Sie nennen sich unabhängig, stehen für Menschenrechte, Umwelt, Gleichstellung oder Meinungsfreiheit – Nichtregierungsorganisationen (NGOs) genießen in der öffentlichen Wahrnehmung meist ein positives Image. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild: Viele dieser Organisationen sind inzwischen tief in staatliche Strukturen eingebunden, übernehmen öffentliche Aufgaben – und erhalten dafür Millionenbeträge aus Steuergeldern. Auch in der Schweiz. Das berichtete diese Woche die Plattform Inside Paradeplatz.

Was ursprünglich als Gegengewicht zur staatlichen Macht gedacht war, hat sich mancherorts zu einem System paralleler Einflussnahme entwickelt. Kritiker sprechen von einem «NGO-Komplex», der auch in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt – und dabei Fragen nach demokratischer Kontrolle, Transparenz und politischer Ausgewogenheit aufwirft.

Beispiel Asylwesen: Organisationen wie AsyLex bieten Geflüchteten nicht nur kostenlose Rechtsberatung an, sondern betreiben gezielt strategische Prozessführung – bis hin zu internationalen Instanzen. Diese Form des juristischen Aktivismus agiert bewusst gegen staatliche Entscheidungen und wird dennoch teilweise mit öffentlichen Mitteln unterstützt.

Auch in anderen Bereichen ist der Einfluss deutlich spürbar. Die Bewegung der «Klima-Großmütter», unterstützt durch akademische Kreise, zieht vor Gericht, um Umweltziele einzuklagen – unter Berufung auf ein moralisches Notstandsgefühl, das politische Debatten zunehmend unter Druck setzt. In diesem Klima wird Widerspruch oft als unsolidarisch oder rückständig dargestellt.

Ein weiteres Beispiel ist der Verein Netzcourage, der sich dem Kampf gegen digitale Hassrede verschrieben hat. Trotz des Rückzugs öffentlicher Fördermittel ist die Organisation weiterhin aktiv und übernimmt Aufgaben, die ursprünglich der Justiz vorbehalten waren – etwa durch öffentliche Ächtung von Äußerungen, die nicht zwangsläufig strafrechtlich relevant sind. Kritiker warnen vor einer schleichenden Verschiebung der gesellschaftlichen Normsetzung weg von demokratisch legitimierten Institutionen.

In städtischen Förderprogrammen zeigt sich das Ausmaß der Verflechtung besonders deutlich: In Zürich, Bern oder Basel fließen regelmäßig Gelder an dutzende NGOs, die unter dem Banner von Diversität oder Antidiskriminierung politische Programme umsetzen – oft mit klar links-grün-woker ideologischer Prägung. Dabei geraten bürgerlich-konservative Positionen nicht selten ins Abseits.

Die politische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. NGOs treten in Medien und Politik zunehmend als Expertinnen und Experten auf, prägen Diskurse, liefern Studien und Argumente, die später als Begründung für politische Entscheidungen dienen. Dabei fehlen häufig Transparenz über Finanzierung, Mandat und Zielsetzung – sowie eine breite parlamentarische Kontrolle.

Insgesamt entsteht ein Bild eines Systems, das nicht mehr nur zivilgesellschaftlich, sondern zunehmend staatsnah agiert – und dabei grundlegende Fragen zur Rollenverteilung in einer Demokratie aufwirft. Wo endet legitimer Aktivismus, wo beginnt die intransparente Einflussnahme auf politische Prozesse?

Wer demokratische Vielfalt und offene Debatten sichern will, muss diese Fragen ernst nehmen. Es braucht eine klare Trennung zwischen staatlicher Aufgabe und zivilgesellschaftlichem Engagement, transparente Subventionspraxis und politische Neutralität bei öffentlich geförderten Projekten. Nur so kann verhindert werden, dass die direkte Demokratie zur Kulisse für eine moralisch aufgeladene Agenda verkommt – und die gesellschaftliche Vielfalt durch eine Einheitsmeinung im NGO-Gewand ersetzt wird.