«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig», schreibt die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) in einer Pressemitteilung. Gerade die heutige Zeit zeige, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre.
Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiere, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen und Abstimmungen gleichmässig ausübe, gebe es nur auf Länderebene neben den Wahlen auch eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, existiere diese nicht. Dafür fehle bis heute ein Ausführungsgesetz.
Um zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene das notwendige Ausführungsgesetz zu schaffen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert.
Vier Gesetzentwürfe von vier verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL). Fast 3000 Personen nahmen an der Vorabstimmung teil, 94 Prozent der Teilnehmer votierten für den Gesetzentwurf der GWL.
Damit dieser Gesetzentwurf mit vielen Stimmen weiter gestärkt wird, hat GemeinwohlLobby jetzt eine Petition gestartet. Mit einem gestärkten Gesetz will die Bürgerinitiative weitere Schritte zu einem Referendum über das Gesetz vornehmen. Denn im Grundgesetz stehe nicht, dass Volksabstimmungen und Referenden verboten wären.
Um das Recht der Bürger auf Volksentscheide endlich durchzusetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, ruft GemeinwohlLobby jeden auf, mit seiner Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL zu unterstützen.
Viele Bürgerbewegungen und -Initiativen auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene zeigten den Willen der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken. Mit zahlreichen Petitionen wurde deshalb immer wieder versucht, die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene durchzusetzen. Jedoch ging es noch niemals um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene.
Die Petition kann unter diesem Link unterschrieben werden. Auf der Website der Bürgerinitiative kommt man ebenfalls zur Petition und kann die Gesetzentwürfe einsehen.
«Volksentscheide wären auch im Bund ein Gewinn für die deutsche Demokratie. Man muss es nur wollen», bringt es GemeinwohlLobby auf den Punkt.
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