Transition News: Deutschlands Grundgesetz soll geändert und Rüstungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Allein für Infrastruktur sollen 500 Milliarden Euro im Grundgesetz festgeschrieben werden. Handelt es sich dabei um «Zukunftsinvestitionen», wie von einigen Politikern kolportiert wird?

Christian Moser: An sich genommen stimmt das natürlich, weil Infrastruktur und auch Rüstung Investitionen in die Zukunft sind. Und es ist offensichtlich, dass Deutschlands Bundeswehr heruntergewirtschaftet wurde. Allerdings muss man sich ansehen, ob diese Ausgaben für sich allein stehen oder zu einem Gesamtpaket an nötigen Investitionen gehören. Und man muss sich die Fragen stellen, wie es denn sein kann, dass der deutsche Staat für Nützliches Schulden aufnehmen muss und warum er sein Budget für so viel Unnützes aufbraucht.

In der Gesamtbetrachtung ist dieses Vorhaben natürlich nicht zukunftsorientiert. Die eigentliche Aufgabe wäre: Erst einmal die Finanzen des Staates so zu sortieren, dass der Staat nur das Nötige ausgibt, vor allem wenn er zu wenig Geld hat. Und wenn er in einer schwierigen Situation ist, dann muss er sich eben genau überlegen, wofür er sein Budget ausgibt. Und wenn es dann am Ende wirklich noch etwas absolut Notwendiges geben sollte und kein Geld dafür vorhanden ist, erst dann kann man sehen, wie man sich dieses beschafft.

Kurz gesagt: Der Staat verschwendet Geld auf Teufel komm raus und will dann für die Infrastruktur Schulden aufnehmen. Das ist eine Frechheit. Das ist Steuerverschwendung. Jedenfalls sehen wir: Deutschland läuft völlig aus dem Ruder, und keiner will dafür verantwortlich sein.

Was sagen Sie dazu, dass der abgewählte Bundestag, noch bevor der neue Bundestag zusammentritt, schnell die Verfassung ändern will?

Trotz der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes sind Änderungen daran per Parlamentsbeschluss leider sehr häufig. Die Hürde dafür ist nicht so hoch, wie man denken würde, denn es reicht eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags und die Zustimmung des Bundesrats.

Was Friedrich Merz nun versucht, ist freilich ein Gipfelstück der Obszönität. Im Wissen, dass der bereits gewählte Bundestag sein Vorhaben, die Schuldenbremse auszuhebeln, erschweren wird, möchte er in der Interimsphase noch den alten Bundestag nutzen, obwohl dieser nur noch formell – aber nicht mehr tatsächlich – den Wählerwillen widerspiegelt.

Dass Merz sich hierdurch die Kanzlerschaft mit eineinhalb Billionen Euro Steuergeldern von SPD und Grünen erkauft, zeigt, dass die Regierungsbildung in Deutschland zu einem unwürdigen Schacherspiel verkommen ist.

Aber auch der Widerstand dagegen ist kläglich. Zwar haben sowohl die AfD als auch die Partei Die Linke sich dagegen gewandt, jedoch hat es die Linkspartei im Gegensatz zur AfD abgelehnt, den neuen Bundestag gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz sofort zu konstituieren, was das Vorhaben von Merz verhindert hätte.

Die schon länger hier wirkenden Parteien sind nur noch mit sich selbst und mit dem Kampf um sich selbst beschäftigt. Dabei wird das Grundgesetz als Verschiebemasse behandelt und munter Verträge zulasten Dritter, nämlich des Steuerzahlers, geschlossen.

Diese geplante Verfassungsänderung beinhaltet, dass es für Rüstungsausgaben keine Obergrenze gibt.

