Für die «Studienkommission Sicherheitspolitik» scheint die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz keine Priorität mehr zu haben (wir haben schon hier darüber berichtet – weitere Links im Beitrag). Angeführt wird die Kommission von Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes bis Ende Juni 2023, und Christian Catrina, ehemaliger Chef der Sicherheitspolitik des VBS. Letzterer ist bekannt als eine der treibenden Kräfte hinter der schleichenden Aushöhlung der Schweizer Neutralität.

Nun kommt Kritik aus berufenem Munde: Professor Albert Stahel, langjähriger Dozent für Strategische Studien an der Universität Zürich, bezeichnet das Papier als «dilettantenhaftes Elaborat». Es enthalte «krude Vorschläge über die Sicherheitspolitik der Schweiz» und gehöre in den «Papierkorb». Stahel schreibt oft auf der Plattform Inside Paradeplatz. Sie ist vor allem im Finanzsektor Pflichtlektüre.

Diese Gruppe, bestehend aus vermeintlichen Sicherheitsexperten, schlägt in der Tat eine Politik vor, die mit den Interessen der Schweiz wenig gemein hat. Vielmehr scheinen sie darauf abzuzielen, die Schweiz Schritt für Schritt in das sicherheitspolitische Konstrukt der NATO und der EU zu integrieren und das nachträglich als Notwendigkeit zu erklären.

Die Kommission propagiert eine sicherheitspolitische Annäherung an die EU und NATO, als wäre diese unausweichlich. Es wird suggeriert, dass die Schweiz angesichts internationaler Bedrohungen keine andere Wahl habe, als ihre Neutralität aufzugeben und sich den Interessen anderer Staaten unterzuordnen. Eine NATO-Vollmitgliedschaft schlägt sie nicht vor, wissend, dass diese in einer Volksabstimmung keine Chance hat.

Der Bericht versucht, Abmachungen und Kooperationsverträge mit NATO und EU als «sinnvolle» Ergänzung zur Verteidigungspolitik darzustellen. Dies ist jedoch nichts weiter als eine nachträgliche Legitimierung politischer Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen wurden.

Im Rahmen eines allgemeinen Sparprogrammes, das die Bundesverwaltung im Moment vorbereitet, ist nun die Armee ebenfalls in den Fokus gerückt. Das Programm wird durch den ehemaligen Chef der eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, vorbereitet. Stahel bemerkt in seinem Beitrag, dass Gaillard richtigerweise vorgeschlagen hat, dass die Luftverteidigung an erster Stelle saniert und auf Vordermann gebracht werden müsse und dass das Heer warten könne. Dabei weist er auf die fehlgeschlagene Beschaffung des Gripen-Kampfflugzeugs hin, dessen Kauf, so der Bericht, die richtige Entscheidung gewesen wäre.

Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer wollte vor einigen Jahren diesen Jet im damals noch neutralen Schweden beschaffen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Nun sollen amerikanische F35 gekauft werden, obwohl Angebote für einen französischen Rafale vorlagen, bei denen nicht nur Kompensationsgeschäfte winkten, sondern auch die politische Unterstützung Frankreichs in den Verhandlungen mit der EU.

Der Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik, unterstützt von politischen Akteuren wie Christian Catrina, zielt eindeutig auf eine Annäherung der Schweiz an die NATO ab. Während dies als «sicherheitspolitische Notwendigkeit» dargestellt wird, sehen viele Kritiker darin eine massive Gefahr für die Schweizer Neutralität und Souveränität. Die Schweiz könnte dadurch in internationale Konflikte hineingezogen werden, die weder ihren Interessen noch ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Neutralität entsprechen.

Besonders scharf wird die Entscheidung des Bundesrates und des Parlaments kritisiert, das amerikanische Kampfflugzeug F-35A zu beschaffen, statt auf den Gripen zu setzen. Dieser Beschluss wird als weiterer Schritt in Richtung einer sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA und der NATO gewertet.

Kommentar von Transition News

Der Gefälligkeitsbericht der Studienkommission Sicherheitspolitik ist nichts weiter als ein Versuch, die schweizerische Bevölkerung hinters Licht zu führen und die Neutralität des Landes zu verkaufen. Unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik wird eine Annäherung an die NATO und die EU-Außenpolitik vorangetrieben, ohne Rücksicht auf die jahrhundertelang bewährte Neutralität. Es bleibt zu hoffen, dass die schweizerische Bevölkerung wachsam bleibt und sich gegen diesen Angriff auf ihre Souveränität wehrt.

Die Entscheidungsträger, insbesondere Bundesrätin Amherd und Christian Catrina, tragen die Verantwortung für diesen gefährlichen Kurs, der unser Land auf eine sicherheitspolitische Abhängigkeit zusteuert. Nun liegt es an der Bevölkerung und den wahren Verteidigern der Schweizer Neutralität, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und für die Unabhängigkeit des Landes einzustehen.

Dieser Beitrag ist Teil einer losen Artikelserie über die schweizerische Neutralität. Der letzte Artikel ist hier zu finden und weitere Links sind im Artikel selber.

In der nächsten Zeit wird die Schweizer Bevölkerung über eine Volksinitiative abstimmen, die die Neutralität in der Verfassung festschreiben will. Transition News ist entschieden der Meinung, dass man der Initiative zustimmen sollte. Eine solche Verfassungsbestimmung würde der Landesregierung, dem Bundesrat, den Rücken stärken gegenüber Druckversuchen aus dem Ausland.

Selbstverständlich bedeutet Neutralität keine Gesinnungsneutralität. Wenn man versucht, beide Seiten zu verstehen und ins Gespräch zu bringen, dann heißt das noch nicht, dass man sich ihre Meinungen und Positionen zu eigen macht. Das war immer so.