Einst galten die Medien als die vierte Säule der Gewaltenteilung. Inzwischen hat sich diese Säule jedoch als äusserst brüchig erwiesen. Spätestens seit der Corona-Berichterstattung haben die öffentlich-rechtlichen Sender gezeigt, dass sie eher die Rolle von Hofberichterstattern einnehmen als dass sie kritisch und unabhängig berichten würden.
Journalisten besagter Sender, die es wagten, die aufbereiteten Informationen und das bewusste Weglassen gewisser Aspekte zu kritisieren, mussten ihren Hut nehmen oder haben gekündigt. Einige von ihnen berichten auf der Website meinungsvielfalt.jetzt über ihre Erfahrungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Auf der Seite der Mediennutzer sind in Deutschland nun Initiativen entstanden, die sich für eine Abschaffung der Rundfunkbeitrags einsetzen.
Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Gemäss Rundfunkstaatsvertrag sind diese in öffentlichem Auftrag tätig. Für die Verwaltung der Rundfunkbeiträge ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Zuvor hiess diese zentrale Stelle «Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland», kurz GEZ. Am 1. August 2021 wurde der monatliche Runfunkbeitrag auf 18,36 Euro erhöht.
Mit dem Beitragsaufkommen von rund 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 wurden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt über 25’000 festen Mitarbeitern finanziert; zudem die Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk (Landesmedienanstalten). Die Deutsche Welle wird hingegen direkt von Steuergeldern getragen.
Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch Zustimmungsgesetze aller 16 Landesparlamente zu anwendbarem Recht im jeweiligen Bundesland erklärt wurde. Die Höhe der Beiträge und deren Verteilung sind im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) geregelt.
Zunächst bestimmt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Betrag, welchen die Anstalten für den Bestandesschutz und die Fortentwicklung benötigen. Das Bundesverfassungsgericht legt wiederum fest, in welchem Rahmen dieser Bestandsschutz und die Fortentwicklung ablaufen sollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz legt daraufhin die Höhe der Beiträge fest. Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente.
Prof. Dr. Michael Meyen, Ludwig-Maximilians-Universität München, Institut für Kommunikationwissenschaft und Medienforschung:
«Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich der Logik des digitalen Kapitalismus unterwirft und zum Sprachrohr der Macht wird, schafft sich selbst ab.»
In den letzten Jahren haben sich in Deutschland einige Bewegungen gebildet, die eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags fordern.
- Der deutsche Filmproduzent Jimmy C. Gerum hat das Aktionsbündnis Leuchtturm ARD ins Leben gerufen. Mit seiner Website https://leuchtturmard.de/ zielt er darauf, die Desinformation der ÖRR zu dokumentieren und ein Aktionsbündnis zu erarbeiten, dass die «notwendige Reform des ÖRR auf einen Weg bringen kann, der seiner Verantwortung als vierte Säule der Gewaltenteilung gerecht wird».
- Die Online-Plattform «Rundfunkbeitrag-abschaffen» bietet die Möglichkeit, sich kostenlos zu registrieren. Ziel ist es, mehrere Millionen Menschen zu vernetzen, «die zu einem zukünfig definierten Datum die Zahlungen ohne Wenn und Aber einstellen». Dieser sofortige Zahlungsstopp sorge für eine Neupositionierung der freien Bürger und biete eine starke Verhandlungsbasis. Nach der kostenlosen Registrierung gehört man zum «Widerstand». Der Nutzer erhält Informationen über den Ablauf und kann sich auf dieser Website auch über weitere Plattformen informieren.
- Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Aktion «Rundfunkfrei – Sei dabei» gestartet. Über die Website https://www.rundfunk-frei.de hat sie bereits 251’437 Unterschriften gesammelt (Stand 11. Oktober 2022). Zu den Forderungen gehören die mediale Selbstbestimmung, die Befreiung vom Zahlungszwang und ein Rundfunkvolksentscheid. Noch bis 16. Oktober organisiert die Junge Freiheit bundesweite Medien-Mahnwachen vor allen Landesrundfunkanstalten und Medienstandorten; so lange, bis die Vertreter der Rundfunkanstalten zu einem Dialog bereit sind.
- Die Initiative Abgeordneten-Check fordert ebenfalls die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. 3’535’763 Personen haben die Petition bereits unterzeichnet. Anschliessend erhalten die Bundestagsabgeordneten diese Unterschriftensammlung. Angepeilt sind vier Millionen Unterschriften. Unter diesem Link kann man die Petition unterschreiben.
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