Der US-Präsident Donald Trump hat einen gangbaren Weg zum Frieden aufgezeigt und der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Bemühungen begrüßt. Das stellt der ehemalige US-Diplomat und frühere US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, fest. «Dies ist ein willkommener Beginn eines Prozesses, den US-Amerikaner und Europäer unterstützen sollten», schrieb er in einem am Montag veröffentlichten Beitrag im Online-Politikmagazin Responsible Statecraft.

«Endlich gibt es eine Aussicht auf ein Ende des Krieges in der Ukraine.»

Präsident Trump und sein außenpolitisches Team haben laut Matlock die Voraussetzungen für ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg geschaffen. Sie hätten damit eine Reihe grundlegend fehlerhafter und gefährlicher Maßnahmen seiner Vorgänger ersetzt, darunter auch aus Trumps erster Amtszeit.

Der ehemalige Diplomat schreibt zum «sehr öffentlichen Eklat im Oval Office» am 28. Februar, dass die Aussagen des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Mineralienabkommen und seine wiederholten Beschwerden über die Verhandlungen mit Putin Trumps Zorn erregten. Der US-Präsident habe offenbar mit einer schnellen Unterzeichnungszeremonie gerechnet, um die Unterstützer der Ukraine in seiner eigenen Partei wie Senator Lindsey Graham, die als Zeugen eingeladen waren, davon zu überzeugen, dass ein ausgehandelter Frieden für die USA von Vorteil wäre.

Matlock meint, wenn der Krieg endet und Russland wieder in kooperative Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und den Vereinigten Staaten gebracht wird, würden alle davon profitieren. Unter dem fortgesetzten Krieg und dem weiteren Versuch, Russland zu isolieren, würden alle leiden. So wäre auch eine Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Probleme wie Umweltzerstörung, Massenmigration und internationale Finanzkriminalität unmöglich.

Er sei kein Trump-Anhänger, betont der Botschafter, habe nicht für ihn gestimmt und stehe den meisten seiner Schritte kritisch gegenüber. Aber was den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland betrifft, sei Trump «auf dem richtigen Weg».

Matlock verweist auf seine jahrzehntelange diplomatische Erfahrung bei den Verhandlungen zum Ende des Kalten Krieges und auf seine genaue Kenntnis sowohl der Ukraine als auch Russlands, ihrer Sprachen und ihrer Geschichte.

«Ich bin entsetzt darüber, dass eine Reihe amerikanischer Präsidenten und europäischer Staats- und Regierungschefs die Diplomatie, die den Kalten Krieg beendete, über Bord geworfen, die Vereinbarungen, die das nukleare Wettrüsten eindämmten, aufgegeben und einen neuen Kalten Krieg provoziert haben, der nun heiß geworden ist.»

Es sei zu begrüßen, dass die neue Trump-Administration zur Diplomatie zurückkehren und diese wiederherstellen wolle. Zugleich zeigt der Ex-Botschafter eine zu positive Sicht auf die US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush, die mit Diplomatie den Kalten Krieg beendet hätten. Aber sicher ist ihm zuzustimmen, dass die Wiederaufnahme der direkten Kommunikation zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten eine «wesentliche Voraussetzung für jede Einigung» ist.

Die von beiden Seiten beim Treffen in Riad angekündigte Agenda sei sinnvoll: (1) Ausbau der diplomatischen Kapazitäten zwischen den USA und Russland, die durch eine Reihe gegenseitiger Ausweisungen gefährlich geschwächt wurden, (2) Zusammenarbeit bei gemeinsamen geopolitischen und kommerziellen Interessen und (3) Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Matlock verweist auf die Aussagen von US-Vizepräsident James D. Vance und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar: Die Ukraine wird kein Mitglied der NATO werden; die direkte amerikanische Beteiligung an den Kämpfen wird enden; die USA werden nicht zum Schutz der in der Ukraine stationierten europäischen NATO-Streitkräfte eingreifen.

«Wenn dies die Politik früherer US-amerikanischer Regierungen gewesen wäre, hätte es den Krieg in der Ukraine nicht gegeben.»

Es handele sich nicht um eine vorzeitige Kapitulation oder Beschwichtigung Russlands, wie einige Kritiker behaupten. Sie würden stattdessen den Wurzeln des Krieges auf den Grund gehen, so Matlock.

Selenskyj und westliche Politiker hätten sich gegen Trumps Plan ausgesprochen, zuerst mit Russland zu verhandeln und dann die anderen einzubeziehen. Doch bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland seien sinnvoll, betont der ehemalige Diplomat. Er erinnerte daran, dass der ehemalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 2022 verkündete, dass der Zweck der Unterstützung der Ukraine darin bestehe, Russland zu schwächen.

«Diese Politik muss ein Ende haben, wenn es in Zukunft Frieden in Europa geben soll, und das muss von den USA und Russland ausgehandelt werden.»

