Deutschland droht dem palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah mit Gefängnis. Der Grund dafür ist, dass er via Zoom vor einem Publikum in Deutschland eine Rede über die Rolle Israels im anhaltenden Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza gehalten hat. Die Zuschaltung aus den USA fand im Rahmen der Palästina-Konferenz im Exil statt, die am 25. und 26. Juli über die virtuelle Bühne ging. Abunimah berichtet auf The Electronic Intifada:

«Etwa zwei Stunden vor meinem geplanten Vortrag am 26. Juli erhielt ich über einen Anwalt in Deutschland einen 15-seitigen Bescheid der Berliner Behörden, in dem mir mitgeteilt wurde, dass mir die Teilnahme an der Konferenz in jeglicher Form, auch online, untersagt sei. Die Strafen umfassen Geldstrafen und bis zu einem Jahr Gefängnis. Da ich von den Vereinigten Staaten aus gesprochen habe, kann Deutschland keine Zuständigkeit für mich beanspruchen, aber mir wurde zu verstehen gegeben, dass die deutschen Behörden dennoch ein Strafverfahren gegen mich wegen Verstoßes gegen die Anordnung einleiten können. So soll es sein.

Wie ich in meinem Vortrag sagte, nehme ich keine Befehle von einem Regime an, das an einem Völkermord beteiligt ist, und ich lasse mich von Martin Luther King Jr. inspirieren, der in seinem "Brief aus dem Gefängnis von Birmingham" schrieb, dass "man eine moralische Verantwortung hat, ungerechte Gesetze zu missachten.»

Abunimah erklärt, er hätte auch gesprochen, wenn er sich in Deutschland befunden hätte. Er sei sich bewusst, dass diejenigen, die sich dort für die Rechte der Palästinenser einsetzen, insbesondere Mitglieder der palästinensischen Gemeinschaft und ihre jüdischen Genossen, bereits schwerwiegenden Repressionen ausgesetzt waren, darunter Verbote, Polizeiprügel, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und andere repressive Maßnahmen.

Die Organisatoren der Konferenz sagen, dass das Verbot «frühere repressive Maßnahmen widerspiegelt» und «einmal mehr das repressive Gesicht der deutschen Demokratie» zeigt. Sie fügen in Bezug auf das Vorgehen gegen Abunimah hinzu:

«Die Verfolgung eines Journalisten, der Deutschlands Unterstützung des Völkermordes aufdeckt, spiegelt die Unterdrückung abweichender Meinungen wider und wirft kritische Fragen darüber auf, ob Deutschland die Lehren aus seiner Vergangenheit vollständig verinnerlicht hat oder ob es die gleichen Fehler unter einem anderen Deckmantel wiederholt.»

Der Journalist erinnert daran, dass die deutschen Behörden im April eine Palästina-Konferenz in Berlin gewaltsam aufgelöst und die Auftritte von Rednern wie dem griechischen Politiker Yanis Varoufakis, Dr. Ghassan Abu Sitta, dem Historiker Salman Abu Sitta und Abunimah selbst verboten hatten (wir berichteten hier und hier). Die einzige Person, der es gelungen sei, vor der gewaltsamen Schließung der Konferenz zu sprechen, sei die Journalistin Hebh Jamal gewesen. Sie habe auch an dieser Konferenz teilgenommen.

Ghassan Abu Sitta, der Chirurg, der in den ersten anderthalb Monaten des Krieges die Opfer im Gazastreifen behandelte, wurde laut Abunimah bei seiner Einreise nach Deutschland, wo er auf der April-Konferenz sprechen wollte, am Flughafen festgenommen, mit einem Verbot politischer Aktivitäten belegt, mit Geld- und Gefängnisstrafen bedroht und nach Großbritannien abgeschoben. Der Journalist macht klar:

«In Deutschland – dem Land, dessen Staatsoberhäupter ‹Nie wieder!› schreien – ist es nun ein Verbrechen, Zeuge eines Völkermordes zu sein.»

