Spanische Politiker haben an totalitären Regierungsstilen Gefallen gefunden. Mit harter Hand will die Autonomieregierung des Baskenlandes nach der Aufhebung des Alarmzustands am 9. Mai die Verantwortung für die Corona-Massnahmen übernehmen. Derzeit werde ein «dringlicher» Gesetzesentwurf im Parlament erarbeitet, teilte das Online-Portal Tribuna del País Vasco mit.
Diese neue Normative soll der Gesundheitsbehörde den rechtlichen Rahmen geben, um nach der Beendigung der Alarmzustandes «strukturierte und dauerhafte» Corona-Massnahmen anordnen zu können, mit denen das Verhalten und Engagement der Bevölkerung, der Institutionen, Verwaltungen sowie der öffentlichen und privaten Personen kontrolliert werden könne. Zu diesem Zweck sollen unterschiedliche «Alarm- und Warnzustände» definiert werden, die denen gleichen, die von der Zentralregierung angewendet werden.
Besonders umstritten sei, dass die Regierung «deutliche Einschränkungen des Grundrechts auf Privateigentum» durchsetzen wolle, um «öffentliche und private Ressourcen verknüpfen» zu können. Dadurch können Betreiber von Privatkliniken genötigt werden, sich dem Kampf gegen die Pandemie anzuschliessen. Auch könnte die Regierung Hotels in «Quarantänestationen» umwandeln, um dort Personen unterzubringen, die im Falle eines positiven Tests keine alternative Wohnmöglichkeit haben oder in prekären Verhältnissen leben.
Weitere Einschränkungen der Bürgerrechte: Diagnostische Tests an Bevölkerungsgruppen dürften nicht ohne die Genehmigung der Gesundheitsbehörde durchgeführt werden. Wer den Test verweigere, müsse eine schriftliche Erklärung abgeben und mit Restriktionen und Auflagen rechnen. Dazu gehöre auch, dass er nicht arbeiten dürfe. Diese Zwangsmassnahmen würden auch für diejenigen gelten, die sich nicht impfen lassen.