Obwohl sich X gerne als «Plattform für freie Meinungsäußerung» bezeichnet, stellt das Unternehmen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Informationen über seine Nutzer zur Verfügung. Details dazu gehen aus dem jüngsten «DSA Transparenzbericht» von X an die EU zu seinen Bemühungen bei der «Inhaltsmoderation» hervor. Über das Papier berichtet ein Journalist, der unter dem Pseudonym Robert Kogon unter anderem für das Brownstone Institute schreibt.

Nicht nur im Zusammenhang mit illegalen Äußerungen findet die Weitergabe der Informationen statt – und Kogon merkt an, dass die Gesetzgebung in den EU-Ländern bereits viele «Sprachverbrechen» enthält –, sondern auch mit legalen Äußerungen, die als «schädlich» eingestuft werden.

Das sei die eigentliche Neuerung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), sagt Kogon. Es verpflichte Plattformen, per «Inhaltsmoderation» nicht nur gegen illegale Inhalte vorzugehen, sondern auch gegen vermeintlich schädliche Inhalte wie «Desinformation».

Fast 90 Prozent der Anfragen nach Informationen über die Urheber angeblich «illegaler oder schädlicher Inhalte» kamen aus nur einem Land: Deutschland. Zumindest bezogen auf den jüngsten «Transparenzbericht» von X, der den Zeitraum zwischen Ende Oktober 2023 und Ende März 2024 betrachtet.

Herkunft der Anfragen zu Urhebern. Quelle: Brownstone Institute/X

Auch gegen Beiträge oder Konten, die an X gemeldet werden, von der EU-Kommission oder den Mitgliedstaaten, ergreift die Plattform Maßnahmen wegen «illegaler oder schädlicher Äußerungen». Solche Maßnahmen können die Löschung oder verschiedene Formen der «Sichtbarkeitsfilterung» von Inhalten beinhalten, ergläutert Kogon. Das geschehe «in Übereinstimmung mit unserer Philosophie der Durchsetzung der Redefreiheit, nicht der Reichweite», wie es in dem Bericht heißt.

Auch bei diesen Meldungen steht Deutschland an der Spitze der Tabelle. Es hat 42 Prozent aller Berichte an X (und fast 50 Prozent der Berichte aus den Mitgliedstaaten) über «illegale oder schädliche Äußerungen» eingereicht. Deutschland hat fast doppelt so viele Berichte eingereicht wie jeder andere Mitgliedstaat.

Bemerkenswert findet Kogon außerdem, dass Deutschland mehr als 60 Prozent der Berichte über Inhalte einreichte, die «negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder auf Wahlen» hätten. Das sei eine weitere Kategorie von Äußerungen, die zwar nicht per se illegal seien, aber unter dem DSA-Regime als «schädlich» genug angesehen würden, um unterdrückt werden zu müssen.

Eingereichte Meldungen. Quelle: Brownstone Institute/X

Schließlich sei noch anzumerken, dass die überwältigende Mehrheit dieser Berichte und der damit verbundenen 226.350 «Durchsetzungsmaßnahmen» zweifellos englischsprachige Inhalte betroffen hätten. Dies gehe aus der Tatsache hervor, dass fast 90 Prozent des «Inhaltsmoderations-Teams» von X aus englischsprachigen Personen besteht. Warum aber, fragt Kogon, sollte Deutschland oder der EU irgendeine Zuständigkeit für den englischsprachigen Diskurs eingeräumt werden?

Zwei Dinge sind laut Kogon aus dem «Transparenzbericht» von X klar ersichtlich: Zum einen, dass Elon Musks «Plattform für freie Meinungsäußerung» eben dies nicht sei. Tatsächlich würden enorme Ressourcen aufwendet – sowohl in Form von «geschulten» menschlichen Zensoren als auch in Form von Programmierung –, um das Zensurregime der EU zu erfüllen. Zum anderen sei Deutschland der unangefochtene Meister der Online-Zensur in der EU – und damit zweifellos in der Welt.

Zusammenfassend erachtet es der Journalist als Tatsache, dass keine Online-Plattform, egal welcher Größe, auf dem EU-Markt bleiben und eine «Plattform für freie Meinungsäußerung» sein könne. Der Digital Services Act mache dies schlicht unmöglich.

Kommentar Transition News:

Einen weiteren interessanten Aspekt aus dem «DSA Transparenzbericht» erwähnt Robert Kogon nicht: die «von zugelassenen Trusted Flaggern erhaltenen Berichte». Das ist verständlich, da dort steht, man habe im Berichtszeitraum keine solchen erhalten. Geflissentlicht wird aber direkt ergänzt, man sei bereit, «diese in unser Programm für Trusted Flagger aufzunehmen, das eine vorrangige Überprüfung durch Menschen gewährleistet».

Die kürzlich von der deutschen Bundesnetzagentur zum «vertrauenswürdigen Hinweisgeber» gekürte Meldestelle REspect! braucht sich also keine Sorgen zu machen: Ihre Meldungen werden bei Elon Musks freiheitsliebendem X auf offene Ohren stoßen und, wie befohlen, bevorzugt behandelt werden. Vermutlich sind die ersten Anzeigen bereits unterwegs und der nächste «Transparenzbericht» wird in dieser Kategorie andere Zahlen ausweisen.