Als Reaktion auf diese staatliche Gewalt und Zensur hätten die Organisatoren diese Konferenz vollständig online abgehalten.

«Deutschland ist schuldig am Völkermord»

Abunimahs 20-minütiger Vortrag habe sich mit der Rolle Deutschlands beim «anhaltenden israelischen Völkermord» in Gaza befasst sowie mit Deutschlands historischer Komplizenschaft mit dem Zionismus, «einer rassistischen, faschistischen und kolonialen Ideologie», so Abunimah.

Laut eigenen Angaben sprach er darüber, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock gefälschte israelische Gräuelpropaganda verbreitet haben, die Völkermord rechtfertigt und dazu aufruft. Abunimahs fordert, dass beide deutschen Politiker vor Gericht gestellt werden.

Er habe versucht, die Frage zu beantworten, warum Deutschland, das sich als moderne Demokratie ausgibt, Israel bei der Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen bewaffnet und unterstützt. Das deutsche Bündnis mit dem Zionismus sei in der Tat dem Zweiten Weltkrieg vorausgegangen und habe seine Wurzeln in den antisemitischen Ideen der Protestanten im 19. Jahrhundert. Sie sei durch den Holocaust der Nazis fortgesetzt worden und bis heute intakt:

«Die Bundesrepublik Deutschland ist weit davon entfernt, die moderne Demokratie zu sein, für die sie sich ausgibt, denn viele ihrer Institutionen wurden von ehemaligen Mitgliedern des Hitler-Regimes gegründet, die später das wiedervereinigte Deutschland bildeten. Ehemalige Nazis besetzten viele leitende Positionen in der westdeutschen Regierung.

Kurt Kiesinger, der in den 1960er Jahren westdeutscher Bundeskanzler war, war 1933, dem Jahr, in dem Hitler an die Macht kam, der Nazipartei beigetreten. Er war, wie die Journalistin Beate Klarsfeld erklärte, während des Krieges ein "hoher Offizier der Nazi-Propaganda" gewesen. Der heutige deutsche Nachrichtendienst, der unter dem Kürzel BND bekannt ist, wurde von Reinhard Gehlen gegründet, einem hochrangigen Nazi-Spionagechef unter Hitler, der später eng mit der CIA zusammenarbeitete. Und bis weit in die 1970er Jahre hinein wimmelte es in den oberen Rängen des westdeutschen Justizministeriums von ehemaligen Mitgliedern von Hitlers Nazipartei.»

Die Organisation Palästina-Solidarität ließ in einer Pressemitteilung wissen:

«Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Sie sind sowohl im internationalen Menschenrecht als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Die aktuellen Verfahren gegen Herrn Abunimah untergraben nicht nur diese fundamentalen Prinzipien, sondern setzen auch einen gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang mit denen, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und gegen die deutsche Beteiligung am Genozid kämpfen.

(...) Die Unterstützung von Maßnahmen, die zur Vernichtung eines Volkes führen könnten, widerspricht dem Versprechen ‹Nie wieder› und stellt die moralischen und ethischen Grundlagen in Frage, auf denen das Nachkriegsdeutschland aufgebaut wurde.»

Die Organisation fordert die deutsche Regierung auf, ihre Strafverfolgungsmaßnahmen sofort einzustellen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten aufrechtzuerhalten. Sie ruft die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und Verteidiger der Pressefreiheit dazu auf, sich mit Herrn Abunimah solidarisch zu zeigen und jegliche Maßnahmen zu verurteilen, die die Unabhängigkeit und Sicherheit der Presse bedrohen:

«Journalisten, die die Wahrheit aufdecken, zum Schweigen bringen, ist ein Affront gegen Gerechtigkeit und Demokratie. Wir stehen geeint in unserer Unterstützung für die Pressefreiheit und den Schutz derjenigen, die ihr Leben riskieren, um Licht in die dunkelsten Ecken der menschlichen Gesellschaft zu bringen. Deutschland, wir klagen dich an: Schluss mit der Unterstützung des andauernden Genozids in Gaza!»