Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung, die den Bundesstaat Texas daran hindern wollte, ein neues Grenzregime einzuführen, ist so schnell aus den Schlagzeilen verschwunden, wie sie auftauchte.
Dies wirft aber ein Schlaglicht auf die Situation an dieser Grenze, die seit Jahren regelmässig im Fokus der Nachrichten steht. Ursprünglich liess der frühere Präsident Donald Trump eine physische Mauer bauen, die sich immer mehr als ineffektiv herausstellte, da sie viele Türen und Tore hat, die die Einwanderung kaum gestoppt haben.
Seit einiger Zeit wird nun an der Entwicklung und Implementierung einer «Smart Wall» gearbeitet. Dieses Projekt wurde unter Trump begonnen und finanziert, läuft aber nun unter der Regierung Biden weiter.
Die physische Mauer wird dabei durch fortschrittliche Technologie ergänzt, die mit künstlicher Intelligenz, Kameras und Wärmesensoren arbeitet. Diese Technologie ist nicht nur an der Grenze im Einsatz, sondern wird weltweit, zum Beispiel an Flughäfen, aber auch im US-Inland eingesetzt.
Ein neuer Bericht der Investigativjournalistin Whitney Webb kommt nun zum Schluss, dass die USA gar nicht erst versuchten, die Südgrenze vollständig physisch abzusperren, um Akzeptanz für biometrische Überwachungstechnologie zu schaffen.
Der Artikel hebt hervor, dass diese Technologie nicht nur dazu dient, die Situation an der Grenze zu kontrollieren, sondern auch im Zusammenhang mit globalen politischen Agenden steht, die darauf abzielen, die Bewegungsfreiheit einzuschränken und Menschen weltweit digital zu überwachen.
Die Autorin behauptet, dass diese Entwicklungen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen, insbesondere der Agenda 2030 und den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG 16), sowie der globalen Strategie von Interpol stehen.
Der Artikel argumentiert zudem, dass die parteipolitische Spaltung in den USA dazu genutzt wird, die Zustimmung für diese Überwachungstechnologien zu gewinnen, auch wenn Teile der politischen Rechten die UN-Agenda 2030 und das Projekt einer digitalen ID ablehnen.
Die aktuelle Krise an der Grenze wird – immer gemäss Whitney Webb – als Vorwand genutzt, um die Zustimmung für die Ausweitung von Überwachung und biometrischer Datensammlung zu gewinnen, anstelle von physischen Barrieren und Grenzanlagen.
Die Autorin betont, dass dies ein Beispiel dafür ist, wie parteipolitische Differenzen dazu dienen können, die Öffentlichkeit zu spalten, während gleichzeitig an globalen Zielen gearbeitet wird, die darauf abzielen, Menschen zu überwachen.
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