Am 26. Mai wurde das Konto des Verein «nicht ohne uns» gesperrt. Aus der Mitteilung des Vereins:
«Nach Auskunft der Berliner Sparkasse auf geschah dies auf staatsanwaltschaftliche Initiative. …
Unser Anwalt versucht, dagegen so schnell wie möglich vorzugehen. Es gibt nichts, überhaupt gar nichts, was man uns vorwerfen kann, das zu einer solch drastischen Maßnahme hätte führen können. Weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart. Wir arbeiten ehrenamtlich und haben — wie auch mehreren SpenderInnen nachgewiesen — die Spenden für Zeitungs-Druckkosten, Transport und kleinere technische Materialienausgaben für den Verein verwendet.
Wir arbeiten für das Grundgesetz, haben keine anderen Vorhaben oder sonst irgendetwas, das wir nicht bekannt gegeben hätten. Wir sind Parteilose, aber aufrichtige DemokratInnen unterschiedlicher Couleurs. Wir sind der Ansicht, dass wichtige Fragen abgestimmt werden müssen und unsere derzeitige Regierung verfassungsbrüchig ist.
Wir fordern die Einhaltung der Verfassung und fordern sofortige Neuwahlen.
Diese Verfolgungs-Aktion von Teilen unseres Staates, wie auch immer sie begründet wird (wir haben bislang noch nichtmal eine schriftliche Begründung bekommen), richtet sich gegen einen Verein, der die größte Wochenzeitung der Republik herausgibt und für die Demokratie, für unsere Verfassung und einwandfrei auf Basis dieses Grundgesetzes arbeitet.
…
Fordern Sie Aufklärung. Einen Corona-Untersuchungsausschuss und sofortige Neuwahlen!Lassen Sie sich keine Wirtschafts- und Kontrollgesetzgebung diktieren, sondern fordern Sie VOLLE politische Transparenz und basisdemokratische Beteiligung an diesen grundlegenden Veränderungen, die man derzeit ungefragt und verfassungsbrüchigerweise mit uns macht!