Brüssel droht, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, falls Budapest frische Hilfen für die Ukraine bei einem Gipfel in dieser Woche blockiert. Ein vertraulicher Plan der EU, der der Financial Times vorliegt, sieht für diesen Fall vor, dass Brüssel Ungarn, das wirtschaftliche Schwächen aufweist, gezielt angreifen will, um die Währung zu gefährden und das Vertrauen der Investoren zu erschüttern.

So hatte Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, hangekündigt, die Verwendung des EU-Haushalts für 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine zu blockieren. Sollte er nicht nachgeben, könnten andere EU-Führer öffentlich ankündigen, alle EU-Finanzmittel für Budapest dauerhaft zu sperren, um die Märkte zu verunsichern, einen Ansturm auf die Landeswährung, den Forint, und einen Anstieg der Kreditkosten auszulösen, so der Plan.

Der Druck auf Budapest steigt, einen Kompromiss zu finden. Ungarn könnte weiteren EU-Hilfen für die Ukraine zustimmen, wenn auch die verbliebenen eingefrorenen Mittel für sein Land freigegeben werden. Doch in der EU kommt es gar nicht gut an, dass Ungarn mit seinem Veto droht, das dem Land in diesem Fall zusteht.

Der Plan, Ungarns Wirtschaft direkt zu schwächen, wäre eine drastische Eskalation im Konflikt zwischen der EU und ihrem Mitgliedsland. Zahlreiche EU-Länder unterstützen den Plan der EU, doch Kritiker sprechen von Erpressung und bezweifeln die Einigkeit der Union in dieser Frage. Der ungarische EU-Minister betont, dass Budapest sich nicht dem Druck beugt und weiter konstruktiv verhandeln wird.

Fortsetzung folgt.