Wir befinden uns im Zeitalter der «Zensur-as-a-Service», in dem Big Tech-Unternehmern sich politischen Gruppen und deren Interessen unterordnen – und unliebsame Meinungen einfach aus dem Verkehr ziehen. Wie das Portal Reclaim The Net informiert, gibt es neue Dokumente, die belegen, dass Meta, Google und TikTok bei den diesjährigen EU-Wahlen im Juni Millionen von Posts eingeschränkt haben.

So habe Meta stolz verkündet, dass es die Reichweite von zehn Millionen Beiträgen in ganz Europa reduziert habe. Dabei setzten sie über 150.000 Facebook-Faktenprüfungsartikel ein, «um die Viralität von 30 Millionen Beiträgen zu deeskalieren». Laut Meta handelte es sich dabei nicht um Zensur - nein, es war lediglich eine «Skalierung der Arbeit unabhängiger Faktenprüfer». Wie die Verantwortlichen dieser Zensur sagen, geschah dies alles im Namen der Aufrechterhaltung «informierter und zuverlässiger Diskussionen».

«Natürlich waren offizielle Regierungserklärungen und die Erlasse aus den heiligen Tempeln globaler Gesundheitsorganisationen von Metas moderierendem Eifer völlig ausgenommen. Warum sollte man schließlich die Glaubwürdigkeit derjenigen beeinträchtigen, die sich nie irren - außer natürlich, wenn sie es tun, aber wir wollen uns nicht an unbequemen Fakten aufhängen», schreibt Reclaim The Net.

Auf Instagram, einem weiteren Meta-Produkt, wurde diese neue Moderationsmission fortgesetzt. Die Plattform nutzte 39.000 faktengeprüfte Artikel, um fast eine Million Beiträge zu bremsen. Eine Million «potenziell gefährlicher» Gedanken und Meinungen, benötigten also zum Wohle der Menschheit eine kleine algorithmische Drosselung.

Meta war nicht das einzige «digitale Kindermädchen», das die Europäer in Schach hielt. Bei TikTok wurde das Regelwerk noch undeutlicher. Die Plattform gab stolz zu, dass sie irreführende Beiträge einschränkte, im Gegensatz zu Meta hielt sie die Zahlen allerdings vage. Bei ihrer Zensur-Strategie ging es zudem eher «um Bewusstsein». «Die Ersteller von Inhalten wurden mit einem sanften algorithmischen Schubs von den verlockenden Rändern der Desinformation weggeführt. Wie rücksichtsvoll», konstatiert Reclaim The Net.

TikTok habe sein Engagement für die «kuratierte Realität» unter Beweis gestellt, indem es die irischen Nutzer auch auf die Faktenüberprüfung von TheJournal.ie hingewiesen habe, einem Magazin, das zufällig von der EU finanziert wird. «Kein Interessenkonflikt, oder?» fragt das Portal.

Google, «der Leuchtturm einer vermeintlich neutralen Suchmaschine», übernahm bei der Zensur ebenfalls eine wichtige Rolle. Unter der großmütigen Leitung von Google habe YouTube sogar automatisch Videos gesperrt, die mit den eigenen Nutzungsbedingungen übereinstimmten.

«Ja, Sie haben richtig gelesen. Selbst wenn der Inhalt den eigenen Regeln entsprach, wurde er von einer unsichtbaren Hand als ‹unwürdig› eingestuft. Google erklärt uns, dass man damit die Verbreitung von Fehlinformationen eindämmen wollte. Ein hehres Ziel, wenn man von der lästigen Frage absieht, wer entscheiden darf, was als Fehlinformation gilt - und warum», betont Reclaim The Net.

Tom Vandendriessche, ein Europaabgeordneter der Patriots for Europe, lässt sich von den vermeintlich ehrenhaften Ankündigungen des «Integritätsschutzes» nicht täuschen. Vandendriessche zeichnet ein klares Bild von der unkontrollierten Macht der Tech-Unternehmen, die entscheiden, wer gehört wird und wer nicht.

«Dies könnte zu einer Ära des ‹Technokommunismus› führen, in der eine nicht gewählte Kabale entscheidet, was für den Rest von uns die Realität ist. Ein ‹Technokommunismus», in dem die eigenen Gedanken, wenn sie nicht mit dem vorgegebenen Narrativ übereinstimmen, genauso gut nicht existieren könnten», argumentierte Vandendriessche gegenüber Brussels Signal.

Es sei auch nicht so, dass Vandendriessche ins Leere schreie, stellt Reclaim The Net fest. Seine Kritik beruhe auf Erfahrung, denn seine Partei habe bereits die bitteren Früchte der Deplattformierung gekostet. «Wenn ein demokratisch gewählter Politiker nicht einmal seine Stimme erheben kann, ohne dass sich Tech-Giganten einmischen, welche Hoffnung gibt es dann für den Durchschnittsbürger, der eine unbequeme Wahrheit verbreitet», fragt sich das Portal berechtigterweise.

Auch die EU-Spitze begeistert sich für diese Art der totalitären Zensur. Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, scheine zu glauben, dass sie auf eine großartige neue Methode zum «Schutz der Integrität von Wahlen» gestoßen sei. Ihre Haltung zur geheimen Beeinflussungskampagne von Big Tech sei bemerkenswert sonnig gewesen, so habe sie behauptet, es gehe um den «Schutz der Demokratie».

Letztendlich bedeute dies, dass ein paar ultra-reiche Konzerne im Stillen entscheiden, was in der Wahlsaison gesagt werden darf und was nicht. Faszinierend sei, dass die EU vorgebe, diese zentralisierte Kontrolle sei zu unserem Vorteil. Sie sei ein Weg, um das schreckliche Gespenst der «Desinformation» zu bekämpfen, resümiert Reclaim The Net.