Mehr Demokratie e. V. hat eine Petition mit umfassenden Forderungen nach einem transparenteren Pandemiemanagement durch die Regierung und das Parlament lanciert. Der Verein wurde vom zuständigen Ausschuss für Gesundheit bereits um eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes gebeten.

Hintergrund ist die abschliessende Beratung über den umstrittenen Gesetzentwurf durch den deutschen Bundestag am Mittwoch, 18. November.

Die Forderungen umfassen mehr evidenzbasierte Transparenz in der Begründung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen. Darüber hinaus sollen interdisziplinäre Beratungsgremien zu den weiteren gesellschaftlichen Auswirkungen eingesetzt werden.

Neu ist der Gedanke, dass die Bevölkerung die Verhältnismässigkeit der Massnahmen in sogenannten Bürgerbeiräten mitbeurteilen können soll. Solche Bürgerräte seien im Prinzip sowohl lokal, als auch landes- und bundesweit möglich.

Die Petition «Corona. Das Virus und die Demokratie» können Sie hier unterschreiben.