Mit der Annahme der IGV-Revision durch den Bundesrat wird der Einfluss der WHO auf die Gesundheits- und Notfallpolitik der Schweiz weiter ausgebaut. Der Bundesrat beteuert zwar, dass die Schweiz ihre Souveränität behalten werde, doch das Verhalten während der Corona-«Pandemie» zeige ein anderes Bild: Mehrfach berief sich die Landesregierung auf die Empfehlungen der WHO, statt eigenständig zu entscheiden. Die nun noch stärkere Einbindung der WHO könnte künftig dazu führen, dass die Schweiz in Gesundheitskrisen weniger handlungsfähig ist und weitreichende Maßnahmen wie Zwangsimpfungen oder Quarantänen ohne Rücksprache mit Parlament oder Bevölkerung angeordnet werden können.

Der Bundesrat wird von ABF Schweiz in einer Medienmitteilung vom Samstag auch wegen seines intransparenten Vorgehens kritisiert. So wurde der Vernehmlassungsbericht zu den IGV erst am letzten Tag der Sommersession veröffentlicht, was das Parlament und die Öffentlichkeit in eine ungewollte Zeitnot brachte. Zudem wurden viele der eingegangenen Stellungnahmen, darunter auch rechtlich fundierte Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit und der nationalen Souveränität, in einer Art und Weise abgefertigt, die eine ernsthafte Auseinandersetzung vermissen ließ. Ein Großteil der Einwände wurde als «Sonstiges» abgetan – als ob diese Fragen nebensächlich wären.

ABF Schweiz bemängelt zudem die Missachtung der Motion 22.3546 des Parlaments, die ein «WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» verhindern sollte. Auch eine Aufsichtsanzeige von Nationalrat Rémy Wyssmann, die das Vorgehen des Bundesrats kritisiert, wird nicht beachtet. Dies zeige, dass der Bundesrat eine zunehmend autoritäre Haltung an den Tag lege, indem er parlamentarische Kontrolle und Volksbeteiligung zu umgehen versuche.

Der Entscheid des Bundesrats ist noch nicht endgültig. ABF Schweiz verweist auf mehrere offene rechtliche und politische Möglichkeiten, die eine Änderung des Kurses herbeiführen könnten. Die Frist für ein «Opting-out», also das Ausscheiden der Schweiz aus der WHO-Vereinbarung, läuft bis zum 19. Juli 2025. Bis dahin können Parlamentarier, politische Akteure und die Bevölkerung Druck auf die Regierung ausüben, um eine unabhängige, demokratische Entscheidung zu erzwingen.

Zudem sind verschiedene parlamentarische Kommissionen weiterhin mit dem Thema beschäftigt, und auch die geplante Umsetzung der IGV in nationales Recht – insbesondere im Epidemiengesetz – steht noch an. Die juristische Auseinandersetzung ist also noch lange nicht abgeschlossen. ABF Schweiz fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Teilnahme an der Debatte auf.

ABF Schweiz ruft dazu auf, sich weiterhin aktiv in die politischen Prozesse einzubringen. Insbesondere durch die Unterstützung von Aufklärungskampagnen und die Teilnahme an der Petition, die mittlerweile rund 48.000 Unterschriften zählt, kann die Bevölkerung ihre Stimme erheben. ABF Schweiz bietet zudem die Möglichkeit, den Flyer-Versand zu sponsern und damit gezielt auf die potenziellen Gefahren der IGV-Änderungen aufmerksam zu machen.

Es ist höchste Zeit, sich Gehör zu verschaffen. Wenn die Schweiz nicht länger nur ein Passagier in internationalen Gesundheitsentscheidungen bleiben will, muss der Bundesrat jetzt auf den Willen des Volkes hören. Noch ist der Ausgang offen – und mit vereinten Kräften kann das letzte Wort in dieser entscheidenden Frage noch verändert werden.