Am 6. Januar hat eine neue Etappe im Fall Pfizergate begonnen. Bei der Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, Albert Bourla und Pfizer/BioNTech geht es um den undurchsichtigen Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen im Mai 2021. Von der Leyen wird unter anderem vorgeworfen, diesen Deal über 35 Milliarden Euro mittels privater Textnachrichten eingefädelt – und damit die Anzahl der von der EU erworbenen «Covid-Impfungen» auf etwa zehn pro Bürger erhöht zu haben (wir berichteten hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier).

Die Beschuldigten im Fall Pfizergate sehen sich bei der Verhandlung im belgischen Lüttich mit etwa 1000 Klägern konfrontiert. Darunter befinden sich laut France-Soir der Lobbyist Frédéric Baldan, der als erster Strafanzeige stellte, die Länder Ungarn und Polen, politische Parteien, Piloten, ein ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, die italienische NGO Generazione Future sowie Opfer von Nebenwirkungen der experimentellen «mRNA-Impfstoffe».

Das sei eine beispiellose Mobilisierung, die trotz der zahlreichen Manöver der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA/auf englisch EPPO) und der Ignoranz der meisten Medien nicht nachlasse, betont das Portal. Die Schlinge um Ursula von der Leyen, Albert Bourla und Pfizer/BioNTech ziehe sich immer mehr zu.

Bei der letzten nichtöffentlichen Anhörung am 6. Dezember 2024 hatte die EuStA, die sich bemüht, die mächtigste Frau Europas aus der Schusslinie zu ziehen, überraschend erklärt, das Berufungsgericht müsse am 6. Januar 2025 über verschiedene Aspekte des Falls entscheiden: die Zulässigkeit der Beschwerdeführer, die Immunität von der Leyens und die Zuständigkeit der EuStA.

Die Verhandlung wurde daraufhin «auf unbestimmte Zeit» vertagt. Dieses Vorgehen wurde gemäß France-Soir von allen Parteien als Angriff auf die Verteidigungsrechte angeprangert, die Europäische Staatsanwaltschaft habe einmal mehr gezeigt, welche schmutzigen Spiele sie durchziehe.

Als seltsam erachtet es France-Soir auch, dass gleich zwei Protagonisten im Fall Pfizergate am 6. Januar verhindert waren. Wie die Medien berichteten, leidet die Hauptangeklagte Ursula von der Leyen an einer schweren Lungenentzündung und hat alle ihre Verpflichtungen für die ersten beiden Januarwochen abgesagt. Noch übler hat es anscheinend die stellvertretende Staatsanwältin der EuStA, Jennifer Vanderputten, erwischt, die schon seit Wochen an einer rätselhaften Krankheit laboriert.

Um die Situation besser zu verstehen, hatte France-Soir der Pressestelle der EU-Kommission am 4. Januar etliche Fragen zu von der Leyens Krankheit geschickt. Wie beispielsweise, wann ihre Lungenentzündung diagnostiziert wurde, welche medizinischen Maßnahmen und Analysen durchgeführt wurden und ob die Kommission aus Gründen der Transparenz bereit wäre, ein Röntgenbild zu übermitteln, das in der Regel notwendig sei, um die Diagnose der Lungenentzündung zu bestätigen.

Léa Zuber, Bereitschaftsdienst in der Kommunikationsabteilung der EU-Kommission, antwortete ausweichend:

«Vielen Dank für Ihre Fragen, aber im Moment können wir nur folgendes sagen: Die Präsidentin hat ihre auswärtigen Verpflichtungen für die ersten beiden Januarwochen abgesagt. Sie leidet an einer schweren Lungenentzündung. Zu den abgesagten Terminen gehören eine Rede in Lissabon und die geplante Reise nach Danzig anlässlich des Beginns der polnischen Ratspräsidentschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

Die Präsidentin übt ihr Amt von Hannover aus und steht täglich in engem Kontakt mit dem Team. Lautes Sprechen und körperliche Anstrengung wie eine Reise würden den Erholungsprozess verzögern. Wenn alles nach Plan verläuft, wird die Präsidentin bis Mitte des Monats vollständig geheilt und wieder in ihrem Büro im Berlaymont-Gebäude sein.»

Von der Leyens Rechtsanwalt Adrien Masset wurde ebenfalls zum Thema konsultiert, stand für eine Stellungnahme jedoch nicht zur Verfügung. Das seien unvollständige Antworten auf wichtige Fragen, bemängelte France-Soir. Die fehlende Transparenz beim Umgang mit von der Leyens Erkrankung erreichte am 10. Januar ihren Höhepunkt, als die Nachrichtenagentur dpa kundtat, von der Leyen habe fast eine Woche im Krankenhaus verbracht. Mittlerweile gehe es ihr allerdings besser und sie könne von Zuhause aus arbeiten.

France-Soir hatte auch Jennifer Vanderputten gebeten, vor der Anhörung am 6. Januar den Stand des Verfahrens zu erläutern. Doch als Antwort kam nur eine automatische E-Mail-Rückmeldung, in der mitgeteilt wurde, Vanderputten sei seit dem 10. Dezember im «Krankenstand». Mehrfache Anfragen an die Adresse, die in dieser E-Mail als alternativer Kontakt angegeben worden war, blieben von der EuStA unbeantwortet.

