Am 23. Februar ist Bundestagswahl in Deutschland. Die wenigsten Wähler studieren die Wahlprogramme der Parteien – bei insgesamt 29 zur Wahl stehenden Parteien auch kaum möglich.
Hier soll der Wahl-O-Mat helfen: Man beantwortet 38 Fragen online und sieht am Ende, welche zugelassene Partei – gemäß Wahlprogramm – der eigenen politischen Position am nächsten steht. Es gibt den Wahl-O-Mat seit 2002 und er wurde bisher über 130 Millionen Mal genutzt.
Eine entscheidende Frage lautet: Werden hier die Nutzer – also Wähler – unparteiisch und unvoreingenommen informiert? (Mal abgesehen davon, dass eine spätere Abweichung vom Parteiprogramm keine Konsequenzen hat.) Auf den ersten Blick scheint alles korrekt zu sein: Jede Partei kann ihre eingespeicherten Antworten selbst kontrollieren.
Aber die Formulierung der Fragen hat natürlich einen Einfluss auf die Antworten. Ein Beispiel: «Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen» wird wohl anders bewertet werden als: «Deutschland soll mit weiteren Milliarden Steuergeldern den Krieg und das Sterben in der Ukraine verlängern».
Und vor allem kann man über die Themenauswahl Einfluss ausüben. Das tun die Medien unablässig, und man spürt es auch hier. Folgende Themen tauchen beispielsweise im Wahl-O-Mat überhaupt nicht auf: Corona-Aufarbeitung, Geninjektionen (mRNA-Impfstoffe), Gain-of-function-Forschung, die Macht der Weltkonzerne, Umweltgifte, Zensur und Verunglimpfung Andersdenkender, Korruption und Lobbyarbeit, Armut, Einsamkeit, Kritik am herrschenden Finanzsystem.
Zum Teil ist dies die «Schuld» der Parteien. Wenn gewisse Themen nicht in den Parteiprogrammen auftauchen, können sie nicht im Wahl-O-Mat berücksichtigt werden. Aber das Thema Corona-Aufarbeitung kommt durchaus in Wahlprogrammen vor, zum Beispiel bei der AfD, dem BSW, der FDP und der Basis.
Vielleicht ist diese fehlende Unparteilichkeit nicht verwunderlich: Der Wahl-O-Mat wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt, einer Behörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht – geleitet von Nancy Faeser (SPD, einer Regierungspartei). Kritik an der Corona-Politik wäre Selbstkritik.
Zum Glück gibt es Alternativen zum Wahl-O-Mat ohne offensichtliche Nähe zur Regierung. Die Bedienung ist bei allen ähnlich einfach. Sie unterscheiden sich durch die Anzahl und Formulierung der Fragen und die Anzahl der berücksichtigten Parteien. Auch hier vermisst man leider wichtige Themen. Hier eine Auswahl:
Wahl-Kompass: 11 Parteien, 31 Fragen, Universität Münster. Sechs statt drei Antwortoptionen. Zu Beginn kann man optional einige Fragen beantworten, die der Forschung zugutekommen.
Wahl.chat: Man kann einer KI frei wählbare Fragen zu bestimmten Parteien stellen. Nur 10 Parteien werden berücksichtigt.
WahlSwiper: «Der WahlSwiper ist ein gemeinnütziges Projekt, das von Bürgern für Bürger gemacht wird»; 27 Parteien, 38 Fragen.
DeinWal: Hier gibt es eine Frage zur Impfpflicht; 7 Parteien, 23 Fragen.
Real-O-Mat: Hier werden ausnahmsweise nicht die Parteiprogramme, sondern das vergangene reale Abstimmungsverhalten der Parteien im deutschen Bundestag ausgewertet, inkl. einer Frage zur Impfpflicht; 7 Parteien, 20 Fragen.
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