Kernstück unserer Verfassungsordnung und
der durch sie geschaffenen Werteordnung sind
die Grund- und Menschenrechte.
Als unmittelbar geltendes Recht garantieren sie Freiheitlichkeit.
Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier am 10.3.2021 in der Tageszeitung Die Welt

Liebe Leserinnen und Leser

Fünf Jahre ist es nun her – nicht nur dass die Politik in Deutschland und anderswo die Gesellschaft lahmlegte. Sondern auch, dass viele Menschen begannen, sich zu wehren gegen das, was da geschah: Ein massiver Eingriff in ihr Leben und ihre Grundrechte unter dem Vorwand, ihre Gesundheit schützen zu wollen.

Ich habe die ersten Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin miterlebt, wenn auch nicht die allerersten. Im April und Mai 2020 habe ich das Geschehen beobachtet, fotografiert und berichtet.

Ich habe damals gesehen, wie Menschen sich für ihre Freiheit, für ihre Menschenrechte und Bürgerrechte einsetzten. Und auch, wie sie damals von der Polizei in völlig unverhältnismäßiger Weise mit Gewalt misshandelt und von den Plätzen und Straßen vertrieben wurden.

Das war unter anderem in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne und den umliegenden Straßen. Da trafen sich Menschen und protestierten mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Hand für ihre Grundrechte.

Die wurden durch die sogenannten Corona-Maßnahmen, mit denen die regierende Politik vorgab, die Bürger zu schützen, gleich mehrfach eingeschränkt und missachtet. Das wurde immer fein säuberlich in den entsprechenden staatlichen Maßnahmen-Verordnungen aufgezählt – und kein Richter und auch kein Bundesverfassungsgericht gebot diesem verfassungswidrigen Treiben der Politik Einhalt.

Bis heute ist dieser Rechtsbruch nicht aufgearbeitet. Mir ist bisher auch nicht ein Fall bekannt, bei dem ein Opfer der unglaublichen und massiven Polizeigewalt gegen gewaltfreie Demonstranten rechtlich aufgearbeitet wurde und die Schläger in Uniform zur Rechenschaft gezogen wurden.

Ich habe das Treiben der Polizisten in Kampfuniform und mit Maske vorm Gesicht sowie in Rudeln gegen einzelne Menschen direkt gesehen und fotografiert. Mich hat damals erschüttert, was ich da sehen musste, und bis heute wühlt es mich auf, wenn ich mir die Fotos anschaue, die ich vor fünf Jahren von den Geschehnissen gemacht habe.

Und schon damals habe ich mich gefragt, warum es denn diesmal angesichts der völlig überzogenen Polizeigewalt nicht so etwas wie einen unabhängigen Untersuchungsausschuss gibt, so wie im Oktober 1989 nach den gewaltsamen Einsätzen von Einheiten der DDR-Volkspolizei und des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegen Demonstranten. Damals entstand eine unabhängige Untersuchungskommission, gebildet durch sogenannte Bürgerrechtler und von Schriftstellern, die versuchten, aufzuklären, was am 7. und 8. Oktober 1989 in der DDR-Hauptstadt Berlin geschah.

Die unabhängige Kommission in der untergehenden DDR musste mühsam aufklären, was es damals an Gewaltausbrüchen und illegalem Vorgehen seitens der Bereitschaftspolizisten und MfS-Mitarbeiter gegen Demonstranten gab. Von dem, was da beginnend vor fünf Jahren und viele Monate und Demonstrationen sowie Veranstaltungen an vielen Orten in Deutschland geschah, gibt es so viele Videos und Fotos – und dennoch arbeitet das bis heute niemand auf.

All das harrt genauso der Aufarbeitung wie des Geschehen um die Covid-19-Pandemie selbst. Das darf genauso wenig vergessen werden wie all der Schaden, der durch die sogenannten Corona-Maßnahmen und die mit ihr beförderte Kampagne zum millionenfachen Einsatz experimenteller gentherapeutischer Stoffe angerichtet wurde. Nicht nur die Gesundheit vieler Menschen wurde – auch durch die Polizeigewalt im Namen des Bevölkerungsschutzes – geschädigt, sondern ebenso die Demokratie und damit das Grundgerüst dieser Gesellschaft.

Die dafür Verantwortlichen haben oftmals weiter politische Funktionen inne, sitzen weiter in Redaktionsstuben und befehligen neue Polizeigewalt gegen Demonstranten, wie gegen jene, die gegen den israelischen Völkermord an den Palästinensern protestieren. Nötig sind und bleiben in all diesen Fällen nicht nur Untersuchungsausschüsse mit rechtlichen Befugnissen – notwendig ist nicht minder, dass diesem demokratiefeindlichen und gesellschaftlich gefährlichen Treiben Einhalt geboten wird.

Notwendig ist auch weiter Aufklärung durch unabhängige Journalisten und Medien. Wir von Transition News stellen uns dieser Aufgabe und möchten uns dafür bedanken, dass Sie uns dabei unterstützen.

Ich wünsche Ihnen auch diesmal trotz allem ein gutes Wochenende sowie Wissensgewinn und Lesefreude mit unseren Beiträgen!

Herzliche Grüße
Tilo Gräser

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Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!