Die Sammelfrist für die Volksinitiative «für ein Grundrecht auf digitale Integrität» im Kanton Zürich endet am 23. August, doch schon jetzt ist klar, dass die Initiative dem Stimmvolk vorgelegt wird. Die Zürcher Sektion der Piratenpartei und die Organisation ZH.Digital, die hinter dem Vorstoß stehen, haben bereits knapp 9.000 Unterschriften gesammelt, wie die Geschäftsführerin der Zürcher Piratenpartei, Monica Amgwerd, auf Nachfrage bestätigte.
Von den gesammelten Unterschriften sind mindestens 6.000 bereits beglaubigt, was für eine Volksabstimmung ausreicht, wie zum Beispiel die Netzwoche schreibt. Die Initiative soll heute eingereicht werden.
Die Initiative zielt darauf ab, das Recht auf digitale Integrität in die Zürcher Kantonsverfassung aufzunehmen (wir haben hier darüber berichtet). Diese Forderung wird mit den zunehmenden Risiken durch neue Technologien begründet, darunter künstliche Intelligenz, digitale Überwachung und die Ausweitung elektronischer Identitäten und Zahlungsmittel.
Die Initianten sehen diese Entwicklungen als Bedrohung für die individuelle Freiheit und betonen die Notwendigkeit, das bestehende Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit um digitale Aspekte zu erweitern.
Aus dem geforderten Grundrecht auf digitale Integrität leiten sich sechs spezifische Rechte ab:
- das Recht auf Vergessenwerden
- das Recht auf ein Offline-Leben
- das Recht auf Informationssicherheit
- das Recht, nicht von Maschinen bewertet zu werden
- das Recht auf Schutz vor ungewollter Überwachung und Analyse
- das Recht auf den Schutz vor Verwendung persönlicher Daten ohne ausdrückliche Zustimmung
Monica Amgwerd betonte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal 20 Minuten, dass die Initiative nicht gegen die Digitalisierung gerichtet sei. Im Gegenteil, aber die Piraten seien sich als technologisch versierte Partei der Risiken bewusst und forderten deshalb klare Regeln.
Sie warnte, dass ohne solche Maßnahmen das Risiko bestehe, von künstlicher Intelligenz ausgebeutet zu werden, was nicht nur wirtschaftliche, sondern auch demokratische Werte gefährde. Fälle wie Cambridge Analytica, bei dem persönliche Daten von Millionen von Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung von der britischen Beratungsfirma gesammelt und für politische Werbung verwendet wurden (wir berichteten u.a. hier), seien nur die Spitze des Eisbergs.
Zürich könnte damit der zweite Kanton in der Schweiz werden, der ein solches Recht einführt. Im Kanton Genf stimmte die Bevölkerung bereits im Frühjahr 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Andere Kantone wie Wallis und der Nationalrat auf gesamtschweizerischer Ebene haben ähnliche Vorstöße jedoch abgelehnt.