Der Erfolg rechter Bewegungen in Europa spiegelt die zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürger mit den etablierten Parteien wider. Wirtschaftliche Unsicherheiten, die anhaltenden Herausforderungen durch Migration und die Wahrnehmung der EU-Politik als autoritär schaffen ein Klima, das rechten Parteien in die Karten spielt. In Österreich etwa steht Herbert Kickl von der FPÖ kurz davor, die Regierung zu übernehmen, schreibt der bekannte Westschweizer Publizist Jacques Pilet auf der französischsprachigen Plattform Bon pour la tête.
In anderen Ländern wie Italien, Deutschland oder Frankreich verfolgten dortige rechte Politikerinnen – Giorgia Meloni, Alice Weidel und Marine Le Pen – Strategien, die sowohl nationalistische Ideale als auch pragmatische Ansätze kombinieren.
Giorgia Meloni, die italienische Premierministerin, habe es geschafft, das Bild rechter Politik zu verändern. Obwohl ihre politischen Wurzeln in einer neofaschistischen Bewegung liegen, führe sie heute eine konservative, nationalistische Regierung, die trotz EU-Kritik fest in den europäischen Strukturen verankert bleibe. Melonis wirtschaftspolitische Erfolge und ihre pragmatische Haltung in der Migrationspolitik, wie die enge Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, mache sie zu einer Politikerin, die über Parteigrenzen hinweg respektiert werde.
In Deutschland führe Alice Weidel die Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Mischung aus wirtschaftlichem Sachverstand und rhetorischer Brillanz. Mit einem moderaten Ton und ohne die Radikalität anderer rechter Führungsfiguren habe sie die AfD zur zweitstärksten politischen Kraft gemacht. Dennoch bleibe die Partei aufgrund des sogenannten «Brandmauer»-Prinzips von den traditionellen Parteien isoliert.
Marine Le Pen, die Führerin des Rassemblement National (RN) in Frankreich, habe ihren politischen Stil gezielt von den extremen Ansichten ihres nun verstorbenen Vaters distanziert. Mit einer geschickten Oppositionspolitik und strategischen Allianzen innerhalb der konservativen Rechten habe sie sich zur prägenden Figur der französischen Politik entwickelt – selbst ohne Regierungsposition.
Ein entscheidender Faktor für den Erfolg rechter Parteien sei die zunehmende Kritik an der Europäischen Union. Viele Bürger würden die EU-Politik als bevormundend und realitätsfern empfinden. Entscheidungen wie die schnelle Aufnahme der Ukraine oder das Eingreifen in nationale Angelegenheiten verstärkten die Euroskepsis.
Anstatt lediglich den Erfolg rechter Parteien zu beklagen, sollten – so Pilet – traditionelle Parteien ihre eigene Strategie hinterfragen. Starre Parteistrukturen, veraltete Argumente und interne Streitigkeiten haben die Basis für den Erfolg rechter Bewegungen gelegt. Eine ehrliche Selbstreflexion und das Schmieden neuer, pragmatischer Bündnisse könnten dazu beitragen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Der Aufstieg rechter Parteien sei ein Weckruf, der die Politik in Europa nachhaltig verändert. Es bleibe abzuwarten, wie sich die etablierten Kräfte anpassen und ob sie den Herausforderungen dieser neuen Ära gewachsen sind.
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