Vor kurzem «versuchten mehrere Dutzend pro-palästinensische Aktivisten, deren Gesichter durch Keffiyehs und Covid-Masken verdeckt waren, den Eingang zum Hauptquartier des Demokratischen Nationalkomitees in Washington zu blockieren», heisst es in dem Unherd-Artikel «Die Oligarchen der Demokraten finanzieren Pro-Hamas-Non-Profit-Organisationen». Und weiter: «Berichte über einen Aufstand mögen übertrieben gewesen sein, aber die Aufnahmen zeigten eine chaotische Demonstration, die an die Proteste gegen Rassengerechtigkeit im Jahr 2020 erinnerte.»
Der Protest sei das jüngste Beispiel für die wachsende Feindseligkeit zwischen der Biden-Administration und Amerikas aktivistischer Linken, die den Präsidenten der Mitschuld an einem laufenden «Völkermord» in Gaza beschuldige. Doch «die Trennung zwischen der aktivistischen Linken und dem Parteiestablishment ist kaum mehr als eine politisch nützliche Fiktion», so Unherd.
In Wirklichkeit nämlich würden die radikalen Kader vom selben Geflecht aus progressiven Oligarchen und Schwarzgeldfonds finanziert, das auch das Parteiestablishment finanziert.
Der erwähnte Protest vor dem Headquarter des Demokratischen Nationalkomitees von pro-palästinensische Gruppen zum Beispiel sei von zwei progressiven «jüdischen» Nichtregierungsorganisationen, Jewish Voice for Peace (JVP) und IfNotNow (INN), organisiert worden. Dabei handelt es sich um «dieselben Gruppen, die auch hinter einer gewalttätigen Demonstration für den Waffenstillstand vor dem US-Kapitol standen, bei der mehr als 300 Menschen verhaftet wurden», so Unherd.
Beide Gruppen würden von einer Reihe von progressiven Grossspendern finanziert, darunter George Soros, der Rockefeller Brothers Fund und das Tides Network. Unherd:
«Die JVP beispielsweise hat seit 2017 650’000 Dollar von George Soros’ Open Society Foundation und mindestens 350’000 Dollar vom Rockefeller Brothers Fund erhalten, sowie kleinere Spenden von Tides und von den karitativen Abteilungen grosser Finanzinstitute wie Vanguard, Fidelity und Morgan Stanley. INN erhielt in den Jahren 2019 und 2021 400’000 Dollar von Soros und zwischen 2017 und 2023 160’000 vom Rockefeller Brothers Fund. Es hat auch Spenden vom Sixteen Thirty Fund erhalten, einer anderen grossen Schwarzgeldgruppe, die von Arabella Advisors verwaltet wird.»
Soros sei natürlich der prominenteste Einzelspender der Demokraten im Land. So habe er persönlich 170 Millionen Dollar ausgegeben, um die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2022 zu pushen, und seine gemeinnützige Organisation spendierte mindestens weitere 140 Millionen Dollar.
Arabella Advisors sei unbekannter, könnte aber ebenso einflussreich sein. Das Beratungsunternehmen wird von Eric Kessler geleitet, der Insider des Bill und Hillary Clinton-Netzwerks ist, einem riesigen und undurchsichtigen Imperium von Fonds und gemeinnützigen Organisationen, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind.
Die Aufgabe von Arabella Advisors bestehe «im Wesentlichen darin, wohlhabenden Spendern zu ermöglichen, ihre Spenden zu verbergen», so Unherd. Da könne es gerne auch mal um Beträge wie 400 Millionen Dollar gehen.
Arabella ist auch dafür bekannt, Pionierarbeit bei der Nutzung von «Steuerpatenschaften» geleistet zu haben. Dabei handele es sich um eine Vereinbarung – im Wesentlichen ein Schlupfloch im amerikanischen Steuerrecht –, die es kleineren gemeinnützigen Organisationen ermögliche, rechtlich in einem «steuerlichen Sponsor» aufgehen zu können. Dies bedeute, dass sie ihre Spender nicht offenlegen oder der Bundessteuerbehörde IRS nicht melden müssten.
Wie der Washington Free Beacon Anfang des Jahres berichtete, entdeckte Arabella, dass diese Regeln es einem ausgeklügelten und finanzstarken Sponsor ermöglichten, eine Armee von Pop-up-«Graswurzel»-Aktivistengruppen zu gründen, die in Wirklichkeit vollständig von ihrem Sponsor kontrolliert würden. Unherd:
«In den vergangenen Jahren hat sie diese Gruppen genutzt, um sich für die politischen Prioritäten der Demokraten einzusetzen (...) und damit erreicht, dass bei den Bürgern die Illusion einer weit verbreiteten organischen Unterstützung für diese Initiativen erzeugt wird.»
«Warum also finanzieren demokratische Oligarchen einen Aufstand gegen einen demokratischen Präsidenten», fragt Unherd und offeriert auch gleich eine Erklärung:
«Eine Möglichkeit ist, dass Israels Krieg gegen die Hamas einen nützlichen Vorwand bieten könnte, um den alternden und politisch kränkelnden Biden vor 2024 aus dem Amt zu jagen. Jüngste Umfragen haben gezeigt, dass Biden in wichtigen Swing States hinter Donald Trump zurückliegt. Eine Umfrage deutet darauf hin, dass Trump, wenn die Wahl morgen stattfinden würde, klar gewinnen würde. Vielleicht ist die Mobilisierung dieses Netzwerks gegen Biden die Art und Weise, mit der die Spender ihm sagen wollen, dass es Zeit ist, zur Seite zu treten, solange es noch Zeit ist.»
Doch auch wenn das plausibel klinge, so Unherd weiter, so werde bei dieser Darstellung die Art und Weise ausser Acht gelassen, wie die Radikalen und das demokratische Establishment für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten, selbst wenn sie sich bekämpfen. Dies gelte insbesondere, wenn es um Israel geht.
Wie das jüdische Magazin Tablet wiederholt argumentiert habe, sei die angeblich pro-israelische Haltung der Biden-Administration mehr Rhetorik als Realität. Eine Pose, die dazu dient, Kritiker in die Ecke zu drängen, Israels Fähigkeit, unabhängig von den Vereinigten Staaten zu handeln, einzuschränken und die wahre Natur der Nahostpolitik des Weissen Hauses zu verschleiern.
Wie Edward Luttwak bei Unherd schrieb, besteht diese Politik darin, Barack Obamas «unverhohlenen Wunsch zu erfüllen, die USA von Israel und Saudi-Arabien zu distanzieren und sich mit dem Iran zu versöhnen». Und weiter:
«Aber Moment mal: Leiten die USA nicht Milliarden an Hilfsgeldern an Israel weiter und versprechen sogar noch mehr? Ja, das tun sie – aber die Bedeutung dieser Hilfe, von der ein Grossteil in reine Verteidigungssysteme wie Iron Dome fliesst, wird oft missverstanden. Sie ist in erster Linie eine lukrative Subvention für die amerikanische Rüstungsindustrie, die den zusätzlichen Vorteil hat, dass sie den USA in Krisen wie der aktuellen ein Vetorecht über die israelische Politik verschafft.»