Diese Grundgesetzänderung wird mit einer angeblichen Notlage begründet. Da haben wir jetzt mehrere Punkte: Seit 1990 gab es mehrere Bundeswehrreformen und die Bundeswehr wurde komplett runtergewirtschaftet. Sie ist tatsächlich nicht mehr schlagkräftig und kaum mehr einsatzfähig. Das heißt, es ist klar, dass da Investitionsstau besteht und nachinvestiert werden muss. Die Frage ist allerdings auch, in welchem Umfang und in welcher Dringlichkeit. Diese Dringlichkeit, die hier angeführt wird, ist eher hausgemacht und beruht auf der eigenen politischen Einstellung, als auf einer tatsächlichen Bedrohung von außen.

Deutschland sollte sich mehrere Jahre Zeit nehmen, um genau zu eruieren, wie die Bundeswehr konsolidiert und erneuert werden kann – auch im Hinblick auf neueste Technologien unter geringem Personaleinsatz. Es besteht keine so angespannte Sicherheitslage, dass wir gezwungen wären, jetzt in kürzester Zeit aufzurüsten. Selbst die US-Regierung unter Trump bemüht sich offensiv um einen Friedensschluss mit Russland.

Im Übrigen ist es kein glückliches Signal, wenn man mitten in Friedensverhandlungen ein massives Aufrüstungsprogramm beschließt. Deutschland und die Europäische Union könnten diese Chance nutzen, um eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands zu bauen, die zu Ruhe und Stabilität führt. Denn mit der angeblichen «Kriegsgefahr» wird auch ein außenpolitisches Signal an Russland gesendet und das hat immer eine Wechselwirkung. Wenn man auf die Kriege der Vergangenheit schaut, dann ging diesen immer eine massive Aufrüstung mindestens einer Seite voraus. Es ist immer das Drohpotenzial, das dazu führt, dass am Ende alles eskaliert.

Und wenn Friedrich Merz jetzt die Rüstungsausgaben steigert, dann erfüllt er damit auch eine langjährige Forderung von Trump. Mit dem Effekt, dass er damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Amerikaner in Deutschland stationiert bleiben.

Dient diese hohe Neuverschuldung dazu, die Ukraine aufzurüsten?

Das ist eine berechtigte Frage. Tatsächlich haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass nicht nur allgemein der Ukraine geholfen wurde, beispielsweise durch finanzielle Mittel, sondern es sind Rüstungsgüter geliefert worden, die auch aus Beständen der Bundeswehr kamen. Das waren Reserven für den Ernstfall. Die sind aber durch unsere eigene Regierung ausgeplündert worden, zugunsten der Ukraine.

Und wenn wir das als Blaupause nehmen, dann ist tatsächlich zu befürchten, dass solche Aufrüstungsprogramme einfach nach außen abgegeben werden – unter dem geistigen Konstrukt, dass die Verteidigung Deutschlands dann nicht am Hindukusch, sondern in der Krim oder der Ostukraine beginnen würde.

Wir haben im Moment eine Lage, die eine große Chance zur Deeskalation bietet. Und gleichzeitig setzt die EU alle Zeichen auf Sturm. Nicht nur durch die Aufrüstung, sondern auch durch die direkten politischen Signale: Frieden dürfe es nicht geben, Verhandlungen mit Russland dürfe es nicht geben. Wir müssen angeblich weiterkämpfen und die Ukraine unterstützen. Derartige Verhandlungsverweigerungen und Blanko-Schecks hatten im letzten Jahrhundert schon eine Menschheitskatastrophe zur Folge.

Das schlimmste Szenario wäre, dass die USA und Russland sich einigen, aber die Ukraine sich daran nicht beteiligt, sondern am Rockzipfel der EU weiter Krieg führt. Und dann haben wir plötzlich einen Konflikt mit Russland, der im Wesentlichen von den europäischen Staaten getragen wird. Und dann sähen wir richtig alt aus. Wir würden erst mal militärisch und danach in allen anderen Bereichen ausgeblutet werden, wenn uns nicht vorher schon etwas auf den Kopf fällt. Das ist ein Schreckensszenario.

