Die Grünen haben im Deutschen Bundestag die Diskussion über die Selektionen bei der Verabreichung von Covid-19-Impfstoffen offiziell eröffnet: Sie plädieren für eine entsprechende Debatte im Parlament. Die Auslese der Patientengruppen, die zuerst geimpft werden sollen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indes bereits erwähnt. Demnach sollen zunächst Angehörige des Gesundheitswesens das Genvakzin erhalten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.).
Hintergrund für den Vorstoss der Grünen sei «eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde ’wegen gesetzgeberischen Unterlassens’».
Die Chancen auf parlamentarische Kontrolle oder gar eine Diskussion stehen allerdings schlecht, wie die F.A.Z. weiter schreibt: «Der Bundestag ist aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, muss es aber nicht tun. Tatsächlich wurde der Antrag der Grünen auf eine Anhörung im Rechtsausschuss abgelehnt.»
Kommentar der Redaktion: Eine Debatte im Bundestag wäre nichts anderes als ein «Impf-Washing». Denn Vorbehalte gegen die anstehenden Massenimpfungen gibt es ohnehin nur begrenzt. Zudem ginge es nicht um die Frage, ob geimpft werden soll, sondern lediglich darum, wer zuerst «drankommen» darf.