Australien hat einen drakonischen Plan aufgegeben, der vorsah, Social Media-Unternehmen, die die Verbreitung von «Fehlinformationen» im Internet nicht eindämmen, mit saftigen Geldstrafen zu belegen. Das berichtet Reclaim The Net. Die Regierung hatte Strafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes für diese Plattformen vorgeschlagen, habe sich jedoch einem unüberwindlichen Widerstand gegenüber gesehen.

Kommunikationsministerin und Zensur-Befürworterin Michelle Rowland habe in einer Erklärung die fehlende Unterstützung für den Gesetzentwurf hervorgehoben. Sie habe erklärt, dass aufgrund öffentlicher Erklärungen und von Gesprächen mit Senatoren klar gewesen sei, dass es keinen Weg gebe, diesen Vorschlag durch den Senat zu bringen.

Diese Entscheidung bedeute einen Rückzug von dem, was eine erhebliche Ausweitung der Regulierungsmaßnahmen für Tech-Giganten dargestellt hätte, so das Portal. Rowland habe versucht, die Notwendigkeit der vorgeschlagenen strengen Maßnahmen zu begründen. Sie habe darauf gewiesen, dass der Gesetzentwurf «ein noch nie dagewesenes Maß an Transparenz einführen würde, indem die großen Tech-Unternehmen für ihre Systeme und Prozesse zur Verhinderung und Minimierung der Verbreitung von schädlichen Fehlinformationen und Desinformationen im Internet zur Rechenschaft gezogen werden».

Widerstand gegen den «zu weit gehenden Ansatz» der australischen Exekutive sei von verschiedenen Seiten gekommen, erklärt Reclaim The Net. Selbst Kritiker aus den Reihen der Regierung hätten die Initiative als übermäßig strafend und schwierig in der Umsetzung bezeichnet.

Der Rückzieher der Regierung komme zu einem Zeitpunkt, an dem sie mit sinkender Popularität vor den für das nächste Jahr erwarteten Bundeswahlen konfrontiert sei. Jüngste Umfragen zeigten, dass die Labor-Regierung hinter der konservativen Oppositionskoalition zurückliege.