Nachdem der US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt hat, debattieren Mitarbeiter des Weißen Hauses angeblich über eine höchst umstrittene Idee: die präventive Begnadigung von Amtsträgern, die unter einer möglichen Regierung Donald Trumps juristisch überprüft werden könnten.

Laut Politico gehören dazu prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), Anthony Fauci, der designierte Senator der Demokraten, Adam Schiff, und die ehemalige republikanische Abgeordnete Liz Cheney. Fauci sei während der «Covid-19-Pandemie zum Blitzableiter für Kritik von rechts» geworden.

Begründet wird der Vorschlag mit der Befürchtung, Trump wolle Vergeltung üben, insbesondere nach seiner Ankündigung, den Verbündeten Kash Patel zum FBI-Direktor zu ernennen. Patel hat sich nämlich verpflichtet, Trumps Kritiker ins Visier zu nehmen.

Bidens Berater sind jedoch Politico zufolge geteilter Meinung. So könnten präventive Begnadigungen laut Befürwortern Beamte vor politisch motivierten Ermittlungen schützen. Sie führen Gerald Fords Begnadigung von Richard Nixon im Jahr 1974 als Präzedenzfall an, um eine weitere nationale Spaltung zu vermeiden. Kritiker, darunter Schiff, lehnen den Schritt ab, weil sie befürchten, dass er defensiv wirken und Trumps Korruptionsvorwürfen Glaubwürdigkeit verleihen würde.

Auch die Verfassungsmäßigkeit einer präventiven Begnadigung ist umstritten. ZeroHedge zitiert den Rechtskommentator Derek Wang, laut dem die Begnadigungsbefugnis der Verfassung nur für bereits feststehende Straftaten gilt, nicht für zukünftig festgestellte.