Ob es ein historischer Anlass war, wird die Zukunft zeigen: An Pfingsten dieses Jahres verpflichteten sich «Freundinnen und Freunde der Verfassung» aus allen Kantonen, sich für die Verfassung einzusetzen und sie zu verteidigen. Am 23. Juli begründeten sie sich formell als Verein.

Die «Freunde der Verfassung» wollen keine Partikularinteressen vertreten, sondern parteiübergreifend die Position des Souveräns stärken, die durch das Pandemiemanagement in den letzten Monaten arg unter Druck geraten ist. Ihre Leitlinien sind die Präambel der Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit.

Das erste Projekt der «Freunde der Verfassung» ist das Referendum gegen das geplante Covid-19 Gesetz. Auf der Website notrecht-referendum.ch schreiben sie:

«Dieses Gesetz geht unter die Haut. Das Covid-19 Gesetz verlängert das Notrecht bis Ende 2022 und gibt dem Bundesrat die Möglichkeit für ein Impfobligatorium. Das Ziel ist ein starkes und schnelles Referendum gegen das Covid-19 Gesetz: Kampagne jetzt, Unterschriftensammlung im September».

«Der Bundesrat will die notrechtlichen Kompetenzen, die er sich während der Pandemie angeeignet hat, nachträglich legitimieren und bis Ende 2022 verlängern. Dies muss verhindert werden».

Seit der Lancierung der Website Ende Juni haben über 5’000 Menschen eingetragen, um das Referendum zu unterstützen. 940 wollen Unterschriften sammeln und 520 sind bereit, bei den Kampagnen mitzuhelfen.

Das Gesetz sei unnötig. Der Bundesrat erhalte keine neuen Kompetenzen, aber er könne sich mit dem neuen Erlass auf ein langfristiges Gesetz stützen, anstatt befristete Verordnungen zu erlassen.
Zudem ermögliche das Gesetz Ausnahmen bei der Heilmittelprüfung. Dies könne insbesondere bei vorschnell auf den Markt gebrachten Impfstoffen gravierende gesundheitliche Folgen haben.

Im Argumentarium sind neun Gründe aufgeführt, die gegen das neue Covid-19 Gesetz sprechen.

Marion Russek, Co-Präsidentin:
«Die Wirtschaft wurde mit einer spektakulären Unverhältnismässigkeit an die Wand gefahren! Kritische Ansichten werden nicht geduldet, die Meinungsfreiheit wird mundtot gemacht. Regiert wird mittels Panikmache anstatt Transparenz. Diese Fremdbestimmung darf man nicht tatenlos hinnehmen».

Webseite und Spenden: https://notrecht-referendum.ch/
Das Referendum unterstützen: https://notrecht-referendum.ch/#unterstuetzen
Argumentarium: https://notrecht-referendum.ch/#argumentarium