Matlock verweist auf die Verhandlungen 1990 zur deutschen Einheit, an denen er teilgenommen habe. Deshalb könne er bezeugen, «dass Gorbatschow vom US-amerikanischen Außenminister James Baker mündlich versichert wurde, dass die NATO-Zuständigkeit nicht nach Osten verlagert würde, wenn die Sowjets zustimmen würden, Ostdeutschland unter den von Westdeutschland festgelegten Bedingungen an Westdeutschland anzuschließen».

Inzwischen freigegebene Dokumente würden zeigen, dass der britische Premierminister John Major und auch der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ähnliche Zusicherungen gaben. Auf diese Zusicherungen beziehe sich Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder, wenn er von gebrochenen Versprechen rede.

«Obwohl sie nicht in einem Vertrag festgehalten wurden, waren es Versprechen, und sie wurden gebrochen. Wenn Präsident Putin dies sagt, lügt er nicht und betreibt auch keine grundlose Propaganda.»

Zur wiederholten Behauptung, Russland habe vom «reinen Verteidigungsbündnis» NATO nichts zu befürchten, schreibt Matlock, dass das Bündnis zwar Westeuropa vor einem Angriff der Sowjetunion schützen sollte. Aber nach dem Ende des Ostblocks und der Sowjetunion 1990/91 habe «Russland keine Bedrohung oder auch keine potenzielle Bedrohung» dargestellt. Und:

«In den späten 1990er Jahren begann die NATO, als Offensivbündnis eingesetzt zu werden.»

Vorschläge zum Aufbau einer Sicherheitsstruktur für Europa, die alle Länder schützen würde, seien vom US-geführten Westen «einfach beiseitegeschoben» worden. Niemand im Westen habe sich Gedanken darüber gemacht, wie sie in einer umgekehrten Situation, umringt von feindlichen Militärstützpunkten, reagiert hätten.

Eine solche Situation wäre für die USA immer «ein Casus Belli, wenn nicht sogar ein Grund für einen Krieg» gewesen, stellt Matlock klar. Das habe die Kubakrise von 1962, nachdem sowjetische nuklear bestückbare Raketen auf Kuba stationiert werden sollten, deutlich gemacht, die Matlock nach seinen Worten in der US-Botschaft in Moskau miterlebte.

Er habe einige der Botschaften übersetzt, die der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow an US-Präsident John F. Kennedy sandte. Wenn Chruschtschow nicht eingelenkt und die Raketen nicht abgezogen hätte, wäre es zu einem Atomkrieg gekommen.

«Also schloss Kennedy einen Deal: Sie nehmen Ihre Raketen von Kuba weg und ich werde unsere in der Türkei entfernen. Es funktionierte und die Welt atmete erleichtert auf.»

Putin habe den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine gegeben, «weil er, aus gutem Grund, glaubte, dass die Vereinigten Staaten versuchten, die Ukraine in ein feindliches Militärbündnis zu ziehen. Daher war es in seinen Augen eine Provokation.»

Matlock erinnert daran, dass die USA 2003 im Irak einmarschierten, das Land verwüsteten und besetzten, «obwohl der Irak keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte». Und er fragt, warum die USA und ihre Verbündeten nun einen Krieg gegen Russland führen wegen «Verbrechen, die sie selbst nicht nur begangen, sondern die sie mit weniger Provokation begangen haben?» Er wolle den russischen Einmarsch nicht rechtfertigen, betont der Ex-Botschafter.

«Es ist eine Katastrophe für beide Nationen und ihre Auswirkungen werden noch Generationen zu spüren sein, aber das Töten muss aufhören, wenn Europa die vielen Herausforderungen, mit denen es jetzt konfrontiert ist, effektiv bewältigen will.»

Die Verhandlungen werden schwierig und höchstwahrscheinlich langwierig sein, schätzt er ein. Aber die ersten Schritte beider Seiten in Richtung Frieden seien «ein willkommener Beginn eines Prozesses, den die US-Amerikaner und Europäer unterstützen sollten».

Matlock war von 1987 bis 1991 als US-Botschafter in der Sowjetunion tätig. Zuvor war er leitender Direktor für europäische und sowjetische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Reagan.

2014 hatte er in einem Interview mit der Zeitung taz erklärt, «es war ein Fehler, die NATO in den Osten auszudehnen – und die Art und Weise, wie das geschehen ist». Die Entscheidung 2008, die Ukraine auf eine «Spur zur Mitgliedschaft» in der NATO zu setzen, gehöre zu den «sehr dummen Schachzügen des Westens», erklärte er damals. 

Und der Ex-Botschafter erinnerte gegenüber der taz daran, dass der Westen damit begonnen hatte, internationale Regeln zu brechen, «als die NATO wegen Kosovo Serbien bombardiert hat. Unsere zweite Verletzung der Schlussakte von Helsinki – wonach Grenzen nur veränderbar sind, wenn beide Seiten zustimmen – war, als wir die Unabhängigkeit von Kosovo akzeptiert haben.» Und:

«Russland hat immer klar gemacht, dass es keine Ukraine akzeptiert, die eine Allianz mit Ländern eingeht, die zeigen, dass sie Russland gegenüber feindselig sind. In dieser Hinsicht ist Russland nicht anders, als jedes beliebige andere Land.»