Wenn man sich das Selbstbewusstsein vergegenwärtigt, mit dem die Trump-Regierung auftritt, so kann man den Eindruck bekommen, die USA strotzen nur so vor Selbstbewusstsein und seien unbesiegbar. Übersehen wird dabei, dass das Damoklesschwert der überbordenden Schulden über dem Land schwebt.
Anfang vergangenen Jahres vermeldeten wir, dass in den USA die «Staatsverschuldung die 34-Billionen-Dollar-Marke geknackt hat» und sich das Land «auf dem Weg in den finanziellen Ruin» befinde. 34 Billionen – das ist eine schier unvorstellbare Zahl mit 12 Nullen. Gebessert hat sich seither tragischerweise nichts, im Gegenteil.
Wie etwa die New York Post aktuell warnt, «ertrinken die Vereinigten Staaten in roter Tinte» und «steuern auf eine Haushaltsklippe zu». Dies gehe aus einem «alarmierenden Bericht» des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) hervor, das die nötigen und geplanten Ausgaben innerhalb eines Haushaltsjahrs prüft und schätzt. Demnach «fehlen allein in den ersten vier Monaten des Haushaltsjahres 838 Milliarden Dollar an Barmitteln».
Das Loch sei «um satte 15 Prozent größer als die Lücke im Zeitraum Oktober bis Januar ein Jahr zuvor». Und damit nicht genug. So hätten die Schulden von «Uncle Sugar» mittlerweile die 36-Billionen-Dollar-Marke geknackt. Dazu kämen dann für dieses Jahr noch zwei Billionen Dollar, die das CBO für 2025 an Mehrausgaben veranschlagt.
Die Schulden würden damit, so die Post weiter, etwa 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, während dieser Wert im Schnitt der vergangenen 50 Jahre bei nur 3,8 Prozent gelegen habe. Das Blatt befürchtet:
«Autsch. In nur wenigen Jahren wird die Verschuldung der Nation im Verhältnis zum BIP den Höchststand des Zweiten Weltkriegs übersteigen.»
Derweil würden inzwischen allein die Zinsen für die Schulden die Militärausgaben übersteigen – und die sind bereits exorbitant hoch, haben sie sich doch schon der Eine-Billion-Dollar-Marke genähert. Die USA geben global betrachtet mit Abstand am meisten für Kriegsgerät aus. Ihr Anteil an den weltweiten Militärausgaben liegt bei 37 Prozent. An zweiter Stelle liegt China mit 12 Prozent.
Das Problem dabei sind offenkundig «die ausufernden Ausgaben, die die Schulden in die Höhe treiben». Die Post:
«Während der Anteil der Bundeseinnahmen am BIP konstant geblieben ist, sind die Ausgaben von einem 50-Jahres-Durchschnitt von 21,1 Prozent des BIP auf 23,7 Prozent in diesem Jahr gestiegen und werden bis 2035 auf 24,4 Prozent zusteuern, so die Prognose des CBO.
In der Tat haben die Demokraten selbst bescheidene Versuche, das Ausgabenwachstum zu bremsen, blockiert. Hier kommen Präsident Donald Trump, Elon Musk und die Abteilung für Regierungseffizienz [DOGE] ins Spiel. Sie wollen – endlich – Ernst machen mit mit derm Kampf gegen die Ausgabensucht der Regierung.»
Wo aber will man die «Ausgabenaxt» ansetzen? Laut Post will die Trump-Administration «die Zahl der Bundesbeamten reduzieren, die Auslandshilfe und andere Almosen zurückfahren und vielleicht das Bildungsministerium abschaffen». Ob auch die exorbitanten Militärausgaben zurückgefahren werden sollen, darüber gibt es unterdessen gegenteilige Berichte.
Wie etwa der New American schreibt, habe US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für diejenigen, die immer noch hoffen, dass das Pentagon seine Ausgaben kürzen werde, keine gute Nachricht überbracht. In seiner Rede im Hauptquartier des U.S. European Command (EUCOM) in Stuttgart habe der 44-Jährige deutlich gemacht, dass seine Vorstellung von «Verschwendung» wenig mit weniger Ausgaben zu tun habe – und alles mit «effizienteren» Ausgaben.
Zwar habe Hegseth der Presse mitgeteilt, dass er mit Elon Musk und seinem Team im U.S. Department of Government Efficiency (DOGE) «im Gespräch» und «in Partnerschaft» sei. Der Minister «begrüßte» DOGE im Verteidigungsministerium und bezeichnete die Initiative als eine Möglichkeit, «Personalbestand, Verschwendung und Redundanz» anzugehen. Doch statt Kürzungen habe Hegseth lediglich ein modernisiertes Militär, bei dem die Einsparungen nicht an die Steuerzahler, sondern an die «Warfighters» zurückfließen, versprochen. Hegseth:
«Jeder Dollar, den wir einsparen, kommt den Kriegsteilnehmern zugute – und das ist gut für das amerikanische Volk.»
Hegseth sei dabei leider nicht auf die Interessenkonflikte von Musk eingegangen, so der New American, «einschließlich seiner gleichzeitigen Rolle als Militärlieferant, Auftragnehmer der Regierung und privater Tech-Mogul».
Kurz nachdem der New American dies geschrieben hatte, berichtet allerdings Antiwar.com, Trump könne sich vorstellen, «die Militärausgaben um die Hälfte» zu kürzen und es gebe «keinen Grund, neue Atomwaffen zu bauen». Auch wolle der US-Präsident eine globale Konferenz mit Russland und China abhalten, um die Reduzierung der Militärausgaben zu diskutieren. Trump wird wie folgt zitiert:
«Irgendwann, wenn sich die Lage beruhigt hat, werde ich mich mit China und Russland treffen, insbesondere mit diesen beiden, und ich werde sagen, dass es für uns keinen Grund gibt, fast eine Billion Dollar für das Militär auszugeben ... und ich werde sagen, dass wir dies für andere Dinge ausgeben können.»
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