Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Diskussion um den sogenannten Immunitätsausweis den Deutschen Ethikrat um eine Bewertung gebeten – jetzt ist die Stellungnahme der Institution da. Das Ergebnis ist für die Coronapolitik der Bundesregierung in Berlin eine Schlappe, wie gleich der erste Absatz der Mitteilung offenbart:
«Zum jetzigen Zeitpunkt empfiehlt der Deutsche Ethikrat schon angesichts der vielfältigen noch bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich einer Immunität gegen das neuartige Coronavirus den Einsatz von Immunitätsbescheinigungen nicht. Frei verkäufliche Tests zum Nachweis einer Immunität gegen SARS-CoV-2 sollten aufgrund ihrer zweifelhaften Verlässlichkeit und des daraus folgenden Gefährdungspotenzials strenger reguliert werden».
Weiter heisst es dazu:
«Der Deutsche Ethikrat lehnt die Einführung solcher Bescheinigungen gegenwärtig einstimmig ab. Für den Fall, dass Immunität künftig hinreichend verlässlich nachweisbar werden sollte, herrschen im Rat unterschiedliche Auffassungen dazu, ob und – wenn ja – unter welchen Bedingungen die Einführung von Immunitätsbescheinigungen zu empfehlen wäre.
Die Hälfte der Ratsmitglieder kommt auf Basis risikoethischer Abwägungen zu dem Ergebnis, dass bei günstiger Entwicklung der naturwissenschaftlich-medizinischen Voraussetzungen mindestens eine stufenweise, anlassbezogen wie bereichsspezifisch ansetzende Einführung einer Immunitätsbescheinigung unter bestimmten Bedingungen sinnvoll wäre. Teilweise wird auch ein weiter reichender Einsatz für verantwortbar erachtet.
Für die andere Hälfte der Ratsmitglieder führen praktische, ethische und rechtliche Gründe zu einer Ablehnung des Einsatzes von staatlich kontrollierten Immunitätsbescheinigungen selbst dann, wenn Unsicherheiten mit Blick auf den Sachstand in Zukunft nicht länger bestünden».
Einschätzung der Redaktion: Der Deutsche Ethikrat lehnt die Einführung des Immunitätsausweises einstimmig ab. Weil die Testverfahren nicht sicher genug sind, wird es daher auch in Zukunft keine Rechtfertigung für den umstrittenen Ausweis geben.
