Die US-Regierung plant, einige Migranten in Lateinamerika nach Griechenland und Italien umzusiedeln. Dies sei Teil einer weiteren Anstrengung, Menschen in der Region davon abzuhalten, an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu reisen, sagten zwei mit den Plänen der Regierung vertraute Personen gegenüber CBS News.
Laut dem Sender beinhalte die Initiative, dass Griechenland und Italien Migranten aufnehmen, deren Anträge in Einwanderungsbüros bearbeitet werden, die von der Regierung Biden letztes Jahr in vier lateinamerikanischen Ländern eingerichtet wurden, so die Quellen, die um Anonymität baten.
Diese Safe Mobility Offices genannten Zentren ermöglichen es bestimmten Migranten in Kolumbien, Costa Rica, Ecuador und Guatemala, einen Antrag auf legale Einreise in die USA oder andere Länder zu stellen. Im Rahmen der neuen Vereinbarungen würden Griechenland und Italien gemeinsam mit Kanada und Spanien einen Teil der in den Büros abgefertigten Migranten neu ansiedeln. Eine der Quellen erklärte gemäss CBS News, dass Italien und Griechenland wahrscheinlich nur eine relativ kleine Anzahl von Migranten aufnehmen würden, jeweils etwa 500 oder weniger.
Die Büros seien Teil einer umfassenden Strategie der Regierung Biden, die darauf abziele, die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der US-Grenze zu verringern, indem potenziellen Migranten legale Einwanderungsmöglichkeiten geboten werden. Im vergangenen Jahr habe die Regierung diese Programme mit härteren Durchsetzungsmaßnahmen kombiniert. Darunter eine Regel, die davon ausgeht, dass Migranten keinen Anspruch auf Asyl in den USA haben, wenn sie nicht in einem Drittland Schutz gesucht haben.
CBS News zufolge sind die illegalen Grenzübertritte zwischen den USA und Mexiko im Mai um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, verglichen mit dem Rekordhoch im Dezember. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die erwähnten Zentren hätten «eine Versechsfachung der Zahl der aus der westlichen Hemisphäre umgesiedelten Flüchtlinge ermöglicht». Der Sprecher weiter:
«Angesichts des Erfolgs des Programms führen wir diplomatische Gespräche mit anderen Ländern über eine Beteiligung an dieser Initiative, um die legalen Wege für die Neuansiedlung zu erweitern, haben aber derzeit keine weiteren Informationen, die wir mitteilen können.»
Aus internen Dokumenten des Heimatschutzministeriums gehe hervor, dass sich Diplomaten aus Kanada, Italien, Spanien und den Ländern, die die Safe Mobility Offices beherbergen, am 20. Mai trafen, um die Initiative zu besprechen. In einem Interview mit CBS News letzte Woche schien Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auf das Abkommen mit Griechenland Bezug zu nehmen:
«Wir arbeiten mit Kanada, Spanien und seit kurzem auch mit Griechenland zusammen, um legale Wege für die Menschen zu schaffen, damit sie in ihre Länder kommen und nicht in die Hände von Schmugglern geraten, die nur darauf aus sind, diese Menschen für ihren Profit auszubeuten.»
Vertreter der griechischen und italienischen Regierung hätten nicht auf Bitten um Stellungnahme reagiert. CBS News erklärt:
«So wie die USA mit einem noch nie dagewesenen Ausmaß an Migration an ihrer südlichen Grenze konfrontiert waren, hatten auch Italien und Griechenland im letzten Jahrzehnt mit der Ankunft einer großen Zahl von Migranten zu kämpfen, die vor Kriegen und Armut in Nordafrika und dem Nahen Osten flohen. Die Migrationskrisen, mit denen beide europäischen Länder konfrontiert sind, haben ihre Politik auf den Kopf gestellt und die oft tödliche Natur der Überfahrten im Mittelmeer verdeutlicht.
Dennoch sind Griechenland und Italien in vielen Fällen Transitländer für Migranten, die hoffen, sich anderswo in Europa niederzulassen. Und beide Länder haben eine alternde Bevölkerung und einen erheblichen Arbeitskräftemangel, was für sie einen Anreiz darstellt, ausländische Arbeitskräfte wieder anzusiedeln.»
Die im Mai 2023 angekündigten Safe Mobility Offices würden prüfen, ob Migranten für legale Einreiseoptionen in Frage kommen. Die USA hätten etwa 10.000 Migranten im Rahmen des Refugee Admissions Program umgesiedelt. Begünstigte müssten Verfolgung aufgrund politischer Ansichten, Religion oder anderer Faktoren nachweisen.
Die Bearbeitung in den Büros hänge vom Gastland ab: Kolumbien nimmt Anträge von Kubanern, Haitianern und Venezolanern entgegen; Costa Rica nur von Nicaraguanern und Venezolanern; Ecuador von Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern, Venezolanern und Kolumbianern; Guatemala ausschliesslich von Guatemalteken.
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