Das Gesetz, mit dem Deutschland die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ratifizieren soll, liegt bereits auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat Mitte Juli einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, über dessen weitreichende Einschränkungen von Grundrechten wir kürzlich informierten. Voraussichtlich kurz nach der Sommerpause ab dem 10. September dürfte die Gesetzesvorlage im Parlament zur Abstimmung kommen.

Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby verstärkt daher ihre Bemühungen, die Öffentlichkeit über die Situation zu unterrichten und zum Protest zu animieren. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes eingereicht, wie die Organisation auf ihrer Website berichtet.

Mit einer Verfassungsbeschwerde können Bürgerinnen und Bürger ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchsetzen, erklärt das Bundesverfassungsgericht selber. Das Verfahren ist kostenfrei.

Die Verfassungsbeschwerde der GemeinWohlLobby sei allgemein freigegeben und könne zusätzlich von jedermann selbst eingereicht werden. Um das Gesetz noch zu verhindern, sei es hilfreich, wenn möglichst viele Beschwerden beim Verfassungsgericht ankämen. Die Initiative betont, dass den Einreichern auch keine anderweitigen Kosten, beispielsweise für einen Anwalt oder Gerichtskosten, drohen.

Auf ihrer Website stellt die Bürgerinitiative die Verfassungsbeschwerde zum Download bereit und erläutert die wenigen einfachen Schritte, um das Dokument abzuschicken. Wichtig seien Name, Adresse, Datum, Unterschrift sowie der Versand per Post – eine E-Mail ist nicht zulässig.

Weitere Aktionen der Gruppe finden Interessierte hier, speziell auch zu den IGV. Wer sich zum Beispiel noch nicht an der Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beteiligt hat, findet dort alle nötigen Informationen.

Viele Parlamentarier hätten die Probleme und Risiken im Hinblick auf die Selbsteinschränkung der nationalen Souveränität offenbar nicht erkannt. Zum besseren Verständnis der WHO-Pläne stellt die GemeinWohlLobby ein Schreiben zur Verfügung, das jeder per E-Mail an seine oder seinen Abgeordneten senden kann. Auch eine Adressenliste fehlt nicht.