Anlässlich der jüngsten Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 der hochverschuldeten Stadt Heidelberg hat die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) im Gemeinderat zu einer offenen und ehrlichen Diskussion über die Ursachen der Finanzkrise aufgerufen. Nur so ließen sich tragfähige Lösungen finden, schreibt die Formation auf ihrer Website.

Nach wochenlangen Haushaltsberatungen mit über 300 Änderungsanträgen sei das letzte Woche beschlossene Budget mangelhaft. IDA-Forderungen nach mehr Transparenz und Vorschläge zur Streichung von Ausgaben mit geringem Nutzen für die Bürger seien alle abgelehnt worden.

Die Stadt werde durch das vereinbarte Maßnahmenpaket nicht einmal vier Millionen Euro einsparen. Die schwierigen Lebensumstände vieler Menschen, die verfallende Infrastruktur oder marode Schulen würden sich auf diese Weise nicht verbessern lassen.

Die wahren Probleme, die zu dem Defizit von 180 Millionen Euro für das laufende und das kommende Jahr geführt hätten, würden nach wie vor ignoriert. Nach Auffassung von IDA zählen dazu die Belastungen durch die illegale Massenmigration, die sogenannte Energiewende und vor allem auch die Nachwirkungen einer «völlig verfehlten und sinnlosen Corona-Politik».

Voraussetzung für eine Politik, die den Menschen diene und das Vertrauen in die gewählten Vertreter wiederherstellen könne, sei eine ehrliche Diskussion über die zentralen Probleme, so IDA-Stadtrat Gunter Frank im Gemeinderat. Bei der Suche nach den Gründen der enormen Haushaltsschieflage müssten die unangenehmen Dinge auf den Tisch, zumal die Stadt bei einigen Punkten vielleicht gar nicht direkt verantwortlich sei. Der Arzt mahnte:

«Das sind Themen, die stehen wie Elefanten im Raum, und wenn man sie äußert, ist man ‹rechts›. Aber es hilft nichts (...) Wir brauchen deutlich weniger Harmonie, wir müssen uns mal richtig fetzen hier, wir müssen diese Themen mal ansprechen.»

Das Thema «Corona» sei «die größte Verwerfung seit dem Zweiten Weltkrieg» gewesen, und «das Teuerste, was Heidelberg je erlebt hat», aber fast niemand im Gemeinderat interessiere sich dafür. Die Forderung nach kommunaler Aufarbeitung dürfe jedoch nicht ignoriert werden.

In den Heidelberger Krisenstabsprotokollen, die die IDA mittels Informationsfreiheitsgesetz besorgt hat, würden zum Beispiel nur Probleme diskutiert, die die Maßnahmen geschaffen hätten, nicht das Virus. Was in diesen Protokollen stehe, sei zum Teil in keiner Weise in Ordnung, urteilte Frank in einer «IDA-Sprechstunde» mit dem Wissenschaftler Kay Klapproth. Das Material gebe Anlass für tiefgehende Gespräche mit der Stadtverwaltung.

Die Initiative schließt ihren Artikel mit folgender Feststellung:

«Es wird Zeit, dass wir ideologiegetriebenen Luftschlössern und einer hypermoralisierenden Clique die Rote Karte zeigen – und dass die Bürger sich die kommunale Selbstverwaltung wieder zurückholen.»