Und wenn Merz, die CDU und die SPD davon reden, sich mit den US-Amerikanern anlegen zu wollen, dann fühle ich mich 100 Jahre zurückversetzt, da wir plötzlich die ganze Welt wieder gegen uns haben – jedenfalls die beiden Weltmächte Russland und die USA. Und vielleicht auch noch die Chinesen, wenn ich so an die Außenpolitik von Annalena Baerbock denke. Dann haben wir ja fast schon einen Weltkrieg, zumindest politisch. Die gesamte Situation ist völlig offen.

Woher kommt eigentlich das Geld für diese Ausgaben?

Das ist eine Carte Blanche, ein Joker, keiner weiß, wie die Strategie dahinter aussehen soll. Generell funktioniert die Neuverschuldung eines Staates über Staatsanleihen. Und diese werden am Kapitalmarkt von Pensionsfonds, von den Banken selbst, von verschiedenen Anlegern aufgekauft. Und auch von Notenbanken, wie zum Beispiel der Europäischen Zentralbank (EZB).

Nach der Finanz- sowie nach der «Corona»-Krise hat die EZB gezielt am Kapitalmarkt Staatsanleihen aufgekauft. Und wenn die Notenbank das macht, dann geht das mit Geldschöpfung einher, denn sie kauft diese Staatsanleihen mit geschöpftem Geld. Und das erhöht dann noch mal die Inflation.

Aber hier ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die Frage ist immer, woher denn das Geld kommt, das am Kapitalmarkt für die Staatsanleihen investiert wird, – wenn das wiederum kreditfinanziert ist, dann steht da auch wieder eine Geldschöpfung dahinter. Denn die Kredite werden von den Geschäftsbanken im Wege der Giral-Geldschöpfung begründet. Das heißt, es wird eine Bilanzverlängerung gemacht. Geld, das die Bank nicht hat, wird per Bilanzverlängerung geschöpft und dann gegen Zinsen verliehen. Das bedeutet, die Geldmenge wird sehr wahrscheinlich auch durch solche Staatsanleihen wiederum vergrößert – und damit die Preise weiter erhöht.

Historisch betrachtet – wohin führt es, wenn ein Staat Schulden macht? Was passiert wenn sich die Geldmenge erhöht?

Durch die Staatsverschuldung an sich kommt es nicht zwingend zur Geldmengenerhöhung. Allerdings dann, wie gesagt, wenn die Zentralbanken Staatsanleihen erwerben und wenn Anleger Staatsanleihen kaufen und diese Anlage wiederum kreditfinanzieren.

Wir haben also auf der einen Seite den Staat, der Investitionen tätigt, sich das Geld dafür aber am Kapitalmarkt beschaffen darf und dafür Zinsen bezahlen muss. Das heißt, er hat nicht nur die Staatsausgaben, sondern muss auch die Zinsen durch Steuereinnahmen refinanzieren. Und wir haben auf der anderen Seite durch die Erhöhung der Geldmenge mehr Geld am Markt, also Inflation, wodurch sich wiederum die Preise erhöhen. Dazu kommt die vermehrte Steuerbelastung, die durch die Zinsbelastung der Staatsanleihen besonders stark ansteigt.

All das führt letztendlich zu einer doppelten Verringerung der Kaufkraft: Erstens durch die Abgabenlast und zweitens durch die Erhöhung der Geldmenge.

Deutschland will nicht nur für Waffen Kredite aufnehmen, sondern auch für Infrastruktur. Was ist denn schlecht daran, wenn in Straßen und Brücken investiert wird?

Erst mal ist es gut, in Infrastruktur zu investieren. Aber man muss immer bedenken, dass die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft erst langfristig eintreten. Das ist wie im Unternehmen, wenn man sich Anlagevermögen anschafft, dann amortisiert sich das erst durch dessen Nutzung.

