Am 15. Januar haben die deutschen Mainstream-Medien Ursula von der Leyens Auszeichnung mit dem Karlspreis ausgiebig bejubelt – mit fast identischen Worten und meist ohne einen Hauch der Kritik (hier, hier und hier).
Dieser internationale Preis gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Zum 75. Jubiläum ist er dieses Jahr erstmals mit einer Million Euro dotiert, die von einem Aachener Ehepaar gestiftet wurde. Das Geld soll für proeuropäische Projekte verwendet werden.
Das Karlspreis-Direktorium in Aachen begründete seine Entscheidung damit, dass von der Leyen die «starke Stimme Europas in der Welt» sei. In einer Zeit epochaler Herausforderungen, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen bedroht werde, nehme sie die Interessen Europas kraftvoll wahr.
Als besondere Leistungen von der Leyens nannte das Direktorium die Eindämmung der Corona-Pandemie, das geschlossene und entschiedene Auftreten gegen Russland und die Impulse zum «Green Deal», mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. NachDenkSeiten kommentierte: «Gerade auf den vom Karlspreis-Direktorium betonten Gebieten Corona und Russland hat von der Leyen besonders negativ gewirkt».
Mit der Auszeichnung verbindet das Direktorium ein Ziel: Man wolle von der Leyen ermutigen und bestärken, die EU als bedeutende Kraft in der globalen Welt zu vertreten. Die Kommissionspräsidentin bedankte sich überschwänglich auf der Plattform X:
«Dieser Preis berührt mich tief. Großen Dank im Namen aller, die an unser Europa glauben.»
Wie immer folgten die Mainstream-Medien dem offiziellen Narrativ. Die objektive Sicht auf die Verleihung dieses Preises wurde vermieden, zum Beispiel wurden von der Leyens anrüchige Aktivitäten während der sogenannten «Corona-Pandemie» komplett ignoriert. Nicht mit einem Wort wurde der Korruptionsfall Pfizergate erwähnt, der am 6. Januar im belgischen Lüttich in eine weitere Runde gegangen ist (wir berichteten).
Bei dieser Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, Albert Bourla und Pfizer/BioNTech geht es um den undurchsichtigen Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen im Mai 2021. Der Kommissionspräsidentin wird unter anderem vorgeworfen, diesen Deal über 35 Milliarden Euro mittels privater Textnachrichten mit Bourla eingefädelt und dabei das Gremium für die Beschaffung der «Impfstoffe» umgangen zu haben. Durch diese Vereinbarung hatte von der Leyen die Anzahl der von der EU erworbenen «Covid-Impfungen» auf sagenhafte zehn Dosen pro Bürger erhöht.
Screenshot: Von der Leyen und Bourla in Harmonie vereint; gefunden bei Frédéric Baldan auf X
Die Beschuldigten im Fall Pfizergate sehen sich bei der Verhandlung inzwischen mit etwa 1000 Klägern konfrontiert. Darunter befinden sich der ehemalige Lobbyist Frédéric Baldan, der als erster Strafanzeige stellte, die Länder Ungarn und Polen, politische Parteien, Piloten, ein ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, die italienische NGO Generazione Futura sowie Opfer von Nebenwirkungen der experimentellen «mRNA-Impfstoffe».
In den europäischen Mainstream-Medien wird der Fall seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Entweder sie berichten einseitig, gar nicht oder mit Wochen oder Monaten Verspätung. Da spielt es keine Rolle, ob man auf den Portalen deutscher, englischer oder spanischer Medien sucht. Nur unabhängige französischsprachige Journalisten befassen sich kritisch mit den aktuellen Entwicklungen (hier und hier).
Von der Leyen kann auch auf die volle Unterstützung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) zählen, die ihre Arbeit in ihrer ersten Amtszeit aufgenommen hat und von der EU-Kommission finanziert wird, sich aber trotzdem als unabhängig bezeichnet.
Bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr hatte sich die stellvertretende Staatsanwältin der EuStA, Jennifer Vanderputten, einen Namen gemacht, als sie erklärte, die Opfer der Impfnebenwirkungen seien nur «Schall und Rauch». Obendrein hatte sie die Einstellung des Verfahrens beantragt: Von der Leyen genieße Immunität vor Strafverfolgung wegen Korruption, da sie in Ausübung ihres Amtes gehandelt habe. Auch von der Leyens Anwälte pochen auf die rechtliche Immunität aufgrund ihres Amtes.
Eklatant: In etwa anderthalb Jahren Ermittlungen ist es der EuStA nicht gelungen, auch nur einen Verdächtigen im Fall Pfizergate zu identifizieren. Kläger sehen dagegen genügend Beweise in der Akte, die von der Leyen direkt ins Gefängnis bringen könnten. Die EuStA will den Fall, der derzeit noch in der Kompetenz der Justizbehörden in Lüttich liegt, wo die Ermittlungen aufgrund Baldans Strafanzeige Anfang 2023 aufgenommen wurden, also unbedingt übernehmen. Sollte dies geschehen, würde das den gesamten Fall wahrscheinlich ersticken.
In der Verhandlung am 6. Januar wurden deshalb drei wichtige Fragen erörtert: die Zulässigkeit des Verfahrens, die Frage, ob von der Leyen Immunität vor Strafverfolgung genießt, und ob die EuStA intervenieren kann. Am 20. Januar soll eine Entscheidung zu diesen Punkten verkündet werden.
Letztendlich geht es vor allem um die Einhaltung der Gewaltenteilung. Wir werden sehen, ob die Justiz überhaupt noch in der Lage ist, Politikern klarzumachen, dass sie nicht über dem Gesetz stehen und sich an die geltenden Vorschriften halten müssen, weil sie sich sonst strafbar machen.
Während von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird – und die Mainstream-Medien sich zum Thema Pfizergate ausschweigen – hat Albert Bourla auf der JP Morgan Conference (JPM) in San Francisco gerade behauptet, Pfizer habe während der «Pandemie» die Welt gerettet. Bourla tat kund:
«Pfizer ist das beste Unternehmen in der Ausführung. Es gibt niemanden wie die Pfizer-Maschine, wenn es darum geht, Dinge zu erledigen. Pfizer ist das Unternehmen, das vor zwei Jahren die Welt gerettet hat ….»
Überraschenderweise waren gleich zwei Protagonisten im Fall Pfizergate bei der Verhandlung am 6. Januar verhindert. Wie die Leitmedien berichteten, litt die Hauptangeklagte Ursula von der Leyen an einer Lungenentzündung und hatte deshalb alle ihre Verpflichtungen für die ersten beiden Januarwochen abgesagt. Noch übler hat es anscheinend Jennifer Vanderputten erwischt, die sich direkt nach der letzten Anhörung im alten Jahr, am 6. Dezember 2024, krankschreiben ließ.
Übrigens hat Donald Trump die EU-Kommissionspräsidentin nicht zu seiner Vereidigung am 20. Januar eingeladen. Kritiker fragen sich deshalb, ob von der Leyens Lungenentzündung entweder mit Trumps Amtseinführung oder mit der Anhörung im Fall Pfizergate zu tun haben könnte. Obwohl von der Leyen, wie die emsigen «Faktenchecker» schon klargestellt haben, nicht verpflichtet war, bei ihrem Gerichtstermin persönlich zu erscheinen. Stattdessen habe sie einen Vertreter schicken dürfen.
Bis zum 20. Januar wird von der Leyen aber garantiert wieder fit sein: Denn sie wurde auserwählt, das Weltwirtschaftsforum in Davos zu eröffnen. Dort wird sich die sogenannte «Elite» vom 20. bis 24. Januar einmal mehr über künftige «Pandemien», Bedrohungen durch den angeblichen Klimawandel und andere globale und regionale Herausforderungen wie die «Desinformation» austauschen (hier und hier).
Seltsam erscheint, dass die Termine dieser drei wichtigen Veranstaltungen – Trumps Vereidigung, der Beginn der WEF-Konferenz und die Entscheidung darüber, wie es mit dem Fall Pfizergate weitergeht – auf einen Tag fallen.
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