Unter anderem wollte France-Soir von der stellvertretenden Staatsanwältin wissen, warum die Klägerparteien erst bei der Anhörung am 6. Dezember 2024 von der auf den 6. Januar 2025 angesetzten Anhörung erfuhren und warum Vanderputten die Beschwerdeführer nicht schon vor diesem Termin darüber in Kenntnis gesetzt hätte.

«Wäre es nicht im Interesse des Rechts auf Verteidigung gewesen, wenn sie ordnungsgemäß darüber informiert worden wären? Ist es nicht die Pflicht der EuStA, die Rechte der Beschwerdeführer zu respektieren? Wie lange waren Sie über den Termin der Anhörung informiert? Hält die EuStA an ihren Schlussfolgerungen bezüglich der Position von Frau von der Leyen fest? Auf welcher Rechtsgrundlage?» lauteten einige weitere Fragen.

Dazu muss man wissen, dass Vanderputten bei der ersten Anhörung am 17. Mai 2024 zur großen Überraschung der Anwesenden erklärt hatte, «die Opfer [der Impfnebenwirkungen] seien nur Schall und Rauch». Obendrein hat sie die Einstellung des Verfahrens beantragt, da von der Leyen eine funktionale Immunität vor Strafverfolgung genieße, weil sie in Ausübung ihres Amtes gehandelt habe.

Dies wird von den Klägern energisch bestritten. Die geltend gemachte Immunität hänge an einem seidenen Faden, da bis heute nicht belegt sei, unter welchem Titel und in welcher Rolle Ursula von der Leyen mit Albert Bourla verhandelt habe, so France-Soir. Ihr Name habe jedenfalls nicht auf der Liste des Verhandlungsteams gestanden, und hätte sie trotzdem mitspielen wollen, hätte sie zumindest eine Interessenerklärung ausfüllen müssen. Doch diese sei bislang in keiner Weise erwähnt worden.

Weiterhin wollte France-Soir von Vanderputten wissen, ob sie sich über die zahlreichen Nebenwirkungen der «Covid-Impfungen» und die Schwierigkeiten der Opfer informiert habe, ihre Rechte geltend zu machen. Und ob sie keine Anzeichen dafür sehe, dass die europäischen Agenturen, Entscheidungsträger und Verhandlungsführer einen Korruptionspakt geschlossen haben könnten, der zu einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Institutionen führen könnte.

Das Portal weist darauf hin, dass es der EuStA nach etwa 18 Monaten Ermittlungen nicht gelungen ist, einen Verdächtigen im Fall Pfizergate zu identifizieren. Und dass Baldan und seine Anwältin Diane Protat trotz wiederholter Anträge noch immer keinen Zugang zu den Ermittlungsakten der EuStA erhalten haben. Das sei eine erhebliche Behinderung der Transparenz und der Rechte der Beschwerdeführer. Baldan und Protat haben deshalb eine Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und willkürlicher Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte und Gesetze gegen Laura Kövesi eingereicht, die leitende Staatsanwältin der EuStA.

Baldan und Protat gehen davon aus, dass auch von der Leyens Ehemann Heiko in den Fall verstrickt sein könnte. Der ist nämlich Aktionär und Direktor des Unternehmens Orgenesis, einer Biotech-Firma, deren Aktivitäten stark mit der Herstellung von «mRNA-Impfstoffen» verbunden sind. Auch soll er Verbindungen zur italienischen Universität Padua haben, die 316 Millionen Euro an Finanzmitteln aus dem italienischen Konjunkturprogramm erhalten hat, das größtenteils durch das europäische Konjunkturprogramm finanziert wird.

An welcher Krankheit könnte Vanderputten also leiden, die sie seit über einem Monat von ihrer Arbeit in einem so wichtigen Fall abhalte, fragt sich France-Soir. Das Portal spekuliert, dass die von Baldan eingereichte Strafanzeige gegen Kövesi dazu beigetragen haben könnte. Vanderputten sei bewusst geworden, dass es die Kläger ernst meinen und dass es sich beim Fall Pfizergate um einen «echten Korruptionspakt» handeln könnte.

«Haben Vanderputten und von der Leyen Angst, dass die Gerechtigkeit und die Wahrheit sie einholen könnten»? schreibt France-Soir. Frédéric Baldan und seine Rechtsanwältin seien jedenfalls der Ansicht, dass es genügend Beweise in der Akte gebe, die Ursula von der Leyen direkt in die Strafvollzugsanstalt bringen könnten.

Das Gericht in Lüttich hat angekündigt, dass es am 20. Januar eine Entscheidung verkünden wird. Diese wird drei entscheidende Punkte klären: die Zulässigkeit des Verfahrens, die Frage, ob von der Leyen Immunität vor Strafverfolgung wegen Korruption genießt und ob die EuStA intervenieren kann, um dem Lütticher Gericht das Verfahren zu entziehen.

Details am Rande: Die Europäische Staatsanwaltschaft, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU verfolgen soll und sich selbst als unabhängig beschreibt, hat ihre Arbeit im Juni 2021, also in von der Leyens erster Amtszeit aufgenommen. Auch wird sie natürlich von der EU-Kommission finanziert.

Auf Wikipedia wird die EuStA als Beginn einer neuen Ära der europäischen-justiziellen Zusammenarbeit und darüber hinaus als Modell für eine zukünftige «Weltrechtsordnung» bejubelt. Die Einrichtung habe den Vorteil, «weit davon entfernt zu sein, die nationalstaatliche Souveränität der teilnehmenden Staaten ernsthaft zu tangieren».