Argentiniens führender Präsidentschaftskandidat Javier Milei setzte sich kürzlich in Buenos Aires mit dem von Fox News gefeuerten Star-Moderator Tucker Carlson zu einem Interview zusammen. ZeroHedge fasst Teile des Gesprächs zusammen.
Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Die Vorwahlen Mitte August hat der Ökonom und selbsternannte «Anarchokapitalist» Milei mit etwa 30 Prozent der Stimmen entgegen der meisten Prognosen gewonnen.
Tucker Carlson weist in seiner Einleitung auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes hin. Dort war die chronische Inflation, die schon seit Anfang 2023 über 100 Prozent liegt, im August gerade erneut gestiegen – auf 124 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Über 40 Prozent der Argentinier sind von Armut betroffen.
«Hyperinflation und eine rücksichtslose Geldpolitik könnten bald die Weltwirtschaft zerstören. Wir sind nach Argentinien gereist, wo es bereits passiert ist.»
In dem Interview sprachen Carlson und Milei darüber, warum die Bürger Argentiniens die Nase voll von dem wirtschaftlichen Niedergang haben. Der Kongressabgeordnete erläuterte dabei sein Programm für radikale Veränderungen, das die Auflösung zahlreicher «sozialistischer Institutionen» und jener Zentralbank vorsieht, die Argentinien in mehrere Finanzkrisen geführt hat.
Die Diskussion umfasste auch Mileis Überzeugung, dass der Klimawandel eine «sozialistische Lüge» sei, seine Ansichten zur Abtreibung (die er als Mord bezeichnet) und seine umstrittene Anprangerung des Papstes als «Unterstützer des Kommunismus», wie es ZeroHedge beschreibt. Hintergrund dazu: Papst Franziskus ist Argentinier und ehemaliger Erzbischof von Buenos Aires.
Milei lässt keinen Zweifel an seiner Position als Verfechter einer freien Marktwirtschaft ohne Regulierung des Staates. Er wehrt sich vehement gegen den «Statismus», also gegen jeden staatlichen Dirigismus. Die Marktkräfte würden es schon richten. Manche nennen ihn «libertär»; man könnte auch sagen, er ist ein «extrem Liberaler».
«Der Staat schafft keinen Reichtum, der Staat vernichtet ihn. Der Staat kann Ihnen nichts geben, weil er nichts produziert.»
In vielen Medien ist der «Newcomer» Milei nicht willkommen. Die Vorwürfe und Etiketten gehen etwa von «Rechtspopulist» und «Hoffnungsträger der äussersten Rechten» über «ultrarechts» bis «rechtsextrem».
Das Mises Institute bezeichnet Mileis Regierungsprogramm als «aus anarchistischer Sicht durchaus pragmatisch», wie ZeroHedge bemerkt. Die Hauptthemen des Plans seien die Wirtschaft und die Kriminalität. Das Institut fasst die geplanten Massnahmen unter anderem in folgende Gruppen zusammen:
- Organisationsreform: Reduzierung von 18 auf 8 Ministerien sowie erhebliche Reduzierung der öffentlichen Ausgaben.
- Justizreform: Diese Massnahme umfasse das Verbot für Mitglieder der Justiz, sich parteipolitisch zu betätigen und die Förderung der Haushaltsunabhängigkeit der Justiz.
- Währungsreform: Diese Massnahme beinhalte die Auflösung der Zentralbank, was zur Abschaffung des argentinischen Peso führen würde.
- Flexibilisierung des Arbeitsrechts: Diese Massnahme ziele darauf ab, die Kosten zu senken, indem es den Unternehmen leichter gemacht wird, Mitarbeiter zu entlassen.
- Reform der Sozialfürsorge: Langfristig werde ein privates System angestrebt, bei dem die Nutzer für die von ihnen in Anspruch genommenen Gesundheits- und Bildungsleistungen zahlen.
- Sicherheitsreform: Diese Massnahme umfasse Reformen der Gesetze zur inneren Sicherheit, zur Landesverteidigung und zu den Geheimdiensten sowie eine Reform des Strafvollzugssystems, um öffentlich-private Mischformen einzubeziehen.
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