Der Countdown läuft: Ursprünglich sollten der geplante WHO-Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) im Mai 2024 unterzeichnet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drängt weiterhin darauf, diese Frist einzuhalten. Doch die Zeit arbeitet gegen die WHO und der Widerstand wächst. Unterschriften, Petitionen und Kampagnen haben dazu beigetragen, dass die Verhandlungen stocken.
Allein die Organisation CitizenGo konnte letzte Woche mit mehr als 405’000 Unterschriften gegen den Vertrag im Gepäck nach Genf reisen, um die Befürworter des Vertrags damit zu konfrontieren und die skeptischen Delegierten zu unterstützen.
Die Verhandlungen stocken nun trotz mehrerer Runden von Textentwürfen. Die WHO möchte zu einer Art Welt-Gesundheitsministerium werden, doch es gibt Uneinigkeit unter den Delegierten.
Die wichtigsten Kompetenzen, welche die WHO für sich beansprucht, sind:
- Die Kontrolle über Ärzte, Spitäler und alles, was im weitesten Sinne mit Gesundheit zu tun hat.
- Die Befugnis, eine weltweite Gesundheitspolitik vorzuschreiben, was die Souveränität jedes Landes und das Recht jedes einzelnen Bürgers, über Behandlungen und Impfungen selbst zu entscheiden, einschränken würde.
- Massnahmen zur Bekämpfung sogenannter «Falschinformationen», mit denen die WHO unsere Meinungsfreiheit einschränken und bestimmen dürfte, was als Wahrheit gilt und was nicht.
- Die Befugnis, jederzeit eine Pandemie auszurufen und Massnahmen zu ergreifen, die unseren Alltag und unsere Wirtschaft empfindlich beeinträchtigen würden. Die WHO könnte Ausgangssperren verhängen, Firmenschliessungen erzwingen, Zwangsimpfungen durchsetzen oder, wie es zu Covid-Zeiten in vielen Ländern geschehen ist, Ungeimpfte von ihrem Arbeitsplatz und vom öffentlichen Leben ausschliessen.
Inmitten des Ringens um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und den geplanten Pandemiepakt hat sich eine weitere Kontroverse entwickelt. Die klare Vorgabe in den IGV besagt, dass die definitiven Änderungsvorschläge vier Monate vor der Weltgesundheitsversammlung den Regierungen zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Doch diese Frist wurde für die diesjährige Versammlung im Mai überschritten. Dennoch drängt die WHO darauf, weiter zu verhandeln und dann gleich abstimmen zu lassen.
Dieser klare Verstoss der WHO gegen die Verfahrensregeln hat zu Kritik geführt. Die Arbeitsgruppe, die die eingereichten Änderungsvorschläge verhandelt, gab bereits im Oktober bekannt, dass bis Januar keine Einigung erreicht werden würde. Dennoch drängt die WHO darauf, die Reform und den Pandemievertrag noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Ein Jurist des WHO-Sekretariats äusserte die Möglichkeit, die Fristvorgabe zu umgehen. Die Argumentation des Juristen basiert jedoch auf fragwürdigen Präzedenzfällen und einer abenteuerlichen Auslegung der bestehenden Regelungen.
In einem offenen Brief an den Generaldirektor der WHO warnt die ehemalige Rechtsberaterin Silvia Behrendt vor den Konsequenzen eines solchen Vorgehens. Sie betont, dass die geplante Umgehung des geltenden Rechts eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Laura Kölsch von vom KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. hat soeben ihr umfangreiches Papier zum geplanten Pandemievertrag und der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) überarbeitet und angepasst. Der Text trägt den bezeichnenden Titel «Kommt die globale Gesundheitsdiktatur?» und ist happige Kost. Die Autorin schliesst mit folgenden Bemerkungen:
«Die hier behandelten Bereiche der Gesundheitssicherheit bergen viele Gefahren und basieren auf zahlreichen, im Grunde erst noch zu belegenden Behauptungen. Gefährlich sind beispielsweise die Demokratieverluste durch die Machtkonzentration bei geographisch immer grösser werdenden Regelungsentitäten und privaten Einrichtungen oder durch Informationskontrolle zur Einhegung der öffentlichen Meinung. (...) Und schliesslich ergibt sich ein erhebliches Defizit an demokratischer Rechtssicherheit aus dem Umstand, dass die WHO und ihre nicht demokratisch legitimierten Organe, insbesondere der Generaldirektor, Immunität geniessen und ihre Entscheide keinerlei rechtlicher Kontrolle und Überprüfbarkeit unterliegen.
Angeblich alternativlose Behauptungen sind die Basis der Global Health Security Agenda: dass Pandemien in Zukunft immer häufiger auftreten; dass global einheitlichen Regelungen zwingend seien, da nur global den tatsächlichen oder behaupteten Gesundheitsgefahren begegnet werden könne; dass der öffentlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen sei gegenüber den Werten von Meinungs-, Informations- und Handlungsfreiheit und dass Gesundheit im Grunde eine ausschliesslich materialistisch-biologische Angelegenheit ist, die per Testkit eindeutig kategorisierbar und nur mithilfe von Impfstoffen gewährleistet werden kann.
Tatsächlich sind weder Begriffe, Mittel noch Handlungen alternativlos, das gilt auch für staatspolitische Entscheidungen zum Verbleib in WHO- und EU-Strukturen. Gedachte und gelebte Alternativen zur gesellschaftlichen und individuellen Gesunderhaltung sollten weiterhin mutig gedacht und geteilt werden.»
Kommentar Transition News
Die Einhaltung der Verfahrensvorschriften ist auch bei der Überarbeitung der WHO-Gesundheitsvorschriften entscheidend, um eine angemessene öffentliche und parlamentarische Debatte zu ermöglichen. Es ist jedoch schwierig, eine informierte Diskussion zu führen, wenn nicht einmal der definitive Vertragstext vorliegt und Kritiker diffamiert werden.
Trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten, sich auf die Reform zu einigen, ist es wichtig, dass die Kritik und der Druck nicht nachlassen.
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