beklagte am Sonntag Medienberichten zufolge eine «Lähmung» des UN-Sicherheitsrates. Auf dem Doha-Forum im Emirat Katar sagte er, das höchste UN-Gremium sei «durch geostrategische Spaltungen gelähmt».
Der Sicherheitsrat sei deshalb nicht in der Lage, Lösungen für ein Ende des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieges gegen die islamistische palästinensische Organisation zu finden. Die «Autorität und die Glaubwürdigkeit» des UN-Sicherheitsrates seien durch die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg «ernsthaft untergraben» worden, wurde Guterres zitiert.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat deutlich verurteilt, wie Medien berichteten. «Leider wurde die Waffenruhe abgelehnt (...) mit nur Amerikas Stimme dagegen», so Erdogan am Samstag in Istanbul. «Eine gerechte Welt ist möglich, aber nicht mit Amerika», sagte er.
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