Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. In zahlreichen alternativen Medien wird Musk dafür gefeiert – schliesslich habe er angekündigt, Twitter zu einem «Marktplatz der Debatte» zu machen.
Rasch einmal übersehen wird die gefährliche Macht, welche Musk als Aktionär und Besitzer mehrere Grosskonzerne besitzt (mehr dazu hier). Gemäss Forbes ist er mit einem Vermögen von 219 Milliarden Dollar derzeit der reichste Mann der Welt.
Umgekehrt schäumen viele etablierte Medien geradezu vor Wut, weil Musk auf Twitter die Meinungsfreiheit wieder aufleben lassen will – ein demokratisches Recht, das in den letzten Jahren massiv unter Beschuss geraten ist. Nun soll zumindest Twitter künftig wieder ein Ort sein, wo nicht mehr zensiert wird und unterschiedliche Ansichten geäussert werden dürfen. Das gefällt einigen gar nicht.
Nils Dampz, ARD-Korrespondent in Los Angeles, schrieb auf der Tagesschau-Website, dass ab jetzt «offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen». Die «Ratten», so Dampz, müssten zwingend in «ihre Löcher zurück geprügelt werden».
Zwar hat die Redaktion die Formulierung inzwischen gestrichen. Trotzdem ist klar: Viele Mainstream-Medien sind alles andere als erfreut, seit Musk Twitter gekauft hat.
Besorgt zeigen sich inzwischen auch die Vereinten Nationen (UN). Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hat sich am 5. November in einem offenen Brief an Elon Musk gewandt.
Türk rechnet damit, dass sich künftig allerlei Fehlinformationen auf Twitter verbreiten könnten. «Ich bin besorgt hinsichtlich unseres digitalen öffentlichen Platzes und Twitters Rolle darin», heisst es in dem Schreiben. Türk zufolge ist es notwendig, «Hassreden» und «Desinformationen» zu überwachen. Die freie Rede sei kein «Freifahrtschein».
Twitter müsse «entsprechende Schritte einleiten, um diese zu beseitigen». Weiter Türk: «Twitter hat die Verantwortung, die Verbreitung von Inhalten zu vermeiden, die die Menschenrechte verletzen.»
«Hassreden» würden sich inzwischen in den sozialen Medien «wie ein Lauffeuer» verbreiten. Die Folgen davon seien für viele Menschen lebensbedrohlich. Er verweist dabei auch auf Meinungen, die im Zuge der «Pandemie» geäussert worden sind.
«Die virale Verbreitung von schädlichen Desinformationen, wie wir sie während der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit Impfstoffen gesehen haben, führen zu realen Schäden in der Welt.»
Hierfür dürfe Twitter auf keinen Fall Platz bieten. Denn Twitter stehe in der Verantwortung, keine Inhalte zu verbreiten, die die «Menschenrechte verletzen».
Türk gibt sich auch deshalb besorgt, weil Musk viele Mitarbeiter entlassen habe – darunter auch Mitarbeiter, welche für Menschenrechte und Ethik zuständig waren. Im Brief fordert Türk Musk auf, dass Twitter die Menschenrechte respektiere.
«Der Respekt vor (…) Menschenrechten sollte als Leitplanke für die Nutzung und Weiterentwicklung der Plattform dienen. Kurz gesagt: Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte (…) unter Ihrer Führung im Mittelpunkt stehen.»
Weiter betonte Türk, dass Twitter die Menschenrechte «so weit wie möglich unter den geltenden Gesetzen» respektieren müsse. Auch verlangt er vom Tech-Giganten, transparent darzulegen, wenn Regierungen Druck auf Twitter ausüben sollten, um Menschenrechte zu verletzen.
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