Die Coronazeit hat weltweit die Schwächen im internationalen Krisenmanagement und der Seuchenbekämpfung offengelegt. In diesem Kontext hat das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, ein Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses, einen umfassenden Abschlussbericht veröffentlicht (wir informierten). Der Bericht, der die Reaktionen der US-Regierung sowie internationaler Organisationen und relevanter Akteure untersucht, stellt eine Reihe von Mängeln und Versäumnissen fest, die schwerwiegende Folgen hatten.

Obwohl dieser Bericht primär die US-amerikanischen Verhältnisse in den Fokus rückt, sind viele seiner Erkenntnisse auch für die Schweiz von erheblichem Interesse. Besonders relevant erscheint dies vor dem Hintergrund der geplanten Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG), die der Bundesrat derzeit verfolgt.

Die Organisation Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) hat letzte Woche in einem Artikel die wichtigsten Ergebnisse mit Blick auf die Schweiz analysiert. Hier sind sie kurz zusammengefasst:

Ursprung: Die sogenannte Laborthese wird als die plausibelste Erklärung betrachtet. Die mangelnde Transparenz seitens der chinesischen Regierung und die unzureichende Untersuchung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden dabei scharf kritisiert. Auch für die Schweiz stellt sich die Frage, inwieweit internationale Organisationen wie die WHO bei der Aufklärung von Gesundheitskrisen ihre Aufgaben effizient erfüllen und wie diese Fehler in künftigen Pandemien vermieden werden können.

Schwächen der WHO: Ein weiteres zentrales Thema im Bericht ist die mangelnde Rechenschaftspflicht der WHO und die Schwächen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Diese sollen als weltweiter Standard zur Bekämpfung von Pandemien dienen, wurden jedoch während der Covid-19-Krise nicht konsequent durchgesetzt. Besonders die WHO wird dafür kritisiert, dass sie die chinesische Regierung nicht für Verstöße gegen die IGV zur Rechenschaft gezogen hat. So hätte China den Ausbruch des Virus wesentlich früher melden müssen, was jedoch nicht geschah. Diese Erkenntnisse werfen auch für die Schweiz Fragen auf, wie viel Vertrauen sie in internationale Regelwerke und Organisationen wie die WHO setzen sollte und inwieweit sie auf nationale Lösungen setzen kann.

Das geplante Pandemieabkommen der WHO: Das Abkommen behebt die strukturellen Defizite der IGV nicht. Dies ist besonders relevant für die Schweiz, da das Land als Mitgliedstaat der WHO von solchen internationalen Abkommen betroffen wäre. Es stellt sich daher die Frage, ob sich die Schweiz auf diese internationalen Regelwerke verlassen sollte oder ob sie auf ein eigenes, robustes System setzen muss.

Probleme bei der Transparenz und der Wissenschaftskommunikation: Die fehlende Klarheit über die wissenschaftlichen Grundlagen vieler Maßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsregeln und Impfpflichten trugen zur Polarisierung der Gesellschaft bei. Auch für die Schweiz ist es von Bedeutung, Lehren zu ziehen und künftige Ereignisse besser zu managen, ohne die öffentliche Meinung zu spalten.

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen: Der Bericht beleuchtet auch die langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Besonders die massiven Lockdowns, Schulschließungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens führten zu weitreichenden psychischen Belastungen und wirtschaftlichen Schäden. In der Schweiz, wie auch weltweit, sind die negativen Effekte dieser Maßnahmen noch immer spürbar. Der Bericht macht deutlich, dass solche Maßnahmen in Zukunft sorgfältiger abgewogen werden müssen.

Im Kontext der geplanten Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) wird die Frage aufgeworfen, ob Anpassungen wirklich notwendig sind, wenn sie auf internationalen Vorgaben beruhen, die sich als unzureichend erwiesen haben. Die Schweiz sollte auf eine eigenständige, wissenschaftlich fundierte Lösung setzen, anstatt sich zu stark auf fehlerhafte internationale Abkommen und Empfehlungen zu stützen, schreibt das ABF. Insbesondere könnte eine stärkere Zentralisierung und die Schaffung neuer Eskalationsmodelle das föderale System der Schweiz gefährden, das in Krisenzeiten besonders vorteilhaft ist.

Die Erkenntnisse aus dem Bericht des Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic sollten der Schweiz als wertvolle Orientierung dienen. Anstatt sich zu stark auf internationale Organisationen wie die WHO oder auf unzureichende internationale Verträge zu stützen, sollte die Schweiz ihre eigene Resilienz gegenüber künftigen Pandemien stärken. Dazu gehört auch, die Fehler der Coronazeit zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, die auf Wissenschaft und praktischen Erfahrungen basieren und nicht auf politischen Vorgaben. Ein unnötiges Festhalten an internationalen Standards könnte die nationale Handlungsfähigkeit einschränken, während die Stärkung lokaler Kompetenzen und die Nutzung des föderalen Systems die Schweiz besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten könnte.