Albanische Wählerinnen und Wähler, die keinen biometrischen Ausweis besitzen, werden bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht wählen können. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (englisch: Central Elections Commission, CEC) des Landes werden wahrscheinlich rund 120.000 Wählerinnen und Wähler von der Wahl ausgeschlossen. Darüber berichtet Biometric Update.

Nach albanischem Recht sind die legalen Ausweisdokumente des Landes biometrische Reisepässe und biometrische Personalausweise. Diese elektronischen Dokumente werden seit 2009 ausgegeben. Etwa 120.000 Bürger, die außerhalb des Landes leben und noch ältere Ausweise haben, werden aus diesem Grund nicht wählen können – das sind immerhin etwa drei Prozent der Wahlberechtigten.

Die CEC könne für diese Gruppe keine Lösung anbieten, sagte der Landeswahlleiter, Ilirjan Celibashi, letzte Woche laut der Medienagentur CNA. Dabei hatte Staatspräsident Bajram Begaj erst letztes Jahr durch eine Änderung des Wahlgesetzes den Rahmen für die Stimmabgabe aus dem Ausland geschaffen.

Die albanische Regierung habe jedoch einige Zugeständnisse gemacht, meldet die Albanian Daily News. Personalausweise und Reisepässe, die vor dem Wahltermin, dem 11. Mai, ablaufen, bleiben bis nach diesem Datum gültig. Damit werde den betroffenen Bürgern die Stimmabgabe ermöglicht. Ebenso sei beschlossen worden, die Zeit für die Beantragung biometrischer Dokumente für alle im Ausland lebenden albanischen Staatsbürger auf 15 Tage zu reduzieren.

Die Integrität der Wahlen ist ein ständiges Anliegen in Albanien, einem EU-Beitrittskandidaten. Die biometrische Identifizierung der Wähler wird als Innovation angesehen. Die Technologie des Electronic Voter Identification System (SEIV) wurde 2021 mit 15 Millionen Euro Unterstützung der Europäischen Union eingeführt.

Die Technik verhindere die Möglichkeit einer doppelten Stimmabgabe sowie den Stimmenkauf oder -verkauf. Im Wahllokal wird nämlich seitdem der Fingerabdruck des Wählers mit dem im biometrischen Ausweis gespeicherten verglichen.

Hochauflösende Kameras in den Wahllokalen waren eine weitere Neuerung bei den Parlamentswahlen 2021. In jedem Wahllokal seien sie installiert worden, schrieb die albanische Zeitung Koha Ditore. Diese Videoüberwachung sei ein weiterer Test zur Gewährleistung der Prozesssicherheit und zur Nachverfolgung möglicher Vorfälle.

Das Thema Manipulation habe auch zur Einführung biometrischer Wahlmaschinen geführt, ergänzt Biometric Update. Für die Kommunalwahlen im Jahr 2023 wurden «noch bessere» Systeme getestet. Laut Ilirjan Celibashi sei das geschehen, nachdem man Fälle festgestellt habe, in denen Wähler einen Weg gefunden hätten, die Abnahme von Fingerabdrücken zu vermeiden.