Britische Staatsanwälte arbeiten offenbar mit israelischen Botschaftsvertretern zusammen, um Aktivisten, die sich dem Israelischen Massaker an Palästinensern in Gaza widersetzen, als Terroristen einzustufen und sie aus stark politisierten Gründen zu inhaftieren. Dies ergab eine Untersuchung des Journalisten Kit Klarenberg von The Grayzone, die The Cradle zusammengefasst hat. Klarenberg erklärt:
«Von der britischen Regierung freigegebene Dokumente enthüllen, dass London mit israelischen Beamten zusammengearbeitet hat, um Demonstranten, die mit der Aktivistengruppe Palestine Action in Verbindung stehen, zu verfolgen, weil sie den Betrieb von Elbit Systems gestört haben, das tödliche Waffen herstellt, die bei dem Völkermord in Gaza eingesetzt werden.»
Die Dokumente würden darauf hindeuten, dass Israel erfolgreich Lobbyarbeit beim Vereinigten Königreich betrieben hat, um etablierte Rechtsstandards aufzugeben und Aktivisten, die sich dem israelischen Völkermord widersetzen, unter strengen Anti-Terror-Gesetzen anzuklagen.
Aus einer von der britischen Regierung freigegebenen Akte geht beispielsweise hervor, dass Nicola Smith, die Leiterin der Abteilung für internationales Recht bei der britischen Generalstaatsanwaltschaft, im August 2024 der stellvertretenden israelischen Botschafterin in London, Daniela Grudsky Ekstein, «Kontaktinformationen» für britische Staatsanwälte und Anti-Terror-Ermittler mitteilte.
Dies ermöglichte es Klarenberg zufolge der stellvertretenden israelischen Botschafterin, die strafrechtliche Verfolgung von zehn Aktivisten von Palestine Action, bekannt als die «Filton 10», zu fördern, die nach einem Überfall auf eine Elbit-Fabrik in Filton, Südwestengland, inhaftiert wurden.
Die Aktivisten zerstörten die in der Fabrik hergestellten israelischen Quadcopter, die routinemäßig zur Verstümmelung und Ermordung palästinensischer Zivilisten, einschließlich Kindern, im belagerten Gazastreifen eingesetzt werden. Laut Klarenberg werden sie derzeit im Rahmen der «Terrorismusbekämpfung» inhaftiert, obwohl sie mit Anklagen wie Sachbeschädigung konfrontiert seien, die keinen Bezug zum Terrorismus hätten. Die Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service, CPS) habe angedeutet, dass sie argumentieren werde, ihre Straftaten hätten einen «terroristischen Bezug», um ihre Strafen zu maximieren.
Ein weiteres Indiz für Absprachen zwischen britischen Staatsanwälten und israelischen Beamten sei, dass Smith, der Berater für internationales Recht des britischen Generalstaatsanwaltsbüros, und Daniela Grudsky Ekstein, die stellvertretende israelische Botschafterin, im Juli 2024 zusammen mit dem israelischen Berater für politische Angelegenheiten der Botschaft, Yosef Zilberman, und dem Direktor des britischen Justizministeriums, Douglas Wilson, ein Treffen abgehalten hätten.
Drei Monate nachdem Beamte des Generalstaatsanwaltsbüros der israelischen Botschaft die Kontaktdaten der Beamten mitgeteilt hätten, die gegen die Aktivisten hinter der Razzia in Filton ermittelten, seien zehn weitere an der Aktion beteiligte Demonstranten von Palestine Action verhaftet worden. Gegen acht von ihnen sei Anklage erhoben worden und sie seien auf der Grundlage derselben Anti-Terror-Befugnisse inhaftiert worden wie die zehn zuvor. Die inhaftierten Aktivisten sind nun als die «Filton 18» bekannt. Huda Amori, Mitbegründerin von Palestine Action, sagte gegenüber The Grayzone:
«Es gibt eindeutige Beweise für eine kontinuierliche politische und ausländische Einmischung in die Fälle von Palestine Action.»
Amori fügte hinzu, dass die laufenden Verfolgungen von Journalisten und Aktivisten, die es wagen, sich für Palästina einzusetzen, politisch motiviert seien und unter dem Einfluss der israelischen Botschaft erfolgten.
Die Mutter einer der inhaftierten «Filton 18»-Aktivistinnen erklärte gegenüber The Grayzone, dass die Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Beamten des Generalstaatsanwaltsbüros mit israelischen Beamten bei der Verfolgung ihrer 21-jährigen Tochter Zoe sie «körperlich krank» fühlen ließen. Zoe sei nun seit acht Monaten im Gefängnis und werde bis mindestens November, wenn ihr Prozess endlich beginne, hinter Gittern bleiben. Ihre Mutter ergänzte:
«Zoe ging direkt gegen Elbit Systems vor, weil sie es nicht ertragen konnte, dass ihr Land an einem Völkermord beteiligt war. Sie sah, dass das Vereinigte Königreich durch die Bewaffnung Israels Kriegsverbrechen beging, also wurde sie aktiv, um das internationale Recht zu wahren. Jetzt wissen wir, dass es dieselbe unheilige Allianz zwischen Israel und dem Vereinigten Königreich ist, die sich verschworen hat, um die britischen Anti-Terror-Befugnisse gegen Zoe und die Filton 18 einzusetzen.»