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Zwei Jahre Krieg in der Ukraine und der ungewollte Frieden

Vor zwei Jahren marschierte die russische Armee in die Ukraine ein. Nach allen vorliegenden Informationen sollte es tatsächlich nicht mehr als eine «Spezielle Militäroperation» sein, wovon Moskau heute noch offiziell spricht. Doch es soll kein Frieden geben – im westlichen Interesse. Ein Kommentar von Tilo Gräser Mit etwa 190’000 Soldaten war eine angeblich von Russland geplante Besetzung des Landes, einschliesslich der Einnahme von Kiew, nicht zu machen. Darauf weisen Experten wie der ehemalige Bundeswehr-General-Inspekteur Harald Kujat oder der Schweizer ex-Oberst Jacques Baud hin. Sie widersprechen (...)

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Der ehemalige Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter übertrifft in seiner militärischen Schneidigkeit sogar Agnes Strack-Zimmermann

Ein Kommentar von Hermann Ploppa Dieser Artikel ist zuerst auf Berlin 24/7 erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Der ehemalige Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter übertrifft in seiner militärischen Schneidigkeit sogar Agnes Strack-Zimmermann. (...)

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Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit: Der «Digital Services Act» der EU

Die EU-Kommission will für ein «sicheres und vertrauenswürdiges» Internet für alle sorgen. Der dazu verabschiedete «Digital Services Act» gilt auch in der Bundesrepublik und wird zumeist begrüsst. Doch Kritiker warnen, dass dabei nicht die Interessen der Bürger als Nutzer im Vordergrund stehen. Der «Digital Services Act» (DSA) der Europäischen Union (EU) gilt seit dem 17. Februar dieses Jahres für alle Onlineanbieter in der Bundesrepublik, egal wie gross sie sind, vom Vermittlungsdienst über Hosting-Firmen bis hin zu sozialen Netzwerken und Online-Marktplätzen. Bereits ab August 2023 betraf (...)

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Israelische Ministerin ist «stolz auf die Ruinen von Gaza»

Die rechtsextereme Likud-Politikerin May Golan ist bekannt für aufrührerische Aussagen. So hatte sie beispielsweise im Dezember gesagt, der Gazastreifen sei ihr «egal», die dortigen Bewohner könnten «einfach ins Meer gehen und schwimmen». Sie zeigte sich «stolz darauf, eine Rassistin zu sein». May Golan, Israels Ministerin für die Förderung der Frauen, hat ihre Missachtung für palästinensisches Lebens gezeigt, laut Palestine Chronicle nicht zum ersten Mal. In einer Rede im israelischen Parlament (Knesset) am Mittwoch erklärte Golan: «In Bezug auf die Ruinen des Gazastreifens bin ich (...)

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80 Covid-Impfgeschädigte verklagen AstraZeneca

Bei diesen Klagen im Vereinigen Königreich geht es um Todesfälle und schwere Nebenwirkungen. AstraZeneca erklärte, die Sicherheit der Patienten habe für das Unternehmen «höchste Priorität». Im ersten Jahr seines Einsatzes habe der Impfstoff «weltweit mehr als sechs Millionen Leben gerettet». Der Pharmariese AstraZeneca sieht sich im Vereinigten Königreich mit einer Reihe von Klagen konfrontiert, bei denen es um Todesfälle oder schwere Verletzungen geht, die auf «eine unerwünschte Reaktion» seines Covid-19-Impfstoffs zurückzuführen sind. Wie Newsweek berichtet, besteht die Prozessgruppe (...)

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«Israel gibt allen ausser sich selbst die Schuld an seiner eigenen Schande»

Dieser Meinung ist der israelische Journalist Gideon Levy. Israel feiere zwar jeden kleinsten internationalen sportlichen oder kulturellen Erfolg, kümmere sich aber nicht um seinen Ruf, was die Besetzung palästinensischer Gebiete und die Anschuldigungen des Völkermords betrifft. Laut dem israelischen Journalisten Gideon Levy gibt es kaum ein Land, das so verzweifelt nach nationalem Ansehen und Stolz strebt wie Israel. Jeder Sieg, sei es bei den Olympischen Spielen, im Eurovision Song Contest oder sogar bei der Backgammon-Weltmeisterschaft, werde als nationales Ereignis (...)

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