Die Diskussion um die «Stopp-Impfpflicht-Initiative», über die das Schweizer Volk am 9. Juni abstimmt, erreichte in der jüngsten Ausgabe der SRF-Fersehsendung Arena vom Freitag ihren Höhepunkt.
Der Journalist Philipp Gut, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der grössten Partei der Schweiz, argumentierte auf der Befürworterseite. Seine Verwendung des Begriffs «Gesundheits-Apartheid», der an die Zeit der Corona-Maßnahmen erinnert, in der Nicht-Geimpfte von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen waren, löste eine hitzige Debatte aus.
Gut argumentierte, dass solche Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Schweiz beispiellos seien und die Freiheitsinitiative als Schutzmechanismus dienen solle. Die Initiative verlangt einen Verfassungszusatz, der bestimmt, dass jeder Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen dessen Zustimmung bedarf und dass ein Nein nicht zur Diskriminierung der betreffenden Person führen darf.
Die Verwendung des Begriffs «Apartheid» wurde von Daniel Jositsch als Provokation empfunden. Der SP-Ständerat betonte, dass es unzulässig sei, die damaligen Corona-Maßnahmen mit einem rassistischen System wie der Apartheid in Südafrika zu vergleichen.
Richard Koller, der Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz und Gründer der Initiative betonte demgegenüber, welche Hohe Bedeutung der individuellen Entscheidungsfreiheit beizumessen sei. Er argumentierte, dass die Initiative notwendig sei, um die Bürger vor einem übermäßig eingreifenden Gesundheitsstaat zu schützen.
Auf der anderen Seite wiesen Gegner wie GLP-Nationalrat Beat Flach darauf hin, dass es in der Schweiz keine Impfpflicht gebe, eine solche nicht vorgesehen sei und dass eine solche Initiative somit überflüssig sei. Zudem gebe es Gesetze, die die individuellen Freiheiten bereits schützen würden.
Die Befürworter der Initiative entgegneten, dass das Epidemiegesetz bereits ein Impfobligatorium für bestimmte Personengruppen vorsieht, dass die Bestimmungen des auslaufenden Covid-Gesetzes auf Dauer in das Epidemiegesetz übernommen werden sollen und dass die WHO Verträge vorbereite, die eine Impfpflicht vorsähen.
Gemäss einer neuen Umfrage von Tamedia und 20 Minuten kommt die Initiative lediglich auf eine Zustimmung von 29 Prozent. Demgegenüber wollen 51 Prozent Nein sagen. Aber 20 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen. Das heisst, dass das Rennen noch nicht gelaufen ist.
Stimmen eine Mehrheit des Volkes und eine Mehrheit der Kantone der Initiative zu, dann erlangt diese Rechtskraft – auch gegen den Willen von Regierung und Parlament. Auf diese Weise haben jüngst die Gewerkschaften an Parlament und Regierung vorbei eine Rentenerhöhung durchgeboxt.
Kommentar von Transition News
Die Gegner der Initiative argumentieren damit, dass diese unnötig sei, weil eine Impflicht, ausser in ganz bestimmten Ausnahmefällen, nicht vorgesehen und auch nicht geplant sei.
Vielleicht glauben diese Politiker das wirklich. Aber: Dass die WHO eine solche plant für den Fall, dass sie eine Pandemie ausruft, ist eine Tatsache. Nimmt die Schweiz die Initiative an, kann der Bundesrat nicht anders, als die WHO-Verträge ablehnen.
Eine formelle Impfpflicht hat es in der «Corona-Zeit» zwar nicht gegeben. Aber der Druck war immens, die Kommentare verletzend und eine epidemiologisch nicht zu rechtfertigende Diskriminierung gegeben.
Bei Annahme der Initiative wären 1G, 2G und 3G nicht mehr möglich. 3G plus hingegen schon.
Das Gesundheitspersonal hat sich erfolgreich gegen einen Impfzwang gewehrt, indem es mit Massenkündigung gedroht hat. Wegen des ausgeprägten Fachkräftemangels hat diese Drohung verfangen und die Idee verschwand sehr schnell wieder. Es ist nicht gesagt, dass die Arbeitnehmer auch in Zukunft wieder am längeren Hebel sitzen.
Es gab im Übrigen auch Firmen wie die Fluggesellschaft Swiss, die ihr Personal arbeitsvertraglich zur «Impfung» zwang. Das wäre unter der vorgeschlagenen Regelung nicht mehr möglich.
Offenbar haben selbst in dieser Sendung die Gegner der Initiative immer noch suggeriert, dass die «Impfung» nicht nur Selbstschutz, sondern auch Fremdschutz war. Aufgrund dieser schon damals klar falschen Meinung wurde die Zertifikatspflicht erlassen.
Solange derlei Fakenews von Behördenvertretern vorgetragen werden, ist die Initiative nötig.
Auch der Fall, bei der sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Gelterkinden-Sissach dazu entschied, ein Bundesgerichtsurteil zur Zwangsimpfung von zwei Kindern nicht umzusetzen (wir haben hier zuletzt darüber berichtet, weitere Links im Beitrag), zeigt, dass wir eine Rechtsprechung haben, die sich von der freiheitlichen Schweizer Rechtsanwendung entfernt und, bei einem Sorgerechtsstreit einen Impfzwang selbst und Anwendung von Gewalt befürwortet. Das mag zwar ein Einzelfall sein und es ist schliesslich nicht zum Äussersten gekommen, aber er zeigt, dass ein Impfzwang sehr wohl im Raum steht.
Transition News befürwortet die Initiative «Stopp Impfpflicht» und hofft, dass sie in der Volksabstimmung vom 9. Juni obsiegt. Das brächte willkommene Klärung und Rechtssicherheit.
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