So ist es auch bei Straßen, bei Schulen, was auch immer die Infrastrukturinvestitionen sein werden. Das heißt, man hat erst mal eine hohe Ausgabenlast und die tatsächliche Wertschöpfung, die erfolgt erst durch die Nutzung dieser Dinge. Also wenn man zum Beispiel in Straßen investiert, dann zeigt sich der Mehrwert erst mittelbar dadurch, dass die Straßen von der Wirtschaft benutzt werden. Wenn die Straße verbessert oder der Fahrweg verkürzt wurde, dann sinken dadurch die Transportkosten. Das sind alles mittelbare Faktoren. Das muss man immer bedenken, wenn man solche großen Investitionen tätigt, dass das nicht direkt zu einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung führen muss.

Was natürlich passiert, wenn man in Bauvorhaben investiert, ist, dass man dann Beschäftigte hat. Diese erleben eine Steigerung ihrer Kaufkraft. Deren Kaufkraft konkurriert wiederum mit der anderer Lohnabhängigen um eine nicht vergrößerte Menge an Wirtschaftsgütern. Die Folge sind Verteilungsprobleme. Das alles fördert also nicht den Wohlstand, sondern sorgt nur für ein Ungleichgewicht.

Wohlstand wird nur dadurch gefördert, dass man mehr produziert und damit auch der Bedarf gedeckt werden kann. Wenn aber die Produktionsmenge nicht steigt und immer mehr Menschen zwar nichts produzieren, aber an den nicht ausreichenden Produktgütern teilhaben wollen, dann ist das nichts anderes als ein Verteilungskampf. Da werden einige Leute hintenüberfallen.

Das ist das Gegenteil von Wohlstand.

Das bedeutet, man muss immer die Balance halten zwischen der Investition in etwas, das den Wohlstand direkt, und etwas, das ihn mittelbar fördert. Da muss man vorsichtig sein und das gezielt einsetzen, um keinen Überhang zu haben. Und die Dinge, die den Wohlstand nicht fördern, eben hinten anstellen, wie zum Beispiel Rüstung, die in der Garage steht und hoffentlich nicht gebraucht wird. Rüstung trägt überhaupt nicht zum Wohlstand bei.

Und Infrastruktur?

Die gehört zu den mittelbar wirksamen Investitionen, weil man auch die Straßen nicht essen kann. Die sind natürlich trotzdem wichtig. Es ist nicht weise zu sagen, das zahlt sich jetzt nicht sofort aus, also lassen wir die Straßen verrotten oder wir bauen keine Schulen, weil wir uns das jetzt nicht leisten können.

Es ist nur so, wenn das ein solches Ausmaß, wie eben 500 Milliarden Euro annimmt, dann muss man überprüfen, wie das im Verhältnis zur Produktivität im Land steht. Man muss darauf achten, dass alle Menschen, die plötzlich Brücken bauen, anstatt zu produzieren, trotzdem noch genug zu essen haben. Das ist eben genau dann nicht der Fall, wenn man einfach nur Geld ins Land pumpt, da man Münzen und Scheine bekannterweise nicht essen kann. Da muss man sehen, wie man es schafft, dass produziert wird. Das ist immer eine Frage der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der Staat sollte, nach meinem Verständnis, auf seine Kernaufgaben – dazu gehört die Infrastruktur – zurückgeführt werden. Ansonsten hat er sich möglichst rauszuhalten und darauf zu achten, dass die Wirtschaft frei atmen kann.

Wenn der Staat sich aus den unnützen Umverteilungsausgaben, dieser ganzen Klientelpolitik von Schwarz-Rot-Grün zurückziehen würde, dann wird der Staat wirklich sehr schlank. Dann gibt es auch in Deutschland die Möglichkeit, dass Unternehmer frei investieren können. Jeder Unternehmer, der eine Idee hat und investieren möchte, weiß, wovon ich rede, wenn ich sage, dass die Unternehmensgründung in Deutschland, das Aufmachen eines neuen Geschäftsfeldes, insbesondere im produzierenden Gewerbe, extrem schwierig und komplett überreguliert ist. Nicht ohne Grund wandern das produzierende Gewerbe und die Industrie aus Deutschland scharenweise ab.

