Seit Beginn der «Pandemie» ist die freie Meinungsäusserung für die Staatschefs der Welt ein rotes Tuch. Wer sich kritisch zu den Massnahmen äussert, wird zensiert, diskreditiert und diffamiert. Die Existenzen von «Corona-Leugnern» werden systematisch zerstört. Doch jetzt gehen politische Entscheidungsträger noch einen Schritt weiter: Wer nicht konform geht mit der jeweiligen Regierungslinie, muss damit rechnen, als «Terrorist» eingestuft zu werden.
Spanien hat bereits Ende 2021 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet (wir berichteten). Nun haben die USA nachgezogen: Das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security/DHS) hat am 7. Februar das Bulletin «Summary of Terrorism Threat to the U.S. Homeland» veröffentlicht. Wie das Onlineportal The Defender mitteilt, beinhaltet es einige neue Regelungen.
Die Journalistin und politische Kommentatorin Kim Iversen hat sich damit auseinandergesetzt und konstatiert: Jeder, der Regierungsinstitutionen infrage stellt, muss ab sofort mit «potenziellen Konsequenzen» rechnen. Denn das, was normalerweise als freie Meinungsäusserung gelte, werde nun als Terrorismus bezeichnet.
Auszug aus dem Bulletin:
«Die Vereinigten Staaten befinden sich nach wie vor in einem Umfeld erhöhter Bedrohung, das durch mehrere Faktoren angeheizt wird. Darunter ein Online-Umfeld voller falscher oder irreführender Narrative und Verschwörungstheorien sowie andere Formen von Falsch- und Fehlinformationen, die von ausländischen und inländischen Bedrohungsakteuren eingeführt und/oder verstärkt werden.»
Wir alle könnten somit in «heisses Terrorismuswasser» geraten, wenn wir wissentlich oder unwissentlich Fehlinformationen oder Desinformationen verbreiten würden. Auch wenn sich die Definition dieser Begriffe ständig ändere, schlussfolgert Iversen.
In diesem Rahmen weist die Journalistin berechtigterweise darauf hin, dass sich viele Informationen, die im Laufe der «Pandemie» von Faktencheckern als Fake-News eingestuft wurden, im Nachhinein als Wahrheit entpuppten.
«Dass es eine Impfpflicht geben würde, wurde ursprünglich als Verschwörungstheorie eingestuft. Dass der Impfstoff die Ausbreitung [von Covid] nicht verhindert, galt auch als Fehlinformation», betont Iversen.
Im Bulletin wird darauf hingewiesen, dass die potenziellen «Bedrohungsakteure» versuchen könnten, «gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, um Zwietracht zu säen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen zu untergraben. Sie könnten Unruhen schüren, die möglicherweise zu Gewalttaten anregen könnten».
«Durch die Herausgabe dieses Bulletins haben sie sich selbst die Freiheit gegeben, jede abweichende Meinung, die ihnen nicht gefällt, unter dem Vorwand zu unterbinden, dass sie zu Gewalt führen könnte», erklärt Iversen.
In dem Bulletin heisst es zudem: «Die primäre terroristische Bedrohung für die Vereinigten Staaten geht nach wie vor von Einzeltätern oder kleinen Zellen von Einzelpersonen aus, die durch eine Reihe ausländischer und/oder inländischer Missstände motiviert sind, die häufig durch den Konsum bestimmter Online-Inhalte kultiviert werden.»
Und natürlich wird spezifisch Bezug genommen auf «falsche oder irreführende Darstellungen» hinsichtlich der Corona-Strategien:
«Covid-19-Minderungsmassnahmen – insbesondere Covid-19-Impfstoff- und -Maskenvorgaben – wurden seit 2020 von gewalttätigen Extremisten im Inland zur Rechtfertigung von Gewalt benutzt. Dies könnte diese Extremisten weiterhin dazu inspirieren, Regierungen, Gesundheitseinrichtungen und akademische Institutionen anzugreifen, die sie mit diesen Massnahmen in Verbindung bringen.»
«Abgesehen von wütenden Eltern bei Schulausschusssitzungen und wütenden Flugpassagieren kann ich mich an keine gewalttätigen extremistischen Angriffe aufgrund von Covid erinnern», gibt Iversen zu bedenken. Das Bulletin sei «ziemlich beunruhigend», resümiert die Journalistin. Denn jede Aussage, die von der Regierungslinie abweiche, werde als «potenzieller Inlandsterrorismus» bezeichnet.
Eine interessante Koinzidenz, die untermauert, dass das Corona-Drehbuch auf weltweiter Ebene greift: Die linkssozialistische spanische Regierung rund um den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez verfolgt hinsichtlich vermeintlicher «Desinformations»-Kampagnen die gleiche Taktik wie die USA.
Bereits Ende 2021 wurde das neue «Gesetz zur Nationalen Sicherheitsstrategie» verabschiedet. Seitdem gilt «Desinformation» – neben möglichen Angriffen, die vom Meer, aus der Luft oder auf dem Landweg auf Spanien durchgeführt werden könnten – als vierte grosse Bedrohung der Staatssicherheit.
Wortwörtlich steht im Königlichen Dekret zur Nationalen Sicherheitsstrategie (1150/2021) unter Kapitel 3:
«Desinformationskampagnen haben klare Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und müssen von anderen Faktoren wie Fake News oder Fehlinformationen unterschieden werden. Tatsächlich enthalten Desinformationskampagnen nicht unbedingt Fake News, sondern zielen darauf ab, die Realität durch manipulierte Inhalte zu verzerren. In diesem Sinne ist der kognitive Bereich ein weiterer Raum, in dem Einfluss ausgeübt werden kann, zusätzlich zu den traditionellen physischen Bereichen: Land, Meer und Luft.»
Deshalb beschloss die spanische Regierung, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen, um «Desinformationen zu verhindern, die die Demokratie gefährden könnten». Und die Entscheidungsgewalt darüber, was «Desinformation» ist – oder was die Nationale Sicherheit bedrohen könnte, liegt ab sofort allein in Händen der Regierung.
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