Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Offenbar hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür verantwortlich sind.

Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet. Als Erstes hat er einige kluge Politiker in die Regierungsverantwortung übernommen, die sich mit ihm bemühen, den drohenden Staatsbankrott der USA abzuwenden und zu vernünftigen Verhältnissen in den USA und im Umgang mit anderen Staaten zurückzukehren, wenn auch in einzelnen wesentlichen Punkten internationales Recht und europäische Interessen zur Disposition gestellt werden. Zur Regierungsmannschaft gehören intelligente Persönlichkeiten, u.a. James David (J.D.) Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Tulsi Gabbard (Geheimdienste) und Robert Kennedy Jr. (Gesundheit), wie auch der umtriebige Elon Musk, zuständig für Regierungseffizienz – eine Offenbarung im Vergleich zum Berliner Gruselkabinett.

Trumps Telefonat mit Putin

Am 13. Februar 2025 hat Trump dann ein klärendes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, und zwar ohne Absprache mit den europäischen Verbündeten, die mit keinem Wort Erwähnung fanden. [4] Es ist davon auszugehen, dass Washington und Moskau allein über die Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne die EU verhandeln werden, also ohne die Europäische Kommission, die Briten, Deutschland und den kriegswilligen Selenskyj, der sein Land nach Maßgabe Joseph Bidens und Boris Johnsons in den Untergang geführt hat.

Sofort traten Bellizisten wie Boris Pistorius (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) oder Olaf Scholz (SPD) auf die Bühne der Münchner Sicherheits- bzw. Kriegskonferenz und bekräftigten ihr Bedürfnis, den von der Biden-Regierung angezettelten Krieg in der Ukraine gegen Russland in eigener Regie weiter zu betreiben. Als ihnen Vance die Verlogenheit der Politik der vergangenen Jahre vorhielt, wich ihre anfängliche Betroffenheit einem trotzigen Aufbegehren. Man will weitermachen wie bisher, obwohl das Kartenhaus zusammengebrochen ist.

Vance sagte in München, er mache sich nicht Sorgen um eine Bedrohung durch Russland und China, sondern um «die Bedrohung von innen», nämlich den «Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte», die es mit den Vereinigten Staaten teile. Schockierend seien die unbekümmerten Äußerungen eines ehemaligen EU-Kommissars gewesen, der hocherfreut verkündete, dass die rumänische Regierung gerade eine Wahl annulliert habe. «Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verliefen, dasselbe auch in Deutschland geschehen könnte.» [5]

Vance fuhr fort: «In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug.» Auch die vorige US-Regierung habe Social-Media-Unternehmen ermächtigt, «Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte». Beispielsweise sei als Desinformation angesehen worden, dass das Corona-Virus eventuell aus einem Labor in China entwichen sei.

Hinsichtlich der Verteidigungspolitik sagte Vance, Schutz sei natürlich sehr wichtig, aber er sei zutiefst davon überzeugt, «dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten». Europa befinde sich in einer Krise, «die wir selbst verursacht haben». Und auch die Massenimmigration sei «nicht aus dem Nichts entstanden», sondern «das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben».

Plädoyer für die Meinungsfreiheit

Mehrmals kam Vance auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu sprechen. Er schaue nach Brüssel, Deutschland, Schweden, Großbritannien, aber auch ins eigene Land, wo andere Meinungen «zum angeblichen Schutz der Meinungsfreiheit» zensiert oder kriminalisiert würden. Das müsse sich ändern:

«Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, werde die Trump-Administration genau das Gegenteil tun.»

Er habe die Hoffnung, «dass wir dabei zusammenarbeiten können», und er glaube daran, dass es die Demokratie stärker machen werde, «wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern».
Vance betonte:

«Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.»

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, «die Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben». Und er setzte hinzu:

«Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer, einen wichtigen Wählerkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.»

Das gelte auch, wenn «jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung“ äußere, anders wählen oder „eine Wahl gewinnen könnte». Ein demokratisches Mandat könne nicht erreicht werden, «wenn Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken …»

Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sagte Vance gegen Ende seiner Rede, dass die Bürger von ihren Führern nicht «herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen». Ihre Heimat sei ihnen wichtig, ihre Sorgen und Bedenken sollten nicht ignoriert, Medien ausgeschaltet oder Wahlen verhindert werden.

Damit kam Vance noch einmal auf die Massenimmigration zu sprechen: «Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen.» Die Stimme des Volkes zähle, es gebe «keinen Platz für Brandmauern». Er schloss mit den Worten:

«Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen.»

Reaktionen auf die Rede von Vance

Unter den Anwesenden verursachte die Rede des US-Vizepräsidenten einen Sturm der Empörung. Umgehend meldete sich der in seiner «Kriegstüchtigkeit» verharrende, betroffen wirkende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Wort. Er sei «überzeugter Transatlantiker», begann er, «leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas». Gerade deswegen könne er die Rede des US-Vizepräsidenten nicht unkommentiert lassen.

Vance habe die Demokratie für ganz Europa infrage gestellt und vergleiche Zustände in Europa mit denen in autoritären Regimen. Das sei nicht akzeptabel (langanhaltender Beifall); das sei nicht das Europa, in dem er lebe und nicht die Demokratie, die er im deutschen Parlament erlebe. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme.

Extremistische Parteien könnten «ganz normal» Wahlkampf machen, «genau wie jede andere Partei». Das sei Demokratie. In den Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, «die russische Propaganda verbreiten …, ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt». [6]

Pistorius schränkte ein: Demokratie bedeute nicht, dass «die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt, und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen». Er sei «froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren.»

Deswegen trete er dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt habe, «energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden». Dieser Teil der Rede wurde mehrmals von langanhaltendem Beifall unterbrochen.

Im Weiteren nahm Pistorius zur Ukraine Stellung und vertrat vehement die Ansicht, es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nicht ohne eine starke und freie Ukraine zu erreichen. Es werde keine «dauerhafte regelbasierte Ordnung» geben, «wenn diese Aggression die Oberhand gewinnt».

Seinem Ruf als Bellizist wurde Pistorius gerecht, als er forderte:

«Wir müssen auch dafür sorgen, dass Russland aus diesem Krieg nicht als noch größere Bedrohung hervorgeht als vorher. Ein fragiler Frieden, der den nächsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option.»

Es gebe unter den NATO-Verbündeten einen starken Konsens, «dass imperialistische Mächte nur auf Abschreckung und Stärke reagieren werden, egal ob in Europa oder im Indopazifik». Deswegen müsse und werde man «von einer Position der Stärke aus verhandeln».

Teil 2 dieser Analyse von Wolfgang Bittner folgt am Sonntag.

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. «Die Eroberung Europas durch die USA» und «Der neue West-Ost-Konflikt». Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch «Niemand soll hungern, ohne zu frieren» erschienen.