Dazu kommt das hausgemachte Problem mit Gas, Atomstrom und Kohle. Da wird dann wieder das «Schreckgespenst Putin» bemüht. Dabei sorgen wir selbst dafür, dass die Produktivität aus Deutschland einfach verschwindet.

In wessen Händen landen diese Milliarden?

Das hängt tatsächlich davon ab, an wen die Aufträge vergeben werden. Wenn das Firmen in Deutschland sind, dann werden da Leute arbeiten. Aber große Unternehmen, große Kapitalgesellschaften, Aktiengesellschaften, sind oft gar nicht mehr in deutscher, sondern in der Hand von internationalen Kapitalsammelbecken. Und da fließen dann in der Regel die Gewinne auf irgendwelche Offshore-Inseln oder sonst wohin und bleiben eben nicht in Deutschland.

Bedeutet diese größere Verschuldung, dass die Hochfinanz in Deutschland noch mehr Macht bekommt? Wie steht es um die Korruption? Und wessen Interessen vertritt Merz, der die Regierungsgeschäfte eigentlich erst dann übernimmt, wenn er vom neuen Bundestag zum Kanzler gewählt wird?

Ich wage die Vermutung, dass Merz nicht deshalb Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde, weil es auf der Welt keinen Besseren gegeben hätte, sondern eher deshalb, weil er ein aussichtsreicher Aspirant auf die Kanzlerkandidatur war. Und man sich bei BlackRock vielleicht versprochen hat, dass man den zukünftigen Kanzler einkauft, wenn man ihn zum Deutschlandchef macht.

Und warum ist Merz denn so erpicht darauf, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern? Wenn ich weiß, dass BlackRock an den landwirtschaftlichen Nutzflächen der Ukraine große Anteile hält, dann ist das zumindest ein Indiz dafür, dass BlackRock Interessen in der Ukraine hat. Und wenn dann der zukünftige Kanzlerkandidat so eine dezidierte Politik in Bezug auf die Ukraine betreibt, dann könnte das durchaus im Interesse von BlackRock sein.

Man könnte es auch als eine mittelbare Korruption ansehen, dass wir deutsche Politiker haben, insbesondere für solche hohen Ämter, die den Anschein erwecken können, diese Posten nicht unbedingt im Namen des deutschen Volkes antreten zu wollen, sondern im Namen von Unternehmen, die ihnen vorher eine Existenz verschafft haben oder ihnen später zu einer solchen verhelfen.

Das wirft ganz große Fragen auf, wie denn das Personal der deutschen Politik eigentlich zustande kommt und ob diese Politiker wirklich dem Wählerwillen verpflichtet sind oder eher Fremdinteressen dienen. Merz hat vier Tage gebraucht, um seine Hauptwahlversprechen – Schuldenbremse und Migrationspolitik – zu brechen. Dass dieses Verhalten im alleinigen Sinn des deutschen Volkes sei, ist schwer vermittelbar.

Laut dem Magazin Stern hatte Merz diese Neuverschuldung seit Spätherbst 2024 geplant. Aber wo könnte der Staat besser investieren?

In Bildung, das ist eine der Grundressourcen, die wir in Deutschland haben. Wir besitzen kaum Rohstoffe, also müssen wir in Bildung investieren. Das hat das Land großgemacht, und das wird auch in Zukunft kaum anders sein. Denn Bildung ist die Voraussetzung für jegliche Form qualifizierter Arbeit, insbesondere für Innovation. Und Forschung ist wiederum notwendig für Erfindungen und damit für Geschäftsideen, mit denen man sich auf dem Weltmarkt behaupten kann.

