Im EU-Parlament in Straßburg werden sich die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen müssen. Den Antrag dafür hatten Abgeordnete der EVP, der EKR, der Patrioten für Europa und der Fraktion Europa der souveränen Nationen gestellt (wir berichteten). Der Vorwurf lautet unter anderem: Missmanagement und Intransparenz im Fall «Pfizergate», also bei der Beschaffung der Covid-«Impfstoffe». Die Debatte darüber fand bereits gestern statt. Wie AP berichtet, warf von der Leyen ihren politischen Gegnern dabei vor, Verschwörungen über sie und die «Pandemie» zu verbreiten.

In die Debatte eingeschaltet hat sich nun auch Kirill Dmitriev, CEO des Russian Direct Investment Fund (RDIF) und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Wie Sputnik berichtet, ist er der Ansicht, dass von der Leyen die Wahrheit über den Kauf von Coronavirus-Impfstoffen durch die EU verschweigt. So schrieb er auf X:

«‹Pfizergate› ist real. Versteckte Pfizer-Texte? Real. 4 Milliarden Euro für zerstörte unnötige Impfstoffe? Real. Die Vertuschung? Auch echt. Nur Fakten. @vonderleyen verschweigt die Wahrheit.»

Wie das russische Portal mitteilt, hätte der EU-Gerichtshof in Luxemburg zuvor geurteilt, dass die Europäische Kommission bei der Beschaffung der Injektionen in den Jahren 2020 und 2021 Verstöße begangen habe. So habe sie den öffentlichen Zugang zu Informationen über Arzneimittelpreise blockiert und auch nicht nachweisen können, dass bei solchen Käufen kein Interessenkonflikt vorlag.

Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, würde dies laut Politico den Rücktritt der gesamten Kommission zur Folge haben. Dass es so weit kommt, ist allerdings unwahrscheinlich, da die Mehrheit der EU-Parlamentarier bereits deutlich gemacht hat, dass sie das Misstrauensvotum nicht unterstützen werde.