Deutschland ist ein Land, das in Spanien eigentlich mal einen ganz guten Ruf hatte. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei. In einem kurzen Artikel hat La Gaceta die erschreckende Lage in Deutschland auf den Punkt gebracht.

«Wir haben jetzt eine neue Regierung in Deutschland, und sie ist so beklagenswert wie befürchtet», schreibt die Zeitung. Die Tatsache, dass der Gewinner, die CDU von Friedrich Merz, eine Koalition mit dem großen Verlierer, den Sozialdemokraten (SPD), eingegangen sei und ihnen mehr Kabinettsposten (sieben) gebe, als sie für sich selbst reserviert habe (sechs), sei bezeichnend genug, ebenso wie die Tatsache, dass sie ihre wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalte.

Aber es gebe ein Ziel, das die Koalitionspartner besonders verbinde, das sie erfüllen werden und das die deutsche Demokratie ernsthaft bedrohe: Die Bekämpfung dessen, was sie als «rechtsextrem» bezeichnen würden, also insbesondere die Partei, die bereits die am meisten unterstützte Partei im Land sei, die Alternative für Deutschland (AfD).

Die Regierungskoalition sei auch entschlossen, die freie Meinungsäußerung weiter zu unterdrücken und das Zensurinstrument der EU, das unselige Gesetz über digitale Dienste, umzusetzen. Kritische Stimmen, die als «Hassrede» bezeichnet werden, wolle die Koalition aus den sozialen Medien entfernen.

Eine der schockierendsten Ideen sei der Plan, das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, das dem US-amerikanischen Freedom of Information Act (FOIA) ähnele und es den Bürgern ermögliche, Regierungsunterlagen wie E-Mails oder Berichte anzufordern, um Beamte zur Verantwortung zu ziehen.

Das deutsche IFG sei 2006 verabschiedet worden, erläutert La Gaceta, und es ermögliche der Öffentlichkeit den Zugang zu Daten von Bundesbehörden. Dieses Instrument habe zur Aufdeckung von Skandalen, wie zum Beispiel einem gescheiterten Autobahnmautprojekt, der Vertuschung der «Pandemie»-Geschehnisse durch die Gesundheitsbehörden oder dubiose Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung geführt. Deutsche Leitmedien, wie das ZDF, hätten dieses Gesetz einst als Wendepunkt für die Transparenz bezeichnet.