Marc Botenga von der belgischen Arbeiterpartei, Mitglied des Europäischen Parlaments, ging vor wenigen Tagen in einer Rede hart ins Gericht mit seinen Kollegen. Vor dem EU-Parlament drückte er sein Unverständnis darüber aus, dass ihm in der Schule beigebracht wurde, Europa stehe für Menschenrechte, Völkerrecht und Demokratie. Diese Geschichte werde auch von europäischen Diplomaten und Politikern weltweit verbreitet, so der Politiker. Dabei werde betont, dass wir die «Guten» seien. Botenga weiter:
«Und dann sehen wir, was in Palästina und im Gazastreifen passiert, und wir sehen, dass die Europäische Union es unterstützt. Denn um es ganz klar zu sagen: Das Massaker und der Völkermord, die dort stattfinden, sind ohne die Unterstützung des Westens unmöglich. Dies ist ein Völkermord, der von Israel mit voller Unterstützung der europäischen Länder und Regierungen verübt wird.»
Mit Bezug auf den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verhaftung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, machte der EU-Parlamentarier klar:
«Der Internationale Strafgerichtshof sollte einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausstellen. Der Internationale Gerichtshof verwendet das Wort ‹Völkermord› und erklärt die Kolonisierung Palästinas durch Israel für illegal. Aber hier in diesem Parlament verteidigen Sie diese Politik. Sie spucken auf die Toten, als ob sie keinen Wert hätten. Warum? Weil es in Ordnung ist, wenn Ihre Verbündeten die Verbrechen begehen. Sie drücken ein Auge zu. Das ist Europa, das sind Ihre Werte. Es ist beschämend.»
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