Sechzehn afrikanische Staaten haben sich zusammengeschlossen, um zu zeigen, dass sie einen US-amerikanischen Gesetzesvorschlag ablehnen, der sich gegen den russischen Einfluss in Afrika richtet. Bei einem ordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18 . August hat die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) ihre kollektive Ablehnung besagten Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Darüber berichtet das Medienportal Global Research. Vom US Repräsentantenhaus verabschiedet, weist der «Countering Malign Russian Activities in Africa Act» (Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika) den US-Aussenminister an, Strategien zur Eindämmung des russischen Einflusses in Afrika vorzulegen.

Auf der Website beschwerten sich die 16 Mitglieder des Regionalblocks darüber, dass die Vereinigten Staaten den afrikanischen Kontinent «zum Ziel einseitiger und strafender Massnahmen» gemacht hätten. Nach Angaben von Global Research drängte der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats darauf, das Gesetz zu verabschieden. Dieses solle Präsident Wladimir Putin davon abhalten, Afrika zu nutzen, um US-Sanktionen zu umgehen und seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren.

Ausserdem solle es die afrikanische Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen durch russische Söldner schützen. Die Staats- und Regierungschefs der SADC hätten bekräftigt, dass sie bei Konflikten ausserhalb des Kontinents eine unabhängige Position beziehen können. Das Gipfeltreffen stand unter dem Motto «Förderung der Industrialisierung durch landwirtschaftliche Verarbeitung, Aufbereitung von Mineralien und regionale Wertschöpfungsketten für ein integratives und widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum».

«Africa Is Not For Sale. Afrika ist offen für Geschäfte, nicht für den Verkauf oder die Plünderung. Wir müssen das, was uns gehört, verteidigen und dafür sorgen, dass uns niemand das wegnimmt, was uns gehört», erklärte der malawische Präsident Lazarus Chakwera auf dem Gipfel und wies damit auf die mutige Haltung gegenüber dem Gerangel um Afrikas Ressourcen durch externe Mächte hin.

«Wenn andere Länder unsere Ressourcen wollen, müssen sie fair mit uns handeln, sodass wir die Erlöse nutzen, um neue Städte, neue Universitäten, neue Infrastrukturen, Industrien und neue Programme zu bauen, die die Menschen aus der Armut und ihrer vulnerablen Lage befreien.»

Präsident Chakwera habe die afrikanischen Staats- und Regierungschefs und ihr Volk aufgefordert, Afrika für künftige Generationen aufzubauen und nicht für diejenigen, die seine Ressourcen plündern wollen. Ferner habe er darauf hingewiesen, dass Afrika sein Schicksal selbst bestimmen und einen neuen, unabhängigen Kurs einschlagen müsse. Chakwera betonte, dass die Ressourcen Afrikas in den Händen der Afrikaner bleiben müssten und nicht von einigen wenigen Leuten gestohlen werden dürften.

«Afrikaner müssen den afrikanischen Kontinent aufbauen. Ausländer werden den Kontinent nicht voranbringen. Wir dürfen nicht immer auf sie schauen, denn was sie uns geben, baut nichts auf, sondern verursacht nur Spannungen auf dem Kontinent.»

In dieser vernichtenden Rede habe er die Länder des Westens und des Ostens ausserdem darauf hingewiesen, dass sie nicht nur in Afrika sein dürfen, um zu stehlen. Es gebe niemanden ausserhalb Afrikas, der den Kontinent aufbauen könne, keinen Europäer, Asiaten oder Amerikaner (wir berichteten hier und hier).

Laut Global Research hat das Repräsentantenhaus das eingangs erwähnte Gesetz bereits am 27. April mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 419 zu 9 Stimmen verabschiedet. Dem Medienportal zufolge werde es wahrscheinlich auch vom Senat, der gleichmässig von Demokraten und Republikanern besetzt ist, angenommen werden. Diese weit gefasste Gesetzesmassnahme ermögliche es dem Aussenministerium, die Aussenpolitik der Russischen Föderation in Afrika zu überwachen, einschliesslich militärischer Angelegenheiten und jeglicher Bemühungen, die Washington als «bösartigen Einfluss» betrachte.

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