Der Massenmarkt wird sich in Zukunft in China abspielen. Damit wir uns in Deutschland überhaupt noch behaupten können, müssen wir Nischen-, Luxus- oder hochspezialisierte Produkte produzieren. Das ist übrigens gar nicht so neu: Vor über 100 Jahren haben die Engländer die Worte «Made in Germany» als Produktkennzeichnung eingeführt, weil sie die deutsche Konkurrenz gefürchtet haben. Das ist allerdings nach hinten losgegangen, weil am Weltmarkt sehr schnell klar war, dass die deutschen Produkte besser waren. Sie waren technisch versierter, haltbarer und einfach konkurrenzfähiger als die englischen Erzeugnisse.

Wir sollten versuchen, diese Art von Qualitätsanspruch in Deutschland wieder zu kultivieren, um damit ein anderes Feld zu besetzen als die Chinesen, die hauptsächlich für den Massenmarkt produzieren. Es gibt immer Leute, die etwas mehr verdienen und sich auch bessere Qualität leisten können. Und wenn wir in Deutschland solche guten Dinge herstellen, dann gehören wir vielleicht wieder selbst zu denjenigen, die sich diese leisten können. Man stellt ja nicht dauernd nur für den Weltmarkt Waren her, sondern sollte ohnehin in erster Linie für sich selbst produzieren.

Was müsste noch geschehen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen?

Das Wichtigste ist, dass der Staat seine Ausgaben zurückfährt. Vor allem die unproduktiven Ausgaben, diese Umverteilungsausgaben. Das ist eine Mammutaufgabe.

Ich will mich sicherlich nicht als Marktradikalist bezeichnen, aber ich bin auch selbstständig, und am Ende weiß der Markt, was zugkräftig ist und was nicht. Das heißt jetzt nicht, dass man alles komplett privatisieren muss, aber man sollte die Wirtschaft doch mal machen lassen. Und die ganzen Klimageschichten, dieser Ablasshandel mit den CO2-Zertifikaten, das muss aufhören. Das ist nicht nur wissenschaftlich grober Unfug, sondern auch Planwirtschaft – das ist eine Verzerrung, das ist eine Zwangsabgabe, so etwas muss weg. Das macht die Wirtschaft nur kaputt.

Die Lohnnebenkosten müssen drastisch gesenkt werden. Und die vielen Reglementierungen müssen aufhören – diese Bürokratisierung, Berichtspflichten und so weiter. Das muss alles ersatzlos entfallen, damit die Wirtschaft frei atmen kann, damit in der Privatwirtschaft investiert wird, damit neue Unternehmen aufgebaut oder bestehende Unternehmen sich erweitern und wieder Mitarbeiter einstellen können und man sich das als Firmeninhaber auch leisten kann. So kommt Deutschland wieder in die Gänge, und es entwickelt sich allein aus dieser Produktivität heraus wieder Wohlstand.

Der Staat zerstört mit seiner Umverteilungs- und Verbotspolitik unsere Wirtschaft und schüttet die Trümmer mit Geld zu. Da aber zu wenig da ist, was wir uns für das Geld kaufen können, wird alles nur noch teurer, diese Teufelsspirale dreht sich immer schneller. Hört das künstliche Finanzkarussell auf, dann erholt sich die Wirtschaft. Ein schlanker Staat braucht keine Schulden – das ist unser Interesse als steuerzahlende Bürger. Die Klientelpolitiker interessiert das aber nicht. Sie brauchen immer mehr Bedürftige, um ihren Posten zu legitimieren.

Und wenn der Staat keine Schulden mehr aufnehmen muss, weil er alle unnützen Ausgaben schon gestrichen hat und gar nicht mehr in die Verlegenheit kommt, dass das Budget nicht ausreicht, dann kann er seiner Aufgabe nachkommen, in Ruhe Infrastrukturmaßnahmen zu ergreifen und in die Zukunft zu investieren. Dann wird das auch irgendwann rund.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.