Unter dem Slogan «NEIN zum Verlust der medizinischen Souveränität» startet das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) diese Woche eine landesweite Informationskampagne in Deutsch, Französisch und Italienisch. Ziel ist es, die Bevölkerung über die weitreichenden Folgen einer stillschweigenden Übernahme der revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu sensibilisieren. Das Bündnis spricht von einem «gesundheitspolitischen Systemwechsel» – mit tiefgreifenden Auswirkungen auf Demokratie und nationale Entscheidungsfreiheit.

Die WHO strebt mit den neuen IGV stärkeren Einfluss auf die Gesundheitspolitik ihrer Mitgliedsstaaten an. Künftig könnte die Organisation beispielsweise grenzüberschreitende Gesundheitsmaßnahmen wie Lockdowns oder digitale Impfzertifikate verbindlich empfehlen. Was auf internationaler Ebene als technische Revision erscheine, sei in Wahrheit ein massiver Eingriff in die staatliche Souveränität, kritisiert ABF Schweiz. Besonders brisant: Die neuen Vorschriften würden laut WHO-Vorgaben automatisch am 19. September 2025 in Kraft treten, sollte der Bundesrat nicht bis spätestens 19. Juli 2025 formell widersprechen.

ABF Schweiz prangert diesen Automatismus an und fordert ein sogenanntes Opting-out – also den ausdrücklichen Widerspruch des Bundesrats zur Annahme der neuen WHO-Vorgaben.

«Die Behauptung, die Schweiz bleibe trotz neuer IGV souverän, hält einer juristischen Überprüfung nicht stand», heißt es in einem begleitenden Faktencheck der Organisation.

Es fehle ein expliziter Artikel, der die vollständige Unabhängigkeit der Staaten im Rahmen der IGV garantiert. Die Kampagne setzt auf öffentliche Aufklärung und Druck auf die Politik. Geplant sind unter anderem eine Online-Petition, personalisierte Appelle an Entscheidungsträger sowie eine schweizweite Flyerverteilung. Die Petition kann bis zum 1. Juni 2025 unterzeichnet werden.

«Ein derart gravierender Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik darf nicht in Hinterzimmern und ohne Mitsprache des Volkes erfolgen», so die Forderung von ABF Schweiz.

Hintergrund dieser Mobilisierung ist auch die gleichzeitige Revision des Schweizer Epidemiengesetzes (EpG), das künftig die geänderten IGV in nationales Recht überführen soll – ein weiterer Punkt, den die Organisation kritisch sieht. Die Kampagne thematisiert Widersprüche in den Aussagen des Bundesrats und sieht eine transparente öffentliche Debatte als unerlässlich an. In einem offenen Appell richtet sich ABF Schweiz auch an die politischen Entscheidungsträger sowie an die Medien:

«Wer nichts tut, stimmt zu. Aber Zustimmung ohne Aufklärung ist Manipulation. Unwissen schützt nicht vor der Verantwortung gegenüber dem Souverän.»

Die Organisation fordert deshalb eine breite demokratische Auseinandersetzung – vor allem mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen für Freiheitsrechte und politische Mitbestimmung.

Weitere Informationen:

• Online-Petition & Kampagnenseite
• Videostatement von